1 Allgemeines
2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.2 Beschränkte Steuerpflicht
3 Steuerbefreiungen
4 Bemessungsgrundlage und Höhe
5 Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG)
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Aktuelles
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG): Kern des Gesetzes ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine KapGes besteuert zu werden (§ 1a KStG). Das Gesetz hatte die Bundesregierung im März 2021 auf den Weg gebracht; es wurde am 25.6.2021 beschlossen und im BGBl I 2021, 2050 veröffentlicht. Vgl. auch die Ausführungen unter 5.
Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR 2022) wurde im BStBl veröffentlicht (BStBl I 2022, Sondernummer 1/2022). Die Neufassung berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, und Anpassungen an die aktuelle Rspr. Verwaltungsverlautbarungen zu gesetzlichen Neuregelungen, wie z.B. die durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl I 2021, 2050) eingefügte Regelung zur Option zur Körperschaftsbesteuerung, wurden jedoch nicht in den Richtlinien aufgenommen.
Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide in NRW direkt in ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht das Finanzministerium NRW aktuell (online) aufmerksam.
Am 26. und 27.8.2023 kam es durch extreme Unwetter mit Sturm, Hagel und Starkregen in Teilen Bayerns zu verheerenden Schäden. Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreis Aichach-Friedberg waren hiervon besonders stark betroffen. Dort entstanden nach ersten Einschätzungen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe.
Daher hat die Bayerische Staatsregierung finanzielle Hilfen und steuerliche Erleichterungen für von dem Unwetter Betroffene beschlossen (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Pressemitteilung vom 29.8.2023). Im Rahmen der steuerlichen Erleichterungen können für Privatpersonen sowie Unternehmen im Einzelfall nach den maßgeblichen Vorschriften u.a. Steuern (damit auch KSt) gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gemindert werden.
Durch das Unwetter am 20. und 21.10.2023 sind in Schleswig-Holstein insbes. in weiten Teilen der Ostseeküste sowie der Trave- und Schleiregion beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Stpfl. zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Durch den nun geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Steuerverwaltung steuerliche Erleichterungen für alle Betroffenen, also Privatpersonen und Unternehmen, wie beispielsweise Stundungen von Steuern (damit auch KSt); Finanzministerium Schleswig-Holstein Pressemitteilung vom 26.10.2023.
Welche steuerlichen Maßnahmen (z.B. Anpassung Vorauszahlungen, Stundungen) bzgl. des Hochwassers im Sommer 2024 in Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland ergriffen worden sind, kann man auf der Homepage des jeweiligen zuständigen Ministeriums nachlesen.
Die KSt ist die Ertragsteuer für juristische Personen (insbes. KapGes, z.B. AG und GmbH), andere Personenvereinigungen (soweit diese nicht Mitunternehmerschaften (→ Mitunternehmerschaft) i.S.d. EStG sind, z.B. → Verein) und Vermögensmassen. Man kann auch vereinfachend sagen: »Die KSt ist die ESt der Körperschaften.« Wie die ESt gehört die KSt zu den direkten Steuern und ist eine Personensteuer, die nicht vom Einkommen abgezogen werden darf (→ Steuer).
ESt und KSt bestehen nebeneinander. Ein von einer KapGes erwirtschafteter Gewinn rechnet daher zur Bemessungsgrundlage der KSt der KapGes und im Falle der Weiterausschüttung ebenfalls zur Bemessungsgrundlage der → Einkommensteuer der natürlichen Person bzw. KSt der juristischen Person des Anteilseigners (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen). Eine steuerliche Doppelbelastung der Ausschüttungen wird dadurch berücksichtigt, dass die Dividenden nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage für die persönliche ESt der Anteilseigner einbezogen werden (→ Halbeinkünfteverfahren); durch die Unternehmenssteuerreform 2001 ist der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren vollzogen worden. Die EU-Kommission hat im Jahr 2011 die Richtlinie über eine »Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage« (sog. GKKB) konzipiert. Dadurch sollen gemeinsame Regeln geschaffen werden, die eine überhöhte Besteuerung oder Doppelbesteuerung vermeiden und damit Investitionsanreize bieten.
Im Körperschaftsteuerrecht gelten weitgehend die Grundsätze und Vorschriften des Einkommensteuerrechts, so insbes. für die → Gewinnermittlung, für die Veranlagung und für die Steuerentrichtung.
Das KStG unterscheidet ebenso wie das EStG zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht.
Unbeschränkt stpfl. sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die entweder ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben (§ 1 Abs. 1 KStG). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG gehören dazu insbes. die KapGes (insbes. Europäische Gesellschaften, AG, KG auf Aktien, GmbH) einschließlich optierender Gesellschaften i.S.d. § 1a KStG, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nur Steuersubjekt, soweit sie einen → Betrieb gewerblicher Art unterhalten.
Beschränkt körperschaftsteuerpflichtig i.S.d. § 2 KStG sind u.a. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften (§ 2 Nr. 1 KStG).
Für die KSt sind die Steuerbefreiungen gem. § 8b KStG (→ Steuerbefreiungen gem. KStG) zu beachten.
Besteuerungsgrundlage ist – ebenso wie für die ESt – das zu versteuernde Einkommen, das die Körperschaft innerhalb des Kj. bezogen hat (§ 7 Abs. 1 KStG). Was als Einkommen gilt, und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG.
Der KSt-Satz beträgt aktuell nach § 23 Abs. 1 KStG 15 % des zu versteuernden Einkommens.
Das → Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hatte die Bundesregierung im März 2021 auf den Weg gebracht; es wurde am 25.6.2021 beschlossen und im BGBl I 2021, 2050 veröffentlicht.
Es sieht u.a. ein Optionsmodell vor, das für PersGes ein Wahlrecht schafft, ab dem Veranlagungszeitraum 2022 wie eine KapGes besteuert zu werden. Eine Rückoption ist hierbei ebenfalls möglich. Dies soll für PersGes die Möglichkeit bieten, Steuersatzspitzen zu vermeiden, indem die Einkünfte in der Gesellschaft thesauriert werden.
Das BMF hat mit Einführungsschreiben vom 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212) ausführlich zum Optionsmodell nach § 1a KStG Stellung genommen. Insbes. wird auf folgende Bereiche eingegangen:
Zeitliche Anwendung.
Persönlicher Anwendungsbereich.
Antrag.
→ Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
→ Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
→ Verdeckte Gewinnausschüttung
→ Verein
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