Erbrecht

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge
2.1 Übergang der Rechte und Pflichten
2.2 Möglicher Nachlass
2.2.1 Positive Wirtschaftsgüter
2.2.2 Schulden
2.3 Nicht zum Nachlass gehörende Wirtschaftsgüter
2.4 Besonderheit eines Vorausvermächtnisses
3 Erwerb von Todes wegen
3.1 Allgemeiner Überblick
3.2 Enterbung und Pflichtteilsanspruch
3.3 Die Erbfähigkeit
3.4 Das Testament
3.4.1 Allgemeiner Überblick
3.4.2 Mögliche Testamentsanordnungen
3.4.3 Sonderformen des Testaments
3.4.4 Testamentsauslegung
3.4.5 Negatives Testament
4 Das Vermächtnis
4.1 Allgemeiner Überblick
4.2 Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung
5 Der Erbvertrag
6 Ausschlagung der Erbschaft
7 Der Pflichtteilsanspruch
8 Kurzhinweis: Änderungen ab 2010
9 Literaturhinweise
10 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Die §§ 1922 ff. BGB regeln das Erbrecht Zu den Ordnungen der gesetzlichen Erbfolge und zum Ehegattenerbrecht siehe → Eheliches Güterrecht.

Mit Wirkung zum 1.1.2010 ist das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten, welches als die größte Reformierung seit Inkrafttreten des BGB gilt. Kernpunkt der Reform sind einerseits das Pflichtteilsrecht und andererseits Fragen der Verteilungsgerechtigkeit einschließlich des Verjährungsrechtes.

2. Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge

2.1. Übergang der Rechte und Pflichten

Im Erbrecht gilt der Grundsatz der → Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession, § 1922 Abs. 1 BGB). Mit dem Tod des Erblassers erlöschen nur dessen höchstpersönliche Rechte und Pflichten, wie z.B. ein Wohnungsrecht, ein Nießbrauchsrecht (→ Nießbrauch), die Mitgliedschaft in einem Verein. Alle anderen Rechte und Pflichten gehen mit dem Tod des Erblassers als Ganzes auf einen Erben (Alleinerbe) oder auf mehrere Erben über. Der Nachlass des Erblassers und die Erbschaft des Erben sind meist deckungsgleich. Eine Unterscheidung nach einzelnen zum Nachlass gehörenden Gegenständen erfolgt grundsätzlich nicht.

Beispiel 1:

Lösung 1:

2.2. Möglicher Nachlass

2.2.1. Positive Wirtschaftsgüter

Zum Nachlass gehören:

• dingliche Rechte wie Eigentum, Erbbaurechte, Hypotheken und Grundschulden, nicht dagegen der → Nießbrauch (§ 1061 BGB);

• schuldrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen aus Kaufverträgen, Kreditverträgen, Steuerschulden;

• Lebensversicherungen, wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist. Ist ein Bezugsberechtigter benannt, so erhält dieser die Versicherungssumme als Erwerb von Todes wegen nach § 328 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Bezüglich der Erwerbe aus Versicherungen siehe auch R E 3.6 ErbStR und → Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall;

• Geschäftsanteile an einer GmbH,

• ein Einzelhandelsgeschäft,

• Urheberrechte und Schutzrechte,

• der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten (§ 1586b BGB).

2.2.2. Schulden

Auch die Nachlassverbindlichkeiten gehen auf den Erben über. Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Es handelt sich dabei um folgende Schulden:

1. Erblasserschulden. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Es handelt sich dabei um vererbte Schulden.

2. Erbfallschulden (§ 1967 Abs. 2 BGB). Hierzu gehören u.a. Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteile. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Kosten der standesgemäßen Bestattung. Diese sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Für die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG angeführten Nachlassverbindlichkeiten können insgesamt 10 300 € als Pauschbetrag bei der Ermittlung des Werts des Nachlasses abgezogen werden (R E 10.9 ErbStR). Siehe dazu auch H E 10.7 [Behandlung von Grabpflegekosten] ErbStH. Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen auch die Nachlassregelungskosten. Die Aufwendungen müssen unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhängen. Dazu gehören z.B. die Kosten für die Erteilung des Erbscheins, die Kosten der Erbauseinandersetzung und der Umschreibung im Grundbuch.

Die ErbSt selbst ist zwar keine Erblasserschuld aber eine Erbanfallschuld und somit eine Nachlassverbindlichkeit. Der BFH hat hierzu entschieden, dass die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete ErbSt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, sodass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht (BFH Urteil vom 4.6.2019, VII R 16/18). Die vom Erwerber zu entrichtende eigene ErbSt ist nach § 10 Abs. 8 ErbStG nicht abzugsfähig.

2.3. Nicht zum Nachlass gehörende Wirtschaftsgüter

Zum Nachlass gehören nicht:

• Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft, gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen der Erbfolge vor (sog. Sondererbfolge). Sofern der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung mit den verbleibenden Gesellschaftern vorsieht, steht den Erben grds. ein Abfindungsanspruch zu (Fortsetzungsklausel), dieser zählt dann zum übrigen Vermögen und ist eine Kapitalforderung gegenüber den Gesellschaftern. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch auch die Fortsetzung mit den Erben vorsehen (einfache oder qualifizierte Nachfolgeklausel),

• die Mitgliedschaft in einem Verein,

• noch nicht fällige Ansprüche auf Unterhalt.

2.4. Besonderheit eines Vorausvermächtnisses

Das Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) an einen Erben bildet eine Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge. Das Vorausvermächtnis scheidet aus der Erbmasse aus und geht unmittelbar in die Verfügungsbefugnis des Erben ein (vgl. auch § 2110 Abs. 2 BGB). Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn ein Erbe zugleich auch Begünstigter eines Vermächtnisses ist. Der betreffende Erbe ist sowohl Beschwerter (in Höhe seiner Erbquote) und Begünstigter (in Höhe des Vermächtniswertes), zum Vermächtnis siehe unten unter 4.1 sowie Abgrenzung zur Teilungsanordnung unter 4.2.

3. Erwerb von Todes wegen

3.1. Allgemeiner Überblick

Der Erwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfolgt durch gesetzliche oder gestaltende Erbfolge.

Abb.: Erwerbe von Todes wegen

3.2. Enterbung und Pflichtteilsanspruch

Soweit die gewählte Erbfolge von der gesetzlichen Erbfolge abweicht, sind die gesetzlichen Erben enterbt (§§ 1937, 1938 BGB). Enterbten nahen Angehörigen bleibt allerdings das Pflichtteilsrecht (§ 2303 BGB).

3.3. Die Erbfähigkeit

Abb.: Die Erbfähigkeit

3.4. Das Testament

3.4.1. Allgemeiner Überblick

Das Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen (§ 1937 BGB). Zum Widerruf siehe §§ 2253–2258 BGB. Das Testament kann nur persönlich errichtet werden (§ 2064 BGB). Voraussetzung für die Errichtung oder Aufhebung eines Testaments ist die Testierfähigkeit (§ 2229 BGB); danach muss der Minderjährige das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Abb.: Das Testament

3.4.2. Mögliche Testamentsanordnungen

Durch ein Testament kann angeordnet werden:

• die quotale Erbeinsetzung (§ 1937, §§ 2087 ff. BG) als Erbe, Ersatzerbe (§ 2096 BGB) und Nacherbe (§§ 2100 ff. BGB);

• die Enterbung (§ 1938 BGB);

• ein Vermächtnis (§ 1939 i.V.m. §§ 2147 ff. BGB);

• eine Auflage (§ 1940 i.V.m. §§ 2192 ff. BGB);

• eine Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB);

• eine Teilungsanordnung oder

• die Entziehung des Pflichtteils (§ 2336 i.V.m. § 2333 BGB).

Zum Widerruf des Testaments bzw. einer in einem Testament enthaltenen Verfügung siehe §§ 2253–2258 BGB.

3.4.3. Sonderformen des Testaments

Sonderformen des Testaments sind:

1. Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten (§§ 2265 ff. BGB); häufig: Berliner Testament (§ 2269 BGB);

2. Nottestamente (§§ 2249–2251 BGB):

   • vor dem Bürgermeister und zwei Zeugen (§ 2249 BGB),

   • vor drei Zeugen (§ 2250 BGB) oder

   • Seetestament (§ 2251 BGB).

3.4.4. Testamentsauslegung

Für die Erbeinsetzung ist kein bestimmter Wortlaut vorgeschrieben. Entscheidend ist der durch die Auslegung zu ermittelnde Wille des Erblassers. Wird dem Bedachten nur ein bestimmter Gegenstand zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nur Vermächtnisnehmer sein soll (§ 2087 Abs. 2 BGB). Ist der mit dem Gegenstand Bedachte ein Miterbe, kann ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) oder eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gewollt sein. Werden mehrere Erben eingesetzt, entsteht eine Erbengemeinschaft nach Bruchteilen.

3.4.5. Negatives Testament

In einem negativen Testament schließt der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge aus (§ 1938 BGB). Die Erbschaft fällt dem zu, der Erbe geworden wäre, wenn der Enterbte im Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätte. Die Enterbung berührt aber nicht den Pflichtteilsanspruch.

4. Das Vermächtnis

4.1. Allgemeiner Überblick

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u.a. auch der Erwerb durch Vermächtnis. Ein Vermächtnis ist die vom Erblasser angeordnete Zuwendung eines Vermögensvorteils (Einzelzuwendung) im Wege eines Testaments oder Erbvertrages, in der Regel ohne dass der Bedachte (Vermächtnisnehmer) Erbe wird (§§ 1939, 1941 i.V.m. 2147–2191 BGB). Während der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, entsteht für den Vermächtnisnehmer nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses (§ 2174 BGB). Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein (§ 1939 BGB).

Beispiel 2:

Lösung 2:

4.2. Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung

Der Begriff des Vermächtnisses geht davon aus, dass der Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen den Erben hat, dass also Erbe und Vermächtnisnehmer verschiedene Personen sind. Ein Vermächtnis kann aber auch einem Miterben zugewendet werden; man nennt dies dann ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB). Ein Miterbe erhält außerhalb seines Erbteils besondere Zuwendungen. Oft ist es schwierig zu beurteilen, ob ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) gegeben ist (siehe Beispiel in H E 3.1 Abs. 2 ErbStH).

Abb.: Vorausvermächtnis bzw. Teilungsanordnung

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

5. Der Erbvertrag

Zum Erbvertrag siehe die §§ 2274 ff. BGB. Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag nicht frei änder- und widerrufbar. Zur Aufhebung bedarf es eines besonderen Aufhebungsvertrages (§§ 2290–2292 BGB); nach dem Tode eines Beteiligten ist daher eine Aufhebung unmöglich (§ 2290 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Erbvertrag kann nicht nur von Ehegatten, sondern auch von Verlobten und anderen Personen, z.B. nichtehelichen Partnern oder Verwandten, abgeschlossen werden.

6. Ausschlagung der Erbschaft

Nach §§ 1942 ff. BGB kann der Erbe die Erbschaft annehmen oder ausschlagen (s.a. § 1945 BGB zur besonderen Form der Ausschlagung). Mit Ablauf der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen (§ 1944 BGB) gilt die Erbschaft als angenommen (§ 1943 BGB). Der häufigste Grund der Ausschlagung ist die Überschuldung des Nachlasses, da der Erbe grundsätzlich die Verbindlichkeiten des Erblassers erfüllen muss (§ 1967 BGB). Die Ausschlagungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Erbanfall Kenntnis erlangt hat. Der Erbausschlagende wird so behandelt, als habe er den Erbfall nicht erlebt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Der Ausschlagende verliert grundsätzlich auch das Pflichtteilsrecht, da er nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen ist (§ 2303 Abs. 1 BGB). Unter den Voraussetzungen der §§ 2305 und 2307 BGB kann der Vermächtnis-Ausschlagende jedoch seinen Pflichtteil verlangen (§ 2307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch der überlebende Ehegatte einer Zugewinngemeinschaft kann die Erbschaft ausschlagen und stattdessen den kleinen Pflichtteil und den tatsächlichen Zugewinnausgleich verlangen (→ Eheliches Güterrecht).

7. Der Pflichtteilsanspruch

Wirtschaftlich werden die nächsten Angehörigen am Nachlass dadurch beteiligt, dass sie wertmäßig vom Erbgut des Erblassers einen Mindestanteil beanspruchen können, der ihnen nur unter besonders erschwerten Umständen entzogen werden kann (Pflichtteilsanspruch).

Abb.: Pflichtteilsberechtigte

Beispiel 5:

Lösung 5:

Beispiel 6:

Lösung 6:

Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Anspruch, so ist dieser Verzicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG steuerfrei. Erhält er für den Verzicht eine Abfindung, dann gilt diese nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG als vom Erblasser zugewendet und fällt unter den Besteuerungstatbestand Erwerb von Todes wegen.

Zur Auswirkung des ehelichen Güterstandes auf die Höhe des Pflichtteils siehe → Eheliches Güterrecht und → Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall.

8. Kurzhinweis: Änderungen ab 2010

Nach dem bisherigen § 2306 Abs. 1 BGB ist bei der Erbeinsetzung eines Pflichtteilsberechtigten stets nach der Höhe der Erbquote zu unterscheiden. Ist die zugewandte Erbquote nicht höher als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so sind Beschwerungen wie Vermächtnisse, Auflagen, Testamentsvollstreckung und dergleichen nach derzeit noch gültigem Recht unwirksam. Eine Ausschlagung ist hierbei nicht notwendig. Die Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB führt dazu, dass Beschwerungen eines Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dem pflichtteilsberechtigten Erben lediglich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils oder eine geringere Erbquote zugewandt wird. Weitere Änderungen sind u.a. im Bereich der Pflichtteilsergänzung, der Pflichtteilsentziehung und der Pflichtteilsstundung zu beachten.

9. Literaturhinweise

Radeisen, Die Erbschaftsteuerreform 2008/2009, Stuttgart 2008; Paus, Entgeltlicher Verzicht auf zu erwartenden Pflichtteil, NWB Fach 10, 1367; Ramb, Grundzüge des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, Steuer & Studium 2003, 568 und 638; Pahlke, Der Erbschaftsteuerbeschluss des BVerfG, NWB Fach 10, 1575; Becker u.a., Die Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten, NWB Fach 19, 3657; Winkler, Der Testamentsvollstrecker, NWB Fach 19, 3671.

10. Verwandte Lexikonartikel

→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

→ Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.