Jobticket

Inhaltsverzeichnis

1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG
2 Zusammenfassende Übersicht der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG
3 Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr
3.1 Gemischte Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr
3.2 Minderung der Entfernungspauschale
3.3 Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Pauschale Besteuerung von Sachbezügen nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG
3.3.3 Pauschale Besteuerung von Zuschüssen nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG
3.3.4 Pauschale Besteuerung von Sachbezügen und Zuschüssen i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG)
3.4 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb der BahnCard
4 Fahrberechtigungen für den Personennahverkehr (Jobtickets)
4.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Sachbezugs
4.2 Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen beim 9 €-Ticket
4.3 Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen beim 49-€-Ticket
4.4 Anrechnung auf die Entfernungspauschale
4.4.1 Gesetzliche Voraussetzungen und Verwaltungsregelung
4.4.2 Bescheinigungsflicht des Arbeitgebers
4.5 Lohnsteuer-Pauschalierungsmöglichkeiten
4.6 Deutschlandticket für Minijobber
4.6.1 Die Geringfügigkeitsgrenze
4.6.2 Behandlung des 49-€-Tickets in der Sozialversicherung
4.7 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
4.7.1 Grundsätzliches
4.7.2 Jobticket-Verkauf durch den ArbG
4.7.3 Zuzahlungen des Arbeitgebers
4.7.4 Rahmenvertrag des Arbeitgebers mit dem Verkehrsbetrieb
5 Literaturhinweise
6 Verwandte Lexikonartikel

1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018,2338) wurde die Steuerbefreiung § 3 Nr. 15 EStG in das EStG aufgenommen, um Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr zu begünstigen. Zu der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG nimmt das BMF mit koordiniertem Ländererlass vom 15.8.2019 (BStBl I 2019, 875) ausführlich Stellung (s.a. Harder-Buschner, NWB 51/2019, 3754).

Begünstigt sind (Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875)

• Arbeitgeberleistungen für Fahrten des ArbN mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG (1. Alternative).

  Zum Personenfernverkehr i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG (öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr) gehören:

  • Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC, EC), Fernbusse auf festgelegten Linien oder Routen und mit festgelegten Haltepunkten,

  • vergleichbare Hochgeschwindigkeitszüge und schnellfahrende Fernzüge anderer Anbieter (z.B. TGV, Thalys).

    Arbeitgeberleistungen, die zur Nutzung des Personenfernverkehrs berechtigen, sind nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei, soweit sie auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG) entfallen; Privatfahrten im Personenfernverkehr sind hingegen nicht begünstigt;

sowie

• Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des ArbN im öffentlichen Personennahverkehr (2. Alternative).

  Zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehört die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personennahverkehr i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG gelten aus Vereinfachungsgründen alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr sind und Taxen sind (Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875).

  Die Nutzung des ÖPNV ist unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nr. 15 EStG begünstigt, also auch bei Privatfahrten des ArbN. Damit ist – anders als im Personenfernverkehr – bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorzunehmen. Die Steuerbefreiung für Fahrten im ÖPNV gilt auch bei der Gewährung von »Deutschland-Jobtickets«.

  Für bestimmte IC/ICE-Verbindungen kann es vorkommen, dass die Deutsche Bahn die Freigabe des Deutschlandtickets erteilt. Mit Schreiben vom 7.11.2023 (LEXinform 7013732) ergänzt das BMF für diese Fälle die Rz. 8 seines Schreibens vom 15.8.2019 (BStBl I 2019, 875). »Wird eine Fahrberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr auch für die Nutzung bestimmter Fernzüge freigegeben, liegt weiterhin eine Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG vor. Hierunter fällt insbes. die Freigabe des Deutschlandtickets für bestimmte IC/ICE-Verbindungen.«

Unter die Steuerbefreiung fallen Arbeitgeberleistungen in Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen Fahrberechtigungen (Sachbezüge) sowie Zuschüsse (Barlohn) des ArbG zu den von den ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Begünstigt sind insbes. Fahrberechtigungen in Form von Einzel­/Mehrfahrtenfahrscheinen, Zeitkarten (z.B. Monats-, Jahrestickets, Bahncard 100), allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage (z.B. bei Smogalarm) oder Ermäßigungskarten (z.B. Bahncard 25).

Beachte:

2. Zusammenfassende Übersicht der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG

Für die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG ist zu unterscheiden, ob der ArbN den Personennahverkehr oder den Personenfernverkehr nutzt, um zu seiner ersten Tätigkeitsstätte zu gelangen.

3. Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr

3.1. Gemischte Nutzung von Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr

Arbeitgeberleistungen, die zur Nutzung des Personenfernverkehrs berechtigen, sind nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei, soweit sie auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG) entfallen; Privatfahrten im Personenfernverkehr sind hingegen nicht begünstigt (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 11).

Wird eine Fahrberechtigung, die ganz oder teilweise die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG erfüllt, auch für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten oder für eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt, ist die Arbeitgeberleistung, soweit sie auf diese Fahrten entfällt, nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei. In diesem Fall kann der ArbG im Rahmen einer Prognoseberechnung prüfen, ob die Fahrberechtigung bereits bei Hingabe insgesamt steuerfrei belassen werden kann (BMF vom 15.8.2019, Rz. 14).

Diese Prognoseberechnung kann zu einer prognostizierten Vollamortisation oder Teilamortisation führen. Der ArbG ist aber nicht zu einer Amortisationsprognose verpflichtet.

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoseberechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Vollamortisation sowie die Auswirkungen des Verzichts auf die Amortisationsprognose.

Beispiel 1:

Hinweis:

Lösung 1:

Beachte:

Umsatzsteuerrechtliche Lösung:

Beispiel 2:

Lösung 2:

Beispiel 3:

Lösung 3:

Die folgende Übersicht zeigt die Prognoseberechnung mit dem Ergebnis der prognostizierten Teilamortisation.

Beispiel 4:

Lösung 4:

Umsatzsteuerrechtliche Lösung:

3.2. Minderung der Entfernungspauschale

Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen mindern den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag (§ 3 Nr. 15 Satz 3 EStG). Bei Überlassung einer Fahrberechtigung oder Zuschüssen zu einer vom ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigung ist § 3 Nr. 13 und 16 EStG vorrangig zu berücksichtigen (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 875, Rz. 27).

Eine Minderung der Entfernungspauschale nach § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG erfolgt maximal bis auf 0 € und ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der vom ArbG überlassenen oder bezuschussten Fahrberechtigung vorzunehmen; eine Kürzung der Entfernungspauschale erfolgt daher auch in den Fällen, in denen der ArbN die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreie Fahrberechtigung tatsächlich nicht oder ganz bzw. teilweise privat nutzt. Die Minderung unterbleibt hingegen, wenn der ArbN wirksam auf die Fahrberechtigung verzichtet hat (BMF vom 15.8.2019, Rz. 31).

Der ArbG muss die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreie Leistung grds. individuell für jeden ArbN ermitteln und nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG bescheinigen.

Zu den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten s. die Rz. 39 bis 41 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019 (BStBl I 2019, 875).

Beispiel 5:

Lösung 5:

3.3. Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG

3.3.1. Allgemeines

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wurde § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG an die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG angepasst.

3.3.2. Pauschale Besteuerung von Sachbezügen nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG kann der ArbG die LSt für Sachbezüge, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind, pauschal mit 15 % erheben, soweit die Sachbezüge den Betrag nicht übersteigen, den der ArbN als Werbungskosten geltend machen könnte. Die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und 8 und Abs. 2 EStG abziehbaren Werbungskosten (BMF vom 18.11.2021, BStBl I 2021, 2315, Rz. 42).

Beispiel 6:

Lösung 6:

3.3.3. Pauschale Besteuerung von Zuschüssen nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG

Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG kann der ArbG die LSt für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlte Zuschüsse, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind, pauschal mit 15 % erheben, soweit die Zuschüsse den Betrag nicht übersteigen, den der ArbN als Werbungskosten geltend machen könnte. Die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG pauschal besteuerten Zuschüsse mindern die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und 8 und Abs. 2 EStG abziehbaren Werbungskosten (BMF vom 18.11.2021, BStBl I 2021, 2315, Rz. 43).

3.3.4. Pauschale Besteuerung von Sachbezügen und Zuschüssen i.S.d. § 3 Nr. 15 EStG (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG)

Anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG kann der ArbG die LSt für alle dort genannten Bezüge eines Kj. mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben. Der ArbG kann auch dann die Pauschalbesteuerung wählen, wenn die Bezüge dem ArbN nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Mit Ausnahme der Zusätzlichkeitsvoraussetzung müssen die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nr. 15 EStG erfüllt sein. Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen des ArbG einschließlich USt (§ 40 Abs. 2 Satz 4 EStG; BMF vom 18.11.2021, BStBl I 2021, 2315, Rz. 44).

Bezüge, die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG besteuert wurden, mindern die abziehbaren Werbungskosten nicht.

3.4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen für den Erwerb der BahnCard

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der BahnCard 25/50 und der BahnCard 100 nimmt das LSF Sachsen mit Vfg. vom 27.1.2020 (213 – S 7244/1/1 – 2020/180, UR 2020, 282) Stellung.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl I 2019, 2886) wurde § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG geändert. Danach unterliegt der Schienenbahnverkehr – unabhängig von der Beförderungsstrecke – dem ermäßigten Steuersatz. Bis zum 31.12.2019 galt der ermäßigte Steuersatz nur dann, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km betrug.

Zur Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr s. BMF vom 21.1.2020 (BStBl I 2020, 197).

Sowohl Zahlungen für den Kauf einer Jahresnetzfahrkarte (BahnCard 100) als auch Zahlungen für die Einräumung des Rechts zum Erwerb preisermäßigter Fahrscheine (z.B. Bezugspreis BahnCard 25/50) gehören zum Entgelt für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG begünstigten Beförderungsleistungen. In beiden Fällen dient das Entgelt letztlich dem Erwerb nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG begünstigter Beförderungsleistungen und stellt damit den wesentlichen Gegenstand der Leistung (d.h. die Hauptleistung) dar. Der Kaufpreis für die BahnCard ist dem für die Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im Schienenbahnfernverkehr geltenden Steuersatz zu unterwerfen.

Zur Ermittlung der Vorsteuerabzugs bei der Überlassung der BahnCard an ArbN s.o. die Beispiele 1 und 4.

4. Fahrberechtigungen für den Personennahverkehr (Jobtickets)

4.1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Sachbezugs

Zu den Fahrtkostenzuschüssen s. das BMF-Schreiben vom 27.1.2004 (BStBl I 2004, 173). Nach H 8.1 (1–4) [Job-Ticket] LStH ist ein geldwerter Vorteil nicht anzunehmen, wenn der ArbG seinen ArbN ein Jobticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis überlässt. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (50 €-Freigrenze) findet Anwendung, soweit der Fahrkostenzuschuss bzw. die Überlassung des Jobtickets ab 1.1.2019 nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei ist.

Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde die Steuerbefreiung § 3 Nr. 15 EStG in das EStG aufgenommen, um Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr zu begünstigen. Zu der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG nimmt das BMF mit koordiniertem Ländererlass vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875) ausführlich Stellung. Zu den Arbeitgeberleistungen für die Nutzung des öffentlichen Personenfernverkehrs s.o. die vorangegangenen Gliederungspunkte.

Begünstigt sind (Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875) u.a. Arbeitgeberleistungen für alle Fahrten des ArbN im öffentlichen Personennahverkehr (2. Alternative).

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nr. 15 EStG begünstigt, also auch bei Privatfahrten des ArbN. Damit ist – anders als im Personenfernverkehr – bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorzunehmen (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 10).

Beispiel 7:

Lösung 7:

Hinweis:

4.2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen beim 9 €-Ticket

Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (7. RegGÄndG) vom 25.6.2022 (BGBl I 2022, 812) wurde mit Wirkung ab 1.6.2022 in § 8 Abs. 1 Satz 1 RegG für den Zeitraum Juni bis August 2022 ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 € pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht.

Mit Schreiben vom 30.5.2022 (BStBl I 2022, 922) hat das BMF zur Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG während der Gültigkeitsdauer des 9-€-Tickets Stellung genommen.

Zuschüsse, die ArbG ihren ArbN zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG auf die Höhe der Aufwendungen des ArbN beschränkt.

Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des ArbG die Aufwendungen des ArbN für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kj. 2022 insgesamt nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).

Werden bezogen auf das Kj. 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der ArbN Aufwendungen hatte, ist der Differenzbetrag als stpfl. Arbeitslohn zu behandeln.

Beispiel 8:

Lösung 8:

Beachte:

4.3. Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen beim 49-€-Ticket

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (9. RegGÄndG) vom 20.4.2023 (BGBl I 2023 Nr. 107) wurde mit Wirkung ab 1.5.2023 in § 9 Abs. 1 Satz 1 RegG das Deutschlandticket eingeführt. Die Länder führen ab dem 1.5.2023 ein Ticket ein, das zur bundesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt (Deutschlandticket). Es soll in digitaler Form erhältlich sein und für ein Entgelt zum Zeitpunkt der Einführung von 49 € je Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden.

Seit dem 1.5.2023 gilt die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG auch für das 49-€-Ticket. Zuschüsse des ArbG, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (i.S.d. § 8 Abs. 4 EStG) geleistet werden und die die Aufwendungen des ArbN für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abdecken, können steuerfrei erstattet werden. Das Gleiche gilt, wenn nicht der ArbN, sondern der ArbG die Fahrberechtigung erwirbt. Da das 49-€-Ticket lediglich zur Nutzung des Personennahverkehrs berechtigt, kann der ArbG sämtliche Fahrten – und somit auch alle Privatfahrten – steuerfrei übernehmen.

Beachte:

Wichtig:

Hinweis:

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die verschiedenen Jobticket-Modelle und deren lohnsteuerrechtliche Behandlung.

Hinweis:

4.4. Anrechnung auf die Entfernungspauschale

4.4.1. Gesetzliche Voraussetzungen und Verwaltungsregelung

Nach § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG mindern die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag (BMF vom 15.8.2019, BStBl I 2019, 875, Rz. 27 ff. sowie BMF vom 18.11.2011 zu den Entfernungspauschalen (BStBl I 2021, 2315, Rz. 25 ff.).

4.4.2. Bescheinigungsflicht des Arbeitgebers

Der ArbG hat die steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 LStDV im Lohnkonto aufzuzeichnen und nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG in der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. Zahlt der ArbG einen Zuschuss zu den vom ArbN selbst erworbenen Fahrberechtigungen, hat er als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung die vom ArbN erworbenen und genutzten Fahrausweise oder entsprechende Belege (z.B. Rechnungen über den Erwerb eines Fahrausweises oder eine Bestätigung des Verkehrsträgers über den Bezug eines Jobtickets) zum Lohnkonto aufzubewahren.

Beachte:

Der in § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG bescheinigte Betrag ist auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Wird das Jobticket also zusätzlich zum generell geschuldeten Arbeitslohn gestellt, ist es zwar im Lohnsteuerabzugsverfahren steuerfrei, vermindert aber den Werbungskostenabzug (i.S.d. § 9 Abs.1 Satz 3 Nr. 4 EStG) im Rahmen der persönlichen Veranlagung.

Der ArbG muss die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreie Leistung grds. individuell für jeden ArbN ermitteln und nach § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG bescheinigen. Bietet der ArbG gleichartige Fahrberechtigungen allen seinen ArbN an und zahlt hierfür an den Verkehrsträger einen pauschalen Preis pro ArbN, kann er zur Ermittlung des Minderungsbetrags für den einzelnen ArbN seine Gesamtaufwendungen einschließlich USt nach gleichen Anteilen auf die Anzahl aller ArbN aufteilen, unabhängig davon, wie viele ArbN die Fahrberechtigungen annehmen oder auf sie verzichten.

Beispiel 9:

Lösung 9:

Wird das Jobticket im Rahmen einer Gehaltsumwandlung an die eigenen ArbN ausgegeben, ist die Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG nicht möglich, und es liegt weiterhin stpfl. Arbeitslohn (i.S.d. § 19 EStG) vor (s.a. Anmerkung vom 10.5.2023, LEXinform 0431016). Eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale erfolgt nicht.

Beispiel 10:

Lösung 10:

Beachte:

4.5. Lohnsteuer-Pauschalierungsmöglichkeiten

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2019, 2451) wurde § 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG an die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG angepasst (s. BMF zu den Entfernungspauschalen vom 18.11.2021, BStBl I 2021, 2315, Rz. 31).

4.6. Deutschlandticket für Minijobber

4.6.1. Die Geringfügigkeitsgrenze

Für Minijobber (→ Geringfügig Beschäftigte) ist die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1a SGB IV (dynamische Grenze) zu beachten. Die Formel zur Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze lautet:

Die Zahl 130 entspricht dabei der Arbeitszeit in 13 Wochen (= 3 Monate) mit einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden. Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesanzeiger bekannt gegeben (s. Tz. B 2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Bei einem Mindestlohn ab 1.10.2022 von 12 € je Zeitstunde beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 520 €.

Durch die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) vom 24.11.2023 (BGBl I 2023, Nr. 321) wird der bisherige Mindestlohn von 12,00 € ab

1. 1.1.2024 auf 12,41 € brutto je Zeitstunde,

2. 1.1.2025 auf 12,82 € je Zeitstunde

angehoben (§ 1 MiLoV4).

Nach der Bekanntmachung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Abs. 1a SGB IV vom 30.11.2023 (BAnz AT 7.12.2023 B1) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beträgt die Geringfügigkeitsgrenze

1. ab dem 1.1.2024: 538 € und

2. ab dem 1.1.2025: 556 €.

Das ab Mai 2023 angebotene Deutschlandticket kann als Jobticket genutzt werden. Das zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt überlassene 49-€-Ticket ist für die Fahrten im ÖVNP unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei.

4.6.2. Behandlung des 49-€-Tickets in der Sozialversicherung

Einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei sind (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV –). Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die Beurteilung einer zusätzlichen Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher vordergründig die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt sich aus den steuerlichen Regelungen, dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie grds. auch nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dies setzt voraus, dass der ArbG die Steuerfreiheit in der Entgeltabrechnung auch tatsächlich berücksichtigt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV; s. → Geringfügig Beschäftigte unter dem Gliederungspunkt »Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte«).

Der vom ArbG übernommene, nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreie Zuschuss zum 49-€-Ticket ist kein Arbeitsentgelt i.S.d. SGB IV. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt übersteigt dann auch nicht die monatliche Geringfügigkeitsgrenze.

4.7. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

4.7.1. Grundsätzliches

Umsatzsteuerrechtlich ist zu prüfen, ob ein Leistungsaustausch zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem ArbG vorliegt. Nur in diesen Fällen kommt ein Vorsteuerabzug des ArbG nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG in Betracht. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Leistung auch für sein Unternehmen bezogen wird und er im Besitz einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung ist.

4.7.2. Jobticket-Verkauf durch den ArbG

Überlässt der ArbG seinen ArbN ein Jobticket zu dem mit dem Verkehrsträger vereinbarten Preis (s.o. die Übersicht »Jobticket-Modelle« Fall 1), so besteht zunächst ein Rechtsverhältnis zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem ArbG. Das Verkehrsunternehmen tätigt mit dem Verkauf der Ticket an den ArbG eine steuerbare und steuerpflichtige Beförderungsleistung (sonstige Leistung). Nur die Beförderungsleistung des Verkehrsbetriebs kann als Beförderungsleistung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG angesehen werden (Abschn. 12.15 Abs. 3 UStAE).

Der ArbG tätigt seinerseits Leistungen an die ArbN, die ein Ticket beim ArbG erwerben. Der Ticketverkauf des ArbG stellt eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung dar. Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt für die Beförderungsleistung des ArbG, der den Linienverkehr nicht selbst betreibt, nicht in Betracht (Abschn. 12.15 Abs. 3 Satz 4 UStAE).

4.7.3. Zuzahlungen des Arbeitgebers

Leistet der ArbG eine Zuzahlung zum Erwerb des Jobtickets an den ArbN (s.o. die Übersicht »Jobticket-Modelle« Fall 2), liegt beim Ticketkauf kein Rechtsverhältnis zwischen Verkehrsbetrieb und ArbG vor. Ein Leistungsaustausch besteht zwischen Verkehrsbetrieb und ArbN.

Mit der Zuzahlung an den ArbN führt der ArbG keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne aus; ein Leistungsaustausch ist nicht gegeben (s.a. Abschn. 1.1 Abs. 3 UStAE). Ein Vorsteuerabzug des ArbG scheidet aus, da er nicht Leistungsempfänger der Beförderungsleistung des Verkehrsbetriebs ist.

4.7.4. Rahmenvertrag des Arbeitgebers mit dem Verkehrsbetrieb

Beim Rahmenvertrag (s.o. die Übersicht »Jobticket-Modelle« Fall 3) zahlt der ArbG einen bestimmten Betrag (mindestens 25 % des 49-€-Ticketpreises = 12,25 €) an das Verkehrsunternehmen um dafür einen wirtschaftlichen Vorteil für seine ArbN zu erlangen. Fraglich ist, ob das Verkehrsunternehmen mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Vorteils eine Leistung an den ArbG erbringt.

Im Fall der nutzungsabhängigen Zuzahlung hat das BMF mit Schreiben vom 15.2.1994 (IV C 3 – S 7100 – 4/94, DStR 1994, 362, SIS 94 05 43) wie folgt entschieden:

»Die auf die einzelnen ArbN ausgestellten Job-Tickets werden nicht für das Unternehmen des ArbG bezogen. Der Beförderungsunternehmer erbringt seine Beförderungsleistungen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen ArbN. Der mit dem Beförderungsunternehmer abgeschlossene Rahmenvertrag soll den ArbN lediglich ermöglichen, für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte günstigere Fahrausweise einzukaufen. Der ArbG selbst erhält von dem Beförderungsunternehmer keine Leistung. Damit scheidet ein Vorsteuerabzug aus.«

Bei den Zuzahlungen des ArbG an das Beförderungsunternehmen (DB) handelt es sich um Entgelt von dritter Seite.

5. Literaturhinweise

Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Hermes, Die Gestellung einer Bahncard durch den Arbeitgeber, NWB 25/2019, 1838; Harder-Buschner, Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG für Jobtickets, NWB 51/2019, 3754; Kurzenberger u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuzahlungen zu Job- und Semestertickets, UStB 2021, 235; Jahn, Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen beim geplanten 49 €-Deutschlandticket, NWB 11/2023, 754.

6. Verwandte Lexikonartikel

→ Entfernungspauschale

→ Pauschalierung der Lohnsteuer

→ Sachbezüge

 

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