Einfuhrumsatzsteuer

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 EU-Regelungen
3 Umsatzsteuerliche Regelungen
4 Definition der Einfuhr
5 Entstehung und Schuldner der EUSt
6 Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer
6.1 Grundsätzliches zum Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer
6.2 Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer in Überlassungsfällen
6.3 Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Verkaufskommission
6.4 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG
6.5 Regelung ab 1.7.2021 zur Anwendung des § 18k und § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG
7 Nichtanwendung des IOSS (§ 18k UStG) von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €
7.1 Grundsätzliches zur vereinfachten Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 21a UStG
7.2 Anmeldung der Einfuhrumsatzsteuer durch den Beförderer
7.3 Einzelheiten zum Zahlungsaufschub
7.4 Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer und Haftung durch die gestellende Person
7.5 Anmeldung und Abführung der Einfuhrumsatzsteuer
7.6 Besonderheiten bei nicht zugestellten Sendungen
8 Aufzeichnungspflichten
8.1 Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG
8.2 Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 10 UStG
9 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
10 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG
11 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4c UStG
12 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
13 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
14 Keine Verzinsung nach § 233a AO
15 Literaturhinweise
16 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeiner Überblick

Die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet unterliegt grds. der Einfuhrumsatzsteuer. Damit soll der sog. Grenzausgleich herbeigeführt werden. Die aus dem Drittland eingeführten Gegenstände sollen ebenso mit inländischer Steuer belastet werden, wie diese bei einer entsprechenden Inlandslieferung mit USt belastet wären. Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer i.S.d. AO (§ 21 Abs. 1 UStG). Sie wird von den Zollbehörden verwaltet und erhoben.

2. EU-Regelungen

Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Mehrwertsteuer. Die Einfuhr ist steuerbar (Art. 30 MwStSystRL), wenn der Gegenstand

• aus einem Drittlandsgebiet,

• aus einem Zollgebiet der Gemeinschaft, das aber umsatzsteuerrechtlich nach Art. 6. MwStSystRL nicht Gemeinschaftsgebiet ist (s. Abschn. 1.10 UStAE, z.B. Kanarische Inseln unter Spanien oder Berg Athos und Griechenland)

in das Gemeinschaftsgebiet verbracht wird.

Beachte:

Für die EUSt gelten die Vorschriften für Zölle sinngemäß (§ 21 Abs. 2 UStG). Vorschriften für Zölle sind alle in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbaren Rechtsnormen, die Zölle betreffen (s. Klüver in Weimann / Lang, Umsatzsteuer – national und international, § 21 Rz. 21, 5. Auflage). Zu den wesentlichen Rechtsnormen des Gemeinschaftsrechts zählen insbesondere der Zollkodex (ZK) und die Kombinierte Nomenklatur.

Die Kodizes der EU werden permanent geändert und an das Gemeinschaftsrecht angepasst. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 (Amtsblatt Nr. L 302 vom 19.10.1992, 1) fasst erstmals die Zollvorschriften der Gemeinschaft in einem Zollkodex zusammen. Nach Art. 253 ZK 2913/92 gilt die VO ab 1.1.1994.

Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vom 24.11.2015 (Amtsblatt L 343 vom 29.12.2015, 558) gilt ab dem 1.5.2016 der UZK Nr. 952/2013 (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – UZK; Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013); s.a. § 1 Abs. 2 Satz 4 UStG i.d.F. des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096).

3. Umsatzsteuerliche Regelungen

Das UStG enthält folgende Vorschriften über die EUSt:

Abb.: Umsatzsteuerrechtliche Normen bzgl. der EUSt

4. Definition der Einfuhr

Eine Einfuhr i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG liegt vor, wenn eine nicht im freien Verkehr der Gemeinschaft befindliche Ware aus einem Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) über eine Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft hinweg in das Gemeinschaftsgebiet verbracht wird. Für den umsatzsteuerrechtlichen steuerbaren Einfuhrtatbestand ist damit nicht allein entscheidend, dass der Gegenstand aus dem Drittland in das Inland gelangt, sondern hier auch grundsätzlich der Besteuerung unterliegt, d.h. im Regelfall eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht. Entsprechend liegt z.B. keine Einfuhr im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wenn sich eine Drittlandsware in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet (Abschn. 15.8 Abs. 2 UStAE).

Nichterhebungsverfahren sind folgende Zollverfahren (BMF vom 28.1.2004, BStBl I 2004, 242, Rz. 64 ff.):

• das Versandverfahren (Rz. 65),

• das Zolllagerverfahren (Rz. 66),

• die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren (Rz. 67),

• das Umwandlungsverfahren (Rz. 68) und

• die vorübergehende Verwendung (Rz. 69 und 70).

Die Einfuhr des Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet er sich im Zeitpunkt des Verbringens befindet (Art. 60 MwStSystRL).

Mit Urteil vom 6.5.2008 (VII R 30/07, BFH/NV 2008, 1971, LEXinform 5007202) hat der BFH zur Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren Folgendes entschieden: Werden Waren, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbracht wurden, in die Bundesrepublik Deutschland weitertransportiert und hier entdeckt, gilt unter den Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 und 4 UZK nicht nur die Zollschuld, sondern auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden.

Nach Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch bei Gegenständen, die Zöllen oder anderen gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser gemeinschaftlichen Abgaben entstehen. Da die Einfuhrzollschuld im Fall des vorschriftswidrigen Verbringens nach Art. 79 UZK in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird, entsteht in diesem Zeitpunkt auch die Umsatzsteuer bei der Einfuhr. Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 28.9.2020 (4 K 5/18, LEXinform 5023445) setzt die Erhebung von Zoll und EUSt auf unversteuerte und unverzollte Zigaretten voraus, dass das Hauptzollamt nachweist, dass die Zigaretten aus einem Drittland ins EU-Zollgebiet verbracht worden sind. S. auch das Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019 (4 K 473/19, DStR 2020, 982, LEXinform 5022765) zur Anwendung des Art. 87 Abs. 4 UZK auf die EUSt (Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 MwStSystRL) sowie die Entscheidung des EuGH mit Urteil vom 3.3.2021 (C-7/20, LEXinform 0651698).

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren (Zigaretten) unrechtmäßig in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt, die Waren dann im Gemeinschaftsgebiet eingezogen und vernichtet, so ist die Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK erloschen. Dies hat der EuGH aufgrund der Vorlagefragen des litauischen Gerichts in seiner Vorabentscheidung vom 7.4.2022 (C-489/20, LEXinform 4250885, Leitsatz 1) entschieden. Das Erlöschen der Zollschuld aus dem in Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK vorgesehenen Grund führt aber nicht zum Erlöschen der Verbrauchsteuerschuld und der EUSt (Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 70 MwStSystRL) für unrechtmäßig in das Zollgebiet der EU eingeführte Waren (Leitsatz 2 des EuGH-Urteils C-489/20).

Zollschuldner und Schuldner der EUSt sind die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (BFH vom 22.5.2012, VII R 50/11, BFH/NV 2012, 1401, LEXinform 5013714; Rz. 7).

Nach dem EuGH-Urteil vom 3.3.2021 (C-7/20, LEXinform 0651698) entsteht die EUSt für zollpflichtige Gegenstände in dem Mitgliedstaat, in dem ein Verstoß gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften festgestellt wurde, sofern die fraglichen Waren in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten sind, auch wenn sie körperlich in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind.

Im Urteilsfall C-7/20 hatte der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland. Er hatte im Oktober 2017 seinen Pkw mit amtlichen türkischen Kennzeichen aus der Türkei über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland überführt, ohne bei einer Einfuhrzollstelle vorstellig zu werden. Die Einfuhr des Pkw wurde im Rahmen einer Polizeikontrolle im Februar 2018 in Deutschland festgestellt. Im März 2018 überführte er den Pkw wieder in die Türkei und verkaufte ihn dort.

Für den EuGH war auschlaggebend, dass das fragliche Fahrzeug tatsächlich in Deutschland, dem Wohnsitzmitgliedstaat des Klägers, benutzt wurde, auch wenn es auf seiner Fahrt von der Türkei nach Deutschland zuerst in Bulgarien in das Zollgebiet der Union gelangt ist und nach der Durchfahrt durch das Gebiet eines Drittstaats, nämlich Serbien, anschließend erneut in Ungarn in das Zollgebiet der Union gelangt ist. Infolgedessen ist die Einfuhrmehrwertsteuer in Deutschland entstanden, da das Fahrzeug dort in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist (s.a. Anmerkung vom 24.3.2021, LEXinform 0887162).

Aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des FG Hamburg vom 2.6.2021 (4 K 130/20, UR 2021, 560, LEXinform 5023949) hat der EuGH mit Urteil vom 8.9.2022 (C-368/21, BFH/NV 2022, 1279, UR 2022, 743) seine Entscheidung vom 3.3.2021 (C-7/20, LEXinform 0651698) bestätigt.

Im Urteilsfall C-368/21 erwarb im Januar 2019 der in Deutschland ansässige R in Georgien ein Fahrzeug und ließ es dort zu. Im März 2019 fuhr R mit diesem Fahrzeug von Georgien über die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland, ohne das Fahrzeug bei einer Einfuhrzollstelle anzumelden.

Nach der Entscheidung des EuGH sind die Art. 30 und 60 MwStSystRL dahin auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittstaat zugelassenen Fahrzeugs, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug tatsächlich nutzt.

Mit Urteil vom 27.10.2022 (VII R 1/20, BFH/NV 2023, 156, LEXinform 0952753) hat der BFH entschieden, dass beim Verbringen eines Fahrzeugs in das Gemeinschaftsgebiet zur Erfüllung eines Kaufvertrags keine vorübergehende Verwendung vorliegt. Wird ein Fahrzeug zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Gebiet der Union verbracht und an einen Beauftragten des Käufers übergeben, geht das Fahrzeug in den Wirtschaftskreislauf der Union ein mit der Folge, dass gem. § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK die EUSt entsteht.

5. Entstehung und Schuldner der EUSt

Unter entsprechender Anwendung des Art. 77 UZK entsteht die EUSt mit Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet. Schuldner der EUSt ist der Anmelder. Der Zollanmelder muss stets im Gebiet der EU ansässig sein (Art. 170 Abs. 2 UZK).

Im Zollrecht gibt es zwei Arten der Stellvertretung: die direkte und die indirekte Vertretung. Der direkte Vertreter handelt im Namen und auf Rechnung des Vertretenen, sodass der Vertretene Anmelder und damit auch Schuldner der EUSt wird. Ist der Vertretene im Drittland ansässig, ist eine direkte Vertretung nicht möglich, da der Vertretene als Anmelder im Gebiet der EU ansässig sein muss.

In diesen Fällen kommt die indirekte Vertretung in Betracht. Der indirekte Vertreter handelt für fremde Rechnung, aber im eigenen Namen (Art. 18 Abs. 1 UZK). Dadurch wird der indirekte Vertreter selbst zum Zollanmelder und zum Zollschuldner. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird (Gesamtschuldner; Art. 77 Abs. 3 UZK). Bei der indirekten Vertretung wird im Regelfall der indirekte Vertreter vom Vertretenen ein höheres Entgelt verlangen und sich die von ihm für den Vertretenen zu entrichtenden Zollschulden sowie die EUSt im Vorfeld seiner Tätigkeit zahlen lassen (s.a. Brill, NWB 40/2023, 2722).

Mit Urteil vom 20.7.2023 (V R 13/21, BFH/NV 2023, 1383, LEXinform 0953571; zum Entscheidungssachverhalt und den weiteren Entscheidungsgründen s.u. den Gliederungspunkt »Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG«) hat der BFH zur Vorsteuerabzugsberechtigung der EUSt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG eines indirekten Vertreters entschieden (s. den nachfolgenden Gliederungspunkt). Erbringt der Unternehmer (indirekte Vertreter) in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm kein Vorsteuerabzugsrecht zu. Im Urteilsfall hatte der indirekte Vertreter auf das Entgelt des Vertretenen verzichtet, da die Ware nie beim Empfänger angekommen ist. Die EUSt wurde vom indirekten Vertreter an den Zoll entrichtet, ohne diese vom Vertretenen zurückzuverlangen. Der indirekte Vertreter hatte erfolglos versucht, die EUSt als Vorsteuer abzuziehen (s.a. Brill, NWB 40/2023, 2722).

Art. 79 UZK regelt das Entstehen der EUSt, wenn die Ware der Überwachung entzogen wird. Der Begriff der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Es kommt nicht drauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt und ob der Beteiligte die Waren der Zollbehörde zu einer solchen Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde – wenn auch nur vorübergehend – objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (BFH Urteil vom 7.12.2004, VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166).

Nach dem EuGH-Urteil vom 18.5.2017 (C-154/16, UR 12/2017, 472) entsteht keine Einfuhrzollschuld i.S.d Art. 79 UZK, wenn ein Teil der einfuhrabgabenpflichtige Waren nachweisbar vernichtet oder zerstört wurde oder unwiederbringlich verlorengegangen ist, und hierdurch der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Beim Verschwinden einer Ware durch Vernichtung oder Zerstörung ist die Gefahr, dass die Ware unverzollt in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt, nicht begründet.

Aus diesen Erwägungen heraus stellt der EuGH fest, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. d sowie Art. 70 und 71 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass auf den vernichteten oder zerstörten oder unwiederbringlich verlorengegangenen Teil der Ware, die sich im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, keine Mehrwertsteuer zu entrichten ist.

Art. 79 UZK ist ein Auffangtatbestand und es entsteht EUSt, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt (s.o. EuGH vom 7.4.2022, C-489/20, LEXinform 4250885).

6. Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer

6.1. Grundsätzliches zum Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kann ein Unternehmer die entstandene EUSt für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind oder die er zur Ausführung der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Umsätze verwendet, als Vorsteuer abziehen (Art. 168 Buchst. e MwStSystRL; Abschn. 15.8 Abs. 1 UStAE). Der Unternehmer muss im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzen (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 2 UStAE). Mit Schreiben vom 16.7.2020 (BStBl I 2020, 645) macht das BMF deutlich, dass für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (EUSt für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind) sich der Zeitpunkt der Lieferung nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG bestimmt (s.a. Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 3 bis 7 UStAE).

Mit Urteil vom 11.11.2015 (V R 68/14, BStBl II 2016, 720) hat der BFH entschieden, dass der Betreiber eines Zolllagers im Hinblick auf die ihm gegenüber gem. Art. 203 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte EUSt nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG berechtigt ist, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt. Nach ständiger Rspr. des BFH setzt der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG voraus, dass dem Unternehmer die Verfügungsmacht an dem eingeführten Gegenstand zusteht. Daran fehlt es z.B., wenn ein ausländischer Unternehmer einem inländischen Unternehmer einen Gegenstand zur Nutzung überlässt, ohne ihm die Verfügungsmacht an dem Gegenstand zu verschaffen (s.a. Anmerkung vom 15.12.2015, LEXinform 0947417; s.a. Abschn. 15.8 Abs. 5 UStAE).

In seinem Urteil vom 20.7.2023 (V R 13/21, BFH/NV 2023, 1383, LEXinform 0953571) präzisiert der BFH in Rz. 19 die Entscheidungsgründe seines Urteils vom 11.11.2015 (V R 68/14, BStBl II 2016, 720) dahingehend, dass der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG voraussetzt, dass dem Unternehmer die Verfügungsmacht an dem eingeführten Gegenstand zusteht (BFH V R 13/21) und zusätzlich der Wert des eingeführten Gegenstandes zu den Kostenelementen der unternehmerischen Tätigkeit für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gehören muss, damit die auf diesen Wert bezogene EUSt zum Vorsteuerabzug berechtigt und durch diesen Abzug eine sich hieraus ergebende Kostenbelastung für den Unternehmer verhindert wird. Zum Entscheidungssachverhalt und den weiteren Entscheidungsgründen des BFH-Urteils V R 13/21 s.u. den Gliederungspunkt »Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG«.

Nicht entscheidend für den Vorsteuerabzug der EUSt ist,

• wer Schuldner der entstandenen EUSt war (s.a. Art. 77 Abs. 3 UZK),

• wer diese entrichtet hat (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 7 und Abs. 7 Satz 1 UStAE) und

• wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 7 UStAE).

Der Unternehmer kann die entstandene EUSt auch dann als Vorsteuer abziehen, wenn sein Beauftragter (z.B. der Spediteur, der Frachtführer oder der Handelsvertreter) Schuldner der EUSt ist (indirekte Vertretung). In diesen Fällen ist der Abzug davon abhängig, dass sich der Unternehmer den betreffenden zollamtlichen Beleg oder einen zollamtlich bescheinigten Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug aushändigen lässt (Abschn. 15.8 Abs. 7 Satz 2 und 3 UStAE).

Beachte:

Beispiel 1:

Lösung 1:

6.2. Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer in Überlassungsfällen

Gelangen Gegenstände aus einem Drittland zu Reparatur- und Wartungszwecken ins Inland, stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung dieser Gegenstände im Rahmen der »Einfuhr«. Die Gegenstände können zur Ausführung einer Werkleistung oder zur Ausführung einer Werklieferung beigestellt werden.

Überlässt ein ausländischer Auftraggeber einem im Inland ansässigen Unternehmer einen Gegenstand zur Ausführung einer Werkleistung (z.B. einer aktiven Lohnveredelung; s. Art 256 UZK) oder stellt der ausländische Auftraggeber einem im Inland ansässigen Unternehmer einen Gegenstand zur Ausführung einer Werklieferung bei, kann die auf die Einfuhr des Gegenstands entfallende EUSt von dem im Inland ansässigen Unternehmer abgezogen werden, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Werkleistung oder Werklieferung in das Drittlandsgebiet zurückgelangt. Entsprechend kann verfahren werden, wenn der ausländische Auftraggeber den Gegenstand nach Ausführung der Werkleistung oder Werklieferung im Inland weiterliefert und diese Lieferung nicht nach § 4 Nr. 8 ff. UStG steuerfrei ist (Abschn. 15.8 Abs. 8 UStAE).

Die Überlassung von Gegenständen durch einen ausländischen Auftraggeber zur Ausführung einer aktiven Lohnveredelung im Inland kann zur Nichterhebung von Eingangsabgaben führen (Art. 223 i.V.m. 256 UZK). Voraussetzung dafür ist die Bewilligung der Zollbehörden für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung nach Art. 211 Abs. 1 Buchst. a UZK. Für die Bewilligung muss u.a. eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit bestehen (Art. 211 Abs. 2 Buchst. a UZK). Ohne die Bewilligung entstehen Einfuhrabgaben mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs der EUSt.

Wie bereits oben erläutert, muss der Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzen (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 2 UStAE), um in den Genuss des Vorsteuerabzug i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG zu gelangen. Wenn der inländische Werkunternehmer selbst zum Schuldner der EUSt wird, hätte er keine Möglichkeit, die EUSt als Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in Abzug zu bringen, da er nicht die Verfügungsmacht an den eingeführten Gegenständen besitzt. Hier findet die oben beschriebene Vereinfachungsregelung des Abschn. 15.8 Abs. 8 UStAE Anwendung (s.a. die Beispiele in Abschn. 7.1 Abs. 3 UStAE).

6.3. Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Verkaufskommission

Mit Urteilen vom 17.1.2011 (9 K 308/10, EFG 2011, 922, LEXinform 5011703, rkr.) und vom 23.9.2020 (9 K 327/17, EFG 2021, 979, LEXinform 5023825, rkr.) hat das FG Köln zur Vorsteuerabzugsfähigkeit von EUSt im Rahmen einer Verkaufskommission (→ Kommissionsgeschäfte mit Gegenständen) Stellung genommen.

Bereits mit Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78, BStBl II 1987, 278) kommt der BFH zu der Rechtsauffassung, dass § 3 Abs. 3 UStG lediglich bestimmt, dass im Falle der Verkaufskommission eine Lieferung zwischen Kommittent und Kommissionär vorliegt und der Verkaufskommissionär als Abnehmer gilt; eine Aussage darüber, wann diese Rechtsfolge eintritt, also über den Zeitpunkt der Lieferung, enthält § 3 Abs. 3 UStG nicht. Dabei legte der BFH aus der Perspektive der Verfügungsmacht, für die ein Übergang der Sachsubstanz erforderlich war, die Fiktion des § 3 Abs. 3 UStG so aus, dass diese erst mit dem Übergang der wirtschaftlichen Substanz des Kommissionsgutes des Verkaufskommissionärs an den Abnehmer eine Lieferung erfolgen könne (s. Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE).

Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG die entstandene EUSt als Vorsteuer abziehen, wenn die Gegenstände für sein Unternehmen im Inland eingeführt worden sind (s. Abschn. 15.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Eine Einfuhr für das Unternehmen ist gegeben, wenn der Unternehmer den eingeführten Gegenstand im Inland zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zur Ausführung von Umsätzen einsetzt. Diese Voraussetzung ist bei dem Unternehmer gegeben, der im Zeitpunkt der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (Abschn. 15.8 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStAE).

Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der eine Lieferung voraussetzt, kann die Einfuhr eines Gegenstandes i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG sowohl im Rahmen eines Liefervorgangs als auch außerhalb eines solchen durch bloßes Verbringen des Gegenstandes aus dem Ausland in das Inland erfolgen. Nicht entscheidend ist, wer Schuldner der entrichteten EUSt war, wer diese entrichtet hat und wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat (vgl. BFH vom 16.3.1993, V R 65/89, BStBl II 1993, 473; Abschn. 15.8 Abs. 10 UStAE; FG Köln vom 23.9.2020 unter I.1.b.).

In beiden Urteilen gelangt das FG Köln zu der Rechtsauffassung, dass es für den Übergang der Verfügungsmacht bei der Einfuhr von Kommissionsware auf die gesetzliche Regelanordnung gem. § 3 Abs. 6 und 8 UStG ankommt. Es ist nicht erforderlich, den Regelungszusammenhang des § 3 Abs. 1, 6 und 8 UStG auszublenden oder durch eine erst spätere Fiktion der Lieferung zu überspielen.

Das Spannungsverhältnis zwischen der Entstehung der EUSt nach dem Zollrecht und ihrem Abzug als Vorsteuer nach dem Umsatzsteuerrecht gem. Art. 168 Buchst. e MwStSystRL und § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG, für die eine Verfügungsbefugnis zum Zeitpunkt der Einfuhr erforderlich ist, kann für den Vorsteuerabzug nur gelöst werden, wenn die Übergabe der Ware an den Verkaufskommissionär die Fiktion der Lieferung auslöst und damit stärker an das tatsächliche Verbringen anknüpft, wie dies für die Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG bereits in § 3 Abs. 6 und Abs. 8 UStG angeordnet ist.

Würde der Kommittent an den Verkaufskommissionär liefern können, würde der Kommittent mit der Übergabe der Kommissionsware an den Verkaufskommissionär die Lieferung verwirklichen. Einziger Unterschied zu einer Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG ist der Übergang einer Sachsubstanz neben der Übertragung der Verfügungsmacht, nicht jedoch die tatsächliche Übergabe der Ware. Systematisch fingiert § 3 Abs. 3 UStG die für eine Lieferung erforderliche Sachsubstanz, sobald der für die Einfuhr erforderliche tatsächliche, willensgetragene Vorgang erfolgt ist und der Verkaufskommissionär die Verfügungsmacht ausübt, also die Ware in die Preisgestaltung seiner Ausgangsumsätze Eingang findet. Die übrigen Voraussetzungen einer Lieferung müssen durch den Lieferanten bzw. den Empfänger vorliegen, wie z.B. die Unternehmereigenschaft oder die tatsächliche Übergabe der Ware als tatsächlicher, willensgetragene Vorgang, auch wenn keine Sachsubstanz im Sinne einer Lieferung übertragen wird.

Entscheidungssachverhalt des FG Köln vom 23.9.2020 (9 K 327/17, EFG 2021, 979):

Entscheidungsgründe:

Zwischenbemerkung:

Entscheidungsgründe:

Hinweis:

6.4. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG

Schuldner der EUSt i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG steuerbar, aber gem. § 5 UStG steuerfrei sind (BFH Urteil vom 21.3.2007 V R 32/05, BStBl II 2008, 153; s.a. BMF vom 1.2.2008, BStBl I 2008, 295). Mit Urteil vom 29.1.2015 (V R 5/14, BStBl II 2015, 567) hat der BFH die Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Schuldner der EUSt i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG die Person ist, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich EUSt angefallen ist, kommt es nicht an (s.a. Abschn. 3.13 Abs. 1 UStAE).

Beispiel 2:

Lösung 2:

Beachte:

Eigener Hinweis:

6.5. Regelung ab 1.7.2021 zur Anwendung des § 18k und § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG

Durch Art. 13 Nr. 2 des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wird nach § 18h UStG u.a. § 18k UStG neu eingefügt. Für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 € aus dem Drittlandsgebiet wird ein neuer Import-One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt (vgl. Art. 369l bis 369w MwStSystRL in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung; → Voranmeldung unter dem Gliederungspunkt »Besonderes Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG n.F.«). Bei Anwendung des § 18k UStG ist die Einfuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG n.F. steuerfrei (Art. 14 Nr. 6 des JStG 2020).

Durch Art. 14 Nr. 14 des JStG 2020 wird ein neuer § 21a UStG eingefügt. Für Fälle, in denen IOSS (§ 18k UStG) nicht genutzt wird, ist die Einfuhr steuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG ist nicht anwendbar). Es werden Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der EUSt bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € eingeführt, die von den Personen genutzt werden können, die Waren für Rechnung der jeweiligen Empfänger beim Zoll gestellen (i.d.R. die Beförderer, insbes. Post- bzw. Expresskurierdienstleister; vgl. Art. 369y bis 369zb MwStSystRL in der ab 1.7.2021 geltenden Fassung).

Hinweis:

Die folgende Übersicht zeigt einen Überblick über die Behandlung der Einfuhr an Nichtunternehmer (Fernverkäufe, s. → Ort der Lieferung) nach der Neuregelung durch das JStG 2020.

Fall 1:

Lösung Fall 1:

Beachte:

Fortsetzung Lösung:

Beachte:

Fortsetzung Lösung:

Fall 2:

Lösung Fall 2:

Beachte:

Fortsetzung Lösung:

Die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG wird nicht in Anspruch genommen:

Fall 3:

Lösung Fall 3:

7. Nichtanwendung des IOSS (§ 18k UStG) von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

7.1. Grundsätzliches zur vereinfachten Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 21a UStG

Für Fälle, in denen IOSS nicht genutzt wird, werden Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der EUSt bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € eingeführt (§ 21a UStG), die von den Personen genutzt werden können, die Waren für Rechnung der jeweiligen Empfänger beim Zoll gestellen (i.d.R. die Beförderer, insbes. Post- bzw. Expresskurierdienstleister; vgl. Art. 369y bis 369zb MwStSystRL).

Die damit eingeführten Sonderregelungen sollen die Erhebung der EUSt bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € aus dem Drittlandsgebiet in Fällen vereinfachen, in denen das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG nicht genutzt wird und die Gegenstände im Mitgliedstaat des Verbrauchs eingeführt werden. Die Regelung gilt nicht für Sendungen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren enthalten (§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Nutzung der allgemeinen zollrechtlichen Verfahren (s. das Beispiel in Abschn. 21a.1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629).

7.2. Anmeldung der Einfuhrumsatzsteuer durch den Beförderer

Die Person, die die Gegenstände beim Zoll gestellt (gestellende Person) und von dieser Sonderregelung Gebrauch machen möchte (in der Regel der Beförderer, d.h. Post- bzw. Expresskurierdienstleister), meldet die jeweiligen Sendungen in direkter oder indirekter Stellvertretung (Art. 18 Zollkodex der Union) für Rechnung der jeweiligen Person, für die die Gegenstände bestimmt sind (Sendungsempfänger) zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelungen sind als erfüllt anzusehen, wenn die gestellende Person ihre Absicht erklärt, von dieser Sonderregelung Gebrauch zu machen und die EUSt vom Sendungsempfänger zu erheben (§ 21a Abs. 2 UStG). Auf eine gesonderte Bevollmächtigung durch die Sendungsempfänger und eines Nachweises darüber kann im Interesse schneller und unbürokratischer Abläufe verzichtet werden. Dies ist vertretbar, weil die Sendungsempfänger das Handeln für ihre Rechnung durch Annahme der Sendung und Entrichtung der angefallenen Einfuhrabgaben genehmigen oder – durch Zurückweisung der Sendung – ablehnen und so für sie unerwünschte Folgen vermeiden können (BR-Drs. 503/20, 159).

7.3. Einzelheiten zum Zahlungsaufschub

§ 21a Abs. 3 UStG regelt Einzelheiten des Zahlungsaufschubs, damit die EUSt nicht sofort bezahlt werden muss, sondern entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften über den Zahlungsaufschub gesammelt für die Einfuhren eines Monats im Folgemonat entrichtet werden kann. Die entstandene EUSt wird aufgeschoben und dem Aufschubkonto der gestellenden Person belastet (§ 21a Abs. 3 Satz 1 UStG).

7.4. Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer und Haftung durch die gestellende Person

Bei der Auslieferung hat der Sendungsempfänger die EUSt an die gestellende Person zu entrichten (§ 21a Abs. 4 Satz 1 UStG).

Zur Sicherung des Steueraufkommens haftet die gestellende Person und ggf. der Inhaber des Aufschubkontos, sofern sie nicht bereits weitere Schuldner der EUSt sind, für die Steuer, die auf Sendungen lastet, die ausgeliefert werden, ohne dass die EUSt vom Sendungsempfänger erhoben wurde oder deren Verbleib die gestellende Person nicht nachweisen kann.

7.5. Anmeldung und Abführung der Einfuhrumsatzsteuer

§ 21a Abs. 5 UStG regelt die monatliche Anmeldung der im Rahmen dieser Sonderregelung erhobenen EUSt durch die gestellende Person und deren Abführung an die Zollverwaltung. Hierzu hat die gestellende Person in einer zusammenfassenden Erklärung spätestens am 10. des auf die Einfuhr folgenden Monats insbesondere folgende Informationen zu übermitteln:

1. Die Sendungen, die im abgelaufenen Kalendermonat an die jeweiligen Sendungsempfänger ausgeliefert wurden,

2. die je Sendung vereinnahmten Beträge an EUSt,

3. den Gesamtbetrag der vereinnahmten EUSt.

Diese Informationen werden benötigt, um nachvollziehen zu können, welche Sendungen zugestellt wurden, in welcher Höhe EUSt hätte erhoben werden müssen und in welcher Höhe EUSt tatsächlich erhoben wurde und an den Zoll abgeführt werden soll. Des Weiteren sind Informationen zu übermitteln über

1. die im abgelaufenen Kalendermonat und gegebenenfalls davor eingeführten Sendungen, die bis zum Ende des abgelaufenen Kalendermonats nicht ausgeliefert werden konnten und sich noch in der Verfügungsgewalt der gestellenden Person befinden.

Diese Informationen werden benötigt, um die auf diesen Sendungen lastende EUSt in den folgenden Aufschubzeitraum vortragen zu können, da die gestellende Person nur EUSt für Sendungen abführen soll, die tatsächlich bereits erhoben wurde. Schließlich sind anzugeben:

1. die Sendungen, bei denen es nicht möglich war, sie dem Sendungsempfänger zu übergeben und die im abgelaufenen Kalendermonat wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder anderweitig verwertet wurden, sowie

2. die Sendungen, die abhandengekommen sind und die darauf lastende EUSt.

Diese Informationen werden benötigt, um die Überwachung für diese Sendungen endgültig zu beenden und die hierzu gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Anmeldung hat hinsichtlich der im Rahmen dieser Sonderregelung von den Sendungsempfängern erhobenen EUSt die Wirkung einer Steueranmeldung gem. § 168 AO. Die von den Sendungsempfängern erhobenen Beträge sind von der gestellenden Person, die für diesen Zweck als Steuerschuldner gilt, zu dem für den Zahlungsaufschub nach Art. 110 Buchst. b des Zollkodex der Union (UZK; Verordnung EU Nr. 952/2013 vom 9.10.2013, Amtsblatt L 269 vom 10.10.2013 S. 1) geltenden Termin an die Zollverwaltung zu zahlen (§ 21a Abs. 5 Satz 2 und 3 UStG). Die von den Zollbehörden festzusetzenden Frist beträgt höchstens 31 Tage.

7.6. Besonderheiten bei nicht zugestellten Sendungen

Um eine vollständige Steuererhebung zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Beförderer nicht mit EUSt für Sendungen belastet werden, die dem Sendungsempfänger noch nicht zugestellt werden konnten, wird EUSt für Sendungen, die noch nicht ausgeliefert wurden, in den jeweils folgenden Aufschubzeitraum übertragen (§ 21a Abs. 6 UStG).

EUSt auf Sendungen, die

1. unter zollamtlicher Überwachung zerstört wurden oder

2. unter zollamtlicher Überwachung anderweitig verwendet oder wieder ausgeführt wurden

und bei denen ausgeschlossen ist, dass sie ohne Steuererhebung im Inland in den Wirtschaftskreislauf eingehen, gilt als endgültig nicht entstanden und wird aus dem Aufschubkonto ausgebucht.

Die EUSt, die auf Sendungen lastet, die abhandengekommen sind oder die zugestellt wurden, ohne dass der Sendungsempfänger die entstandene EUSt an die gestellende Person entrichtet hat, wird auch aus dem Aufschubkonto ausgebucht und vom zuständigen Hauptzollamt per Haftungsbescheid gegenüber der gestellenden Person geltend gemacht. Ein Ermessen besteht insoweit nicht.

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Abwandlung Beispiel 4:

Lösung Abwandlung:

8. Aufzeichnungspflichten

8.1. Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG

Die Aufzeichnungspflichten für die Einfuhr ergeben sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 6 UStG i.V.m. § 64 UStDV sowie aus § 22 Abs. 2 Nr. 10 UStG i.d.F. des JStG 2020.

Wird im Zusammenhang mit einer Einfuhr eine Lieferung an den Unternehmer bewirkt, sind entweder die EUSt – insbesondere in den Fällen des § 3 Abs. 6 UStG – oder das Entgelt und die darauf entfallende Steuer – in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG – aufzuzeichnen. Maßgebend ist, welchen Steuerbetrag der Unternehmer als Vorsteuer abziehen kann (Abschn. 22.2 Abs. 11 UStAE). Bei der Einfuhr genügt es, wenn die entrichtete oder in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 UStG zu entrichtende EUSt aufgezeichnet und dabei auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg hingewiesen wird (§ 64 UStDV).

Der Vorsteuerabzug der EUSt wegen der Einfuhr ist bei einer Option für die Differenzbesteuerung ausgeschlossen (§ 25a Abs. 5 Satz 3 UStG). Die nicht abziehbare Vorsteuer ist Teil des Einkaufspreises zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (§ 25a Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ist der belegmäßige Nachweis durch einen zollamtlichen Originalbeleg oder einen zugelassenen Ersatzbeleg der Zollverwaltung (Abschn. 15.11 Abs. 1 Nr. 2 UStAE). Auf diesen Belegnachweis kann auch bei Mikroverfilmung meist nicht verzichtet werden. Zum Vorsteuerabzug von EUSt bei unrichtigen Angaben in der Zollanmeldung s. OFD Karlsruhe vom 12.12.2013 (S 7300 a, UR 2014, 242, SIS 14 04 78). Nach Abschn. 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 UStAE bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des elektronisch übermittelten Bescheids über die Einfuhrabgaben zu führen.

Die OFD Karlsruhe weist auf die Billigkeitsgründe (Abschn. 15.11 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStAE) hin, wenn ein Spediteur in der elektronischen Zollanmeldung versehentlich unrichtige Angaben über Zollanmelder und/oder Empfänger einstellt und infolgedessen der im IT-Verfahren ATLAS erstellte Steuerbescheid nicht den tatsächlichen Zollbeteiligten ausweist. Dazu entschied das FG Düsseldorf, dass die Anmeldung zum Versandverfahren voraussetzt, dass der Anmeldung die Gestellung bei der gleichen Zollstelle vorausgeht. Wird wegen eines Eingabefehlers nach automatisierter Zollgestellung im ATLAS-System bei der elektronischen Anmeldung zur Weiterbeförderung im Versandverfahren ein anderes Zollamt als Abgangszollstelle generiert, führt dies zur Nichtigkeit der Annahme der Versandanmeldung. Dies hat zur Folge, dass die Waren durch unzulässiges Entfernen vom Verwahrungsort der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Art. 10 des Zollkodex ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Verstoß gegen zollrechtliche Bestimmungen die Annahme der Unwirksamkeit der Eröffnung des Versandverfahrens aufgrund schwerwiegender und offenkundiger Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO ausschließt (BFH Beschluss vom 17.3.2009, VII R 17/07, BFH/NV 2009, 1053).

8.2. Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Durch Art. 14 Nr. 15 Buchst. b des JStG 2020 wird in § 22 Abs. 2 UStG eine neue Nr. 10 eingefügt. Die Vorschrift dient der Überprüfungsmöglichkeit durch die Zollverwaltung bei der Anwendung des § 21a UStG (s.o.).

Damit die Zollverwaltung prüfen kann, ob die gestellende Person ihren steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, hat diese alle Informationen zur eindeutigen Identifizierung der Sendung (Versender, Sendungsempfänger) und die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der EUSt vorzuhalten. Da die gestellende Person bei diesen über das Internet abgewickelten Käufen regelmäßig nicht in das der Warenlieferung zugrundeliegende Kaufgeschäft eingebunden ist und dementsprechend keine eigene Kenntnis über die Bemessungsgrundlagen der EUSt haben dürfte, sind insbesondere auch die von den Versendern bzw. den Sendungsempfängern hierzu übermittelten Informationen aufzuzeichnen. Weil die Entrichtung der EUSt nur für die bei der Auslieferung vom Sendungsempfänger erhobenen Beträge vorgesehen ist, werden die Informationen über die Auslieferung von Sendungen und die dabei erhobenen Beträge benötigt. Zu den eingeführten aber noch nicht ausgelieferten Sendungen sind die Angaben über deren Verbleib erforderlich, um die Prüfung dieser Vorgänge durchführen und ggf. die Haftung für die darauf lastende Einfuhrumsatzsteuer geltend machen zu können.

In den Fällen des § 21a UStG müssen aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein (s.a. Abschn. 22.3a Abs. 3a und 4 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629):

• Namen und Anschriften der Versender und der Sendungsempfänger,

• die Bemessungsgrundlagen für die Einfuhr von Gegenständen (§ 11),

• die hierzu von den Versendern, Sendungsempfängern und Dritten erhaltenen Informationen, sowie

• die Sendungen, die im abgelaufenen Kalendermonat an die jeweiligen Sendungsempfänger ausgeliefert wurden,

• die je Sendung vereinnahmten Beträge an EUSt,

• die Sendungen, die noch nicht ausgeliefert werden konnten und sich noch in der Verfügungsgewalt der gestellenden Person befinden, sowie

• die Sendungen, die wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder anderweitig verwertet wurden.

9. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG (Art. 146 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL) kommt insbesondere für folgende sonstige Leistungen in Betracht (Abschn. 4.3.3 Abs. 1 UStAE):

1. für grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr (vgl. Abschn. 4.3.2 UStAE) bis zum ersten Bestimmungsort in der Gemeinschaft;

2. für Güterbeförderungen, die nach vorangegangener Beförderung nach Nr. 1 nach einem weiteren Bestimmungsort in der Gemeinschaft durchgeführt werden, z.B. Beförderungen aufgrund einer nachträglichen Verfügung oder Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer vom Flughafen, Binnenhafen oder Bahnhof zum Empfänger;

3. für den Umschlag und die Lagerung von eingeführten Gegenständen;

4. für handelsübliche Nebenleistungen, die bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei den in den Nummern 2 und 3 bezeichneten Leistungen vorkommen, z.B. Wiegen, Messen, Probeziehen oder Anmelden zur Abfertigung zum freien Verkehr;

5. für die Besorgung der in den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Leistungen;

6. für Vermittlungsleistungen, für die die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 UStG nicht in Betracht kommt, z.B. für die Vermittlung von stpfl. Lieferungen, die von einem Importlager im Inland ausgeführt werden.

Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass die Leistungen an einen ausländischen Auftraggeber bewirkt werden. Dienstleistungen, die an einen Vertragspartner des Empfängers oder des Ausführers der betreffenden Waren erbracht werden, fallen nicht unter die Steuerbefreiung.

Beispiel 5:

Lösung 5:

Zum Nachweis der Steuerbefreiung für Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Einfuhr beziehen, nimmt das BMF-Schreiben vom 22.7.2005 (BStBl I 2005, 834) zur Nachweisführung im Speditionsgewerbe Stellung (s.a. Abschn. 4.3.3 Abs. 4 ff. UStAE sowie OFD Hannover vom 21.5.2007, S 7156b – 5 – StO 183, UR 2007, 754, SIS 07 19 71).

Zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG hat das Sächsische FG mit Urteil vom 2.7.2008 (4 K 393/06, LEXinform 5006864, rkr.) wie folgt entschieden: Werden Kraftfahrzeuge von einem Drittland in das Inland eingeführt und werden von einem Unternehmer nach Abfertigung der Kraftfahrzeuge für den freien Verkehr und nach Erreichen des ersten Bestimmungsortes i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG Service- und Logistikleistungen (z.B. Bahnentladung, Waschen, Entkonservierung, Lagerung und Übergabeinspektion) sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten (insbesondere Lackierarbeiten) durchgeführt, sind diese Leistungen nicht nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei. Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist, dass der leistende Unternehmer durch Belege nachweist, dass die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind. Als Belege für diesen Nachweis kommen die entsprechenden zollamtlichen Belege – insbesondere eine auf Antrag erteilte Bestätigung der Zollstelle nach vorgeschriebenem Muster – oder andere eindeutige Belege in Betracht.

Zur Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG gehören die auf den Gegenstand entfallenden Kosten, die bis zum ersten im Einfuhrmitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort des Gegenstandes entstanden sind. Alle nachfolgenden Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich zu erfassen. Da die vom Stpfl. durchgeführten Service- und Logistikleistungen sowie die Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten nach der Abfertigung der Kfz für den freien Verkehr und nach Erreichen des ersten Bestimmungsortes i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG durchgeführt wurden, war die Einfuhr zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Die Kosten stehen somit nicht im Zusammenhang mit der Einfuhr und gehören demzufolge nach den vorgenannten Normen nicht zur einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage. Die Kosten sind infolgedessen als Leistungen im Inland von der Umsatzsteuer zu erfassen.

10. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG

Nach § 4 Nr. 4b UStG ist die einer Einfuhr vorangehende Lieferung (Einfuhrlieferung) von der USt befreit, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand einführt. Die Steuerbefreiung gilt darüber hinaus auch für die der Einfuhrlieferung vorangegangenen Lieferungen.

Die Steuerbefreiung gilt für alle Lieferungen von Nichtgemeinschaftswaren (vgl. BMF vom 28.1.2004, BStBl I 2004, 242, Rz. 58–63), die sich in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (vgl. BMF vom 28.1.2004, a.a.O., Rz. 64–70) befinden (s.a. Abschn. 4.4b.1 UStAE mit Beispiel).

Die Einfuhr der sich in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindlichen Gegenstände unterliegt der Besteuerung; damit wird eine umsatzsteuerliche Belastung derartiger Gegenstände sichergestellt. Die Einfuhrumsatzsteuer wird erhoben, wenn der Gegenstand in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG gilt für alle Lieferungen von Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abnehmer der Lieferung oder ein nachfolgender Abnehmer bzw. ein Beauftragter von diesen den Liefergegenstand einführt. Dem Abnehmer muss die Überführung des Gegenstandes in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr zuzurechnen sein. Die Anwendung der Steuerbefreiung ist unabhängig davon, ob die nachfolgende Einfuhr stpfl. oder nach § 5 UStG steuerfrei ist.

Beispiel 6:

Lösung 6:

Beispiel 7:

Lösung 7:

Die Befreiung des § 4 Nr. 4b UStG gilt unabhängig davon, wo der Abnehmer ansässig ist und ob er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Sie gilt auch, wenn der Abnehmer ein Nichtunternehmer ist.

Wird eine Nichtgemeinschaftsware, die sich zollrechtlich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, im Zusammenhang mit einer Lieferung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet ausgeführt, ist diese Lieferung nicht nach § 4 Nr. 4b UStG steuerfrei. Die Lieferung kann unter den Voraussetzungen des § 6 UStG steuerfrei sein.

Wird eine Nichtgemeinschaftsware, die sich zollrechtlich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, im Zusammenhang mit einer Lieferung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, ist diese Lieferung nicht nach § 4 Nr. 4b UStG, sondern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei (→ Innergemeinschaftliche Lieferung).

Beispiel 8:

Lösung 8:

Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b UStG nachzuweisen. Dieser Nachweis ist eindeutig und leicht nachprüfbar zu führen.

Wird eine Nichtgemeinschaftsware, die sich in einem Nichterhebungsverfahren befindet, geliefert, muss der liefernde Unternehmer im Besitz eines Belegs sein, aus dem hervorgeht, dass sich diese Ware in einem Nichterhebungsverfahren befindet. Hat z.B. der liefernde Unternehmer die Nichtgemeinschaftsware selbst in ein Zolllager eingelagert, ist hierzu eine Bescheinigung des Lagerhalters, aus der die Einlagerung hervorgeht, ausreichend (Lagerschein).

Ist der Abnehmer der von dem Unternehmer gelieferten Nichtgemeinschaftsware auch derjenige, der diese Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt, kann der Abnehmer seinem Lieferanten eine entsprechende schriftliche Bestätigung erteilen.

Beispiel 9:

Lösung 9:

Zum Reihengeschäft im Zusammenhang mit der Einfuhr s. → Reihengeschäft unter dem Gliederungspunkt »Warenbewegung beginnt im Drittland und endet im Inland (Einfuhr)«. S.a. die Beispiele zu Abschn. 3.14 Abs. 14 bis 17 UStAE, den Beitrag von Merkel u.a., Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer unter IV.7, UR 20/2019, 753.

11. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4c UStG

Durch Art. 14 Nr. 5 des JStG 2020 wird in § 4 UStG eine neue Nr. 4c eingefügt. Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG wird die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Unternehmer an Nichtunternehmer, die von einem Unternehmer durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützt wird, so behandelt, als ob er diesen Gegenstand selbst erhalten und geliefert hätte. Mit der Einfügung des neuen § 4 Nr. 4c UStG wird die (fiktive) Lieferung an diesen Unternehmer von der Umsatzsteuer befreit (s. Abschn. 4.4c.1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 1.4.2021, BStBl I 2021, 629).

Beispiel 10:

Lösung 10:

S.a. oben Fall 1.

12. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

Steuerfrei nach § 5 Abs. 1 UStG (Art. 143 MwStSystRL) sind

• die Einfuhr bestimmter Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG),

• die Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG),

• die Einfuhr im Zusammenhang mit der Einlagerung in einem Umsatzsteuerlager (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 UStG),

• die Einfuhr von Gas und Elektrizität (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UStG),

• die Einfuhr von Gegenständen, für die die Steuer im besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG i.d.F. des JStG 2020 zu erklären ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG).

  Durch Art. 14 Nr. 6 des JStG 2020 wird in § 5 Abs. 1 UStG eine neue Nr. 7 eingefügt. Bei Angabe der individuellen Identifikationsnummer des Lieferers nach Art. 369q Abs. 1 MwStSystRL oder die dem in seinem Auftrag handelnden Vertreter für diesen Lieferer erteilte individuelle Identifikationsnummer nach Art. 369q Abs. 3 MwStSystRL in der Zollanmeldung und der Feststellung deren Gültigkeit durch die Zollstelle werden Fernverkäufe von eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 € von der Einfuhrumsatzsteuer befreit.

  Durch Art. 25 Nr. 2 des JStG 2020 wird § 1a EUStBV zum 1.7.2021 aufgehoben. Bislang waren Einfuhren mit einem Wert bis 22 € nach § 1a EUStBV von der EUSt befreit.

  Durch Art. 3 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL (Art. 143 MwStSystRL) und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl L 348 vom 29.12.2017, S. 7), mit dem Titel IV der Richtlinie 2009/132/EG aufgehoben wurde, umgesetzt.

  Nach der Streichung von Titel IV der Richtlinie 2009/132/EG sieht das EU-Recht keine Befreiung von der EUSt für Sendungen von geringem Wert mehr vor. Die Vorschriften über die Zollbefreiung für Sendungen von geringem Wert dürfen nicht mehr entsprechend angewendet werden. Sie werden daher aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen.

• Die Einfuhr von Gegenständen durch die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl C 202 vom 7.6.2016, S. 266) anwendbar ist, und zwar in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über den Sitz festgelegt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 UStG),

• die Einfuhr von Gegenständen durch die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UStG).

  Hinweis:

  Durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21.12.2021 (BGBl I 2021, 5250) wurden in § 5 Abs. 1 UStG die Nr. 8 und 9 neu angefügt.

• Die Einfuhr von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternommen wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 UStG).

Hinweis:

Zur Steuerbefreiung bei der Einfuhr und einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG bzw. Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) sowie zur Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände hat der EuGH mit Urteil vom 14.2.2019 (C-531/17, UR 2019, 389, LEXinform 0651582) in einem Österreichischen Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

Entscheidungssachverhalt C-531/17:

Entscheidungsgründe:

Beachte:

Beispiel 11:

Lösung 11:

Nach § 5 Abs. 2 UStG sind u.a. zu beachten

• die EUSt-Befreiungsverordnung (EUStBV),

• die Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) und

• die Kleinsendungs-Einfuhrmengen-Verordnung (KF-VO).

Mit rechtskräftigem Urteil vom 18.3.2013 (11 K 2960/12, LEXinform 5014935) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.

Im Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 € einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 € Einfuhrabgaben nicht erhoben werden dürften. Bei der Einreise habe er den Pkw als Reiseausrüstung mit sich geführt. Das Fahrzeug sei auch zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutschland habe gelangen können. Das Zollamt hatte den Kläger gleichwohl zu Einfuhrabgaben i.H.v. 77,94 € herangezogen.

Das FG hat dem Zollamt Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Ein Kraftfahrzeug sei ein Transportmittel. Als solches sei es bereits aufgrund seiner Größe nicht als Gepäckstück i.S.d. Befreiungstatbestands anzusehen. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens gebe auch keinen Anlass, zur Erleichterung der Zollabfertigung auf die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verzichten. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EF-VO enthält keine allgemeine Geringfügigkeitsklausel, so dass auf ein aus einem Drittstaat eingeführtes Kfz auch dann Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zu erheben ist, wenn dessen Wert unter 300 € liegt (s.a. Mitteilung des FG Baden-Württemberg vom 31.5.2013, LEXinform 0439743).

Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 UStG kann die EUSt erlassen oder erstattet werden.

13. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

§ 11 UStG regelt die Bemessungsgrundlage für die zu erhebende Einfuhrumsatzsteuer. Maßgeblich ist nach § 11 Abs. 1 UStG der Zollwert (Art. 69 bis 74 des UZK vom 9.10.2013).

Hinweis:

Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert (Art. 70 des UZK), d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gem. den Art. 71 und 72 UZK (§ 11 Abs. 3 und 4 UStG).

Die EUSt-Bemessungsgrundlage kann wie folgt ermittelt werden (s. Klüver in Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, § 11, 5. A.):

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die EUSt bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaat hat das FG München mit Urteil vom 28.5.2009 (14 K 335/07, LEXinform 5008651, rkr.) entschieden, dass bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft über einen anderen Mitgliedstaat die nationale Verbrauchsteuer erst mit dem Verbringen der Ware aus diesem in das deutsche Steuergebiet entsteht. Die nationale Verbrauchsteuer darf deshalb bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die EUSt nicht berücksichtigt werden.

14. Keine Verzinsung nach § 233a AO

Als Einfuhrabgabe unterliegt die EUSt den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von EUSt ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (BFH Urteil vom 23.9.2009, VII R 44/08, BStBl II 2010, 334).

15. Literaturhinweise

Klüver in Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international § 5, 5. Auflage 2018; L’habitant, Grenzüberschreitende Warenbewegung durch verschiedene Beauftragte – Fallstudie zur Einfuhrumsatzsteuer, UStB 7/2017, 202; Harksen u.a., Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer in Reparaturfällen – Die Vereinfachung des Abschn. 15.8 Abs. 8 UStAE in der Praxis, UStB 4/2016, 125; Merkel u.a., Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer, UR 20/2019, 753; Sterzinger, Einfuhrumsatzsteuer als abziehbare Vorsteuer, UStB 2022, 230.

16. Verwandte Lexikonartikel

→ Vorsteuerabzug

 

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