Körperschaftsteuerguthaben

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Begriff und Bedeutung
2.1 Definition (§ 37 KStG)
2.2 Bedeutung
3 Geltungsbereich des § 37 KStG
3.1 Persönlicher Geltungsbereich
3.2 Zeitlicher Anwendungsbereich – letztmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens
4 Verfahrensrecht
4.1 Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens
4.2 Festsetzung des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs (§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des SEStEG)
5 Ermittlung und Fortführung des Körperschaftsteuerguthabens
5.1 Erstermittlung
5.2 Abgänge
5.2.1 Ausschüttungen (vor dem 1.1.2007)
5.2.2 Abspaltung/Aufspaltung (»Altumwandlungen«)
5.3 Zugänge
5.3.1 Nachsteuer (§ 37 Abs. 3 KStG)
5.3.2 Verschmelzung (»Altumwandlungen«, § 40 Abs. 1 KStG vor SEStEG)
5.3.3 Auf- oder Abspaltung (»Altumwandlungen«, § 40 Abs. 2 KStG vor SEStEG)
5.4 Letztmalige Ermittlung
6 Untergang und Verrechnung des Körperschaftsteuerguthabens
7 Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens und Auswirkungen auf die Einkommensermittlung
8 Abwicklung des Körperschaftsteuerguthabens (ab 2008)
8.1 Auszahlung/Abtretung
8.2 Insolvenzfälle (Auszahlung, Aufrechnung, Verrechnungsstundung)
9 Übergang des Körperschaftsteuerguthabens in Umwandlungsfällen nach den SEStEG
10 Literaturhinweise
11 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Durch das StSenkG ist das seit 1977 gültige Vollanrechnungsverfahren bei der KSt durch das sog. → Halbeinkünfteverfahren ersetzt worden (grds. ab VZ 2001, ggf. auch später). Da für Gewinnausschüttungen ab Inkrafttreten der Systemumstellung bereits bei der ausschüttenden Gesellschaft und dem Anteilseigner die Halbeinkünftebesteuerung eingreift, musste eine Regelung gefunden werden, wie mit dem zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen KSt-Entlastungspotenzial aus den mit KSt (vor-)belasteten Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals zu verfahren ist. Aus rechtlichen und haushaltspolitischen Gründen kam sowohl der Untergang als auch eine sofortige Freigabe des gesamten Steuerminderungspotenzials nicht in Frage. Eine zeitlich unbegrenzte Weiterführung der mit KSt belasteten Teilbeträge bis zur letztendlichen »Leerausschüttung« ist ebenfalls nicht umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat sich für ein Verfahren entschieden, in dem für eine Übergangszeit (von zunächst 15 Jahren, die sodann auf 18 Jahre ausgedehnt worden ist) im Fall von (ordnungsgemäßen) Ausschüttungen von vor der Systemumstellung thesaurierten Gewinnen die (ausschüttende) Körperschaft eine entsprechende Minderung ihrer Steuerschuld erlangt. Diesen Zweck verfolgen die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 KStG (Abschnitt IV. »Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren«). Nach Ablauf dieser Übergangszeit sollen nicht verbrauchte Steuerguthaben verfallen. Aus der mit Systemumstellung zu erfolgenden Umgliederung des positiven Bestands des mit KSt belasteten Teilbetrags des verwendbaren Eigenkapitals (EK 40) gem. § 36 KStG wird ein Körperschaftsteuerminderungspotenzial ermittelt (sog. Körperschaftsteuerguthaben, § 37 Abs. 1 KStG), das den Gesamtumfang der in der Übergangszeit realisierbaren Steuerminderung darstellt. Das Körperschaftsteuerguthaben wird um Zu- und Abgänge fortgeschrieben und zu jedem Bilanzstichtag bis zum Ende des Übergangszeitraums gesondert festgestellt.

Im Rahmen des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) hat der Gesetzgeber entschieden, die ausschüttungsabhängige Gutschrift aus dem Körperschaftsteuerguthaben durch eine ratierliche Auszahlung zu ersetzen. Es erfolgt eine vollständige, ausschüttungsunabhängige und gleichmäßige Auszahlung über einen Zeitraum von zehn Jahren (nämlich von 2008 bis 2017) unter Loslösung vom jährlichen KSt-Veranlagungsverfahren. Die Systemumstellung ist vor dem Hintergrund der »Europäisierung« des Körperschaftsteuerrechts zu sehen (Umgehung von Problemen der EU-rechtskonformen Anwendung einer Körperschaftsteuerminderung für Körperschaften bei grenzüberschreitender Sitzverlegung/Umwandlung in der EU/im EWR).

2. Begriff und Bedeutung

2.1. Definition (§ 37 KStG)

Das Körperschaftsteuerguthaben wird in § 37 Abs. 1 KStG als ein Betrag definiert, der 1/6 des Bestands des EK 40 aus der Schlussgliederung gem. § 36 KStG ausmacht. Nach dieser Ermittlung stellt das Steuerguthaben die Differenz zwischen der Thesaurierungsbelastung und der Ausschüttungsbelastung der Gewinne aus der Zeit vor Systemumstellung dar.

Hinweis 1 (Neuregelung zu den Umgliederungsvorschriften gem. JStG 2010 in offenen Fällen):

Hinweis 2 (Neuregelung zu den Umgliederungsvorschriften gem. JStG 2010 in bestandskräftigen Fällen):

Hinweis 3 (Verfassungswidrige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens durch Nichtberücksichtigung von EK 04):

Hinweis 4 (Verfassungswidrige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens durch Umgliederungsregelung des § 36 Abs. 6a KStG):

Der Anfangsbestand des Körperschaftsteuerguthabens ändert sich, wenn im Nachhinein das Einkommen der Körperschaft für Veranlagungszeiträume, in denen das Anrechnungsverfahren galt, erhöht wird (z.B. aufgrund einer Betriebsprüfung) und sich folglich auch der Wert des sich aus der Umgliederung nach § 36 Abs. 3 KStG ergebenden EK 40 erhöht.

2.2. Bedeutung

Das Körperschaftsteuerguthaben geht aus den Sonderregelungen der Überführung des bisherigen KSt-Rechts zum Halbeinkünfteverfahren innerhalb einer Übergangszeit hervor und ergänzt im engen systematischen Zusammenhang die anderen Übergangsbestimmungen der §§ 36 bis 40 KStG. Der Bestand des Guthabens stellt sicher, dass das nach altem Recht in den für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitalanteilen »gespeicherte« KSt-Minderungspotenzial (vollständig) erfasst und bei Ausschüttungen ab Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens geltend gemacht werden kann. Durch die Fortschreibung des Guthabens wird erreicht, dass die Körperschaftsteuerminderungen in der Übergangszeit das Gesamtvolumen des Minderungspotenzials nicht übersteigen.

Weiterhin bestimmt für Zwecke der Besteuerung der ausschüttenden Körperschaft

• die formale Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens (erst) die Grundlage für die Realisierung der Körperschaftsteuerminderung bei Ausschüttung (s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 8 ff. zu § 37 KStG),

• der Bestand des Körperschaftsteuerguthabens, ob und ggf. inwieweit eine ordentliche Gewinnausschüttung zu einer Körperschaftsteuerminderung und/oder ggf. gleichzeitig auch zu einer Körperschaftsteuererhöhung (§ 38 KStG) führt,

• der Bestand des Körperschaftsteuerguthabens die Berechnung der Deckelung einer Körperschaftsteuerminderung bei Ausschüttungen ab dem 1.1.2006 (§ 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG; → Körperschaftsteuerminderung) und bis zum 31.12.2006 (letztmalige Anwendung gem. § 37 Abs. 4 Satz 4 KStG i.d.F. des SEStEG).

Das System des Körperschaftsteuerguthabens war so angelegt, dass nach Ablauf einer 18-jährigen Übergangszeit § 37 KStG seine Bedeutung verlieren sollte. Durch das SEStEG ist jedoch dieses Konzept insofern umgestellt worden, als das am 31.12.2006 noch verbleibende Körperschaftsteuer-Restguthaben zu diesem Stichtag letztmals ermittelt wird und sodann durch Ausschüttungen nicht mehr realisiert werden kann. Es wird vielmehr als unverfallbarer Anspruch in zehn gleichen Jahresraten (ab 2008) ausgezahlt.

3. Geltungsbereich des § 37 KStG

3.1. Persönlicher Geltungsbereich

Das Körperschaftsteuerguthaben leitet sich aus der Schlussgliederung gem. § 36 KStG ab. Daher gilt § 37 KStG für alle Körperschaften, die bereits vor Inkrafttreten der Systemumstellung bestanden haben und zur Gliederung ihres verwendbaren Eigenkapitals (nach altem Recht) verpflichtet waren. Dies sind insbes. die unbeschränkt stpfl. KapGes und Genossenschaften sowie steuerbefreite Körperschaften, die Gewinne ausschütten. Auch erst nach Systemumstellung gegründete Körperschaften werden von § 37 KStG erfasst, wenn ein Körperschaftsteuerguthaben von einer anderen Körperschaft auf sie übergeht.

3.2. Zeitlicher Anwendungsbereich – letztmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens

In zeitlicher Hinsicht sollte das Körperschaftsteuerguthaben ursprünglich letztmals mit Ablauf des 17. Wj. festzustellen sein, das demjenigen Wj. folgt, auf dessen Schluss das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 1 KStG ermittelt wird (§ 37 Abs. 2 Satz 4 KStG).

Stimmt das Wj. der Körperschaft mit dem Kj. überein, hätte das Körperschaftsteuerguthaben folglich letztmals zum 31.12.2018 gesondert festgestellt werden müssen. Mit der Regelung in § 37 Abs. 4 Satz 1 KStG i.d.F. des SEStEG ist jedoch ein Systemwechsel vollzogen worden (dazu s.o. unter »Allgemeines«). Danach ist das Körperschaftsteuerguthaben nunmehr letztmalig auf den 31.12.2006 zu ermitteln (dies gilt auch für Körperschaften mit abweichendem Wj.). Eine gesonderte Feststellung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Ein früherer Stichtag kann bei Umwandlungen und Liquidationen maßgebend sein:

• Wenn (und soweit) das Vermögen einer unbeschränkt stpfl. Körperschaft durch eine Umwandlung, auf die die §§ 3 bis 19 UmwStG i.d.F. des SEStEG Anwendung finden, auf einen anderen Rechtsträger übergeht, ist der vor dem 31.12.2006 liegende steuerliche Übertragungsstichtag der letzte Ermittlungsstichtag für das Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 4 Satz 2 KStG).

• Wird das Vermögen einer Körperschaft im Rahmen einer (abgeschlossenen) Liquidation zwischen dem 12.12. und 31.12.2006 (d.h. vor dem 1.1.2007) verteilt, ist die letztmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens auf den Stichtag der Liquidationsschlussbilanz zu beziehen (§ 37 Abs. 4 Satz 3 KStG).

4. Verfahrensrecht

4.1. Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens

Das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben wird formal festgestellt. Es erfolgt eine gesonderte Feststellung (zu den Verfahrensvorschriften s. § 181 AO), die mit dem Einspruch selbstständig angreifbar ist. Stichtag der Feststellung ist der Ablauf des Wj. (d.h. auch ein vom Kj. abweichender Zeitpunkt ist möglich). Die Feststellung erfolgt zum Bilanzstichtag eines jeden Wj. des Übergangszeitraums (auch wenn z.B. wegen fehlender Ausschüttung kein Zu- und Abgang gegenüber der vorherigen Feststellung erfolgt ist). Die Erklärungspflicht für die Feststellung ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3 f. KStG. Jeder Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung des darauf folgenden Feststellungszeitpunkts (§ 37 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 2 KStG).

Hinweis:

Hinweis:

§ 37 Abs. 2 Satz 4 KStG bestimmt zum Ablauf der Übergangszeit zur Umstellung des Systemwechsels die letztmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens bei regulärem Verlauf (d.h. die Körperschaft besteht in der Übergangszeit fort). Wird die Körperschaft vorher durch Verschmelzung oder Aufspaltung beendet, ist die letztmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens auf den Zeitpunkt des (regelmäßig rückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtags durchzuführen. Es spielt keine Rolle, ob die Umwandlung auf eine andere Körperschaft oder eine PersGes bzw. den Alleingesellschafter als natürliche Person erfolgt. Inhaltlich hat die letztmalige Feststellung die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens vor Vermögensübergang zum Gegenstand.

4.2. Festsetzung des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs (§ 37 Abs. 5 KStG i.d.F. des SEStEG)

Der ausschüttungsunabhängige Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG wird für den gesamten Auszahlungszeitraum von 2008 bis 2017 (formal) durch gesonderten Bescheid festgesetzt (§ 37 Abs. 5 Satz 3 KStG). Der Bescheid i.S.d. § 37 Abs. 5 Satz 3 KStG enthält den gesamten Körperschaftsteuerauszahlungsanspruch (nicht die einzelnen Jahresraten) und erfolgt von Amts wegen (d.h. ohne entsprechenden Antrag des Stpfl.). Der Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens entspricht der letztmaligen Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens zum 31.12.2006 (oder ggf. zu einem früheren Stichtag, dazu s.o. unter »Zeitlicher Anwendungsbereich«) und ist entsprechend zu aktivieren (s.u.).

Hinweis:

Hinweis:

Die Festsetzungsverjährung tritt nicht ein, bevor der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist (§ 37 Abs. 5 Satz 8 KStG). Diese besondere Ablaufhemmung ermöglicht es zugunsten der Körperschaft und dem FA, bis in das Jahr 2018 die ursprüngliche Festsetzung des Steuerguthabens zu ändern.

Ändert sich der Betrag des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens nachträglich (z.B. aufgrund der Feststellungen einer Betriebsprüfung), wirkt sich dies grundsätzlich nur auf die Höhe der in der Zukunft noch zu leistenden Raten aus. Eine nachträgliche Änderung der bisherigen Raten erfolgt nicht. Nur wenn die Summe der bereits geleisteten Auszahlungen höher als der korrekte Auszahlungsanspruch ist, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des geänderten Bescheids zu entrichten (§ 37 Abs. 6 KStG).

5. Ermittlung und Fortführung des Körperschaftsteuerguthabens

5.1. Erstermittlung

Der »Anfangsbestand« des Körperschaftsteuerguthabens ermittelt sich mit 1/6 des Endbestands an EK 40 aus der Schlussgliederung gem. § 36 KStG (§ 37 Abs. 1 Satz 2 KStG). Insofern besteht eine gewisse Werteverknüpfung zwischen dem nach § 36 KStG (ggf. durch Umgliederung) ermittelten Endbestand des Teilbetrags, der mit 40 % KSt belastetet ist, und der Höhe des Steuerguthabens. Das Guthaben wird auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Zeitpunkt der Erstermittlung ist das Ende des Wj., das dem Stichtag der Schlussgliederung gem. § 36 KStG unmittelbar folgt (i.d.R. zum 31.12.2001 bei Körperschaften mit kalendergleichem Wj.). Eine gesonderte Feststellung erfolgt allerdings noch nicht. Erst mit Ablauf des nächsten Wj. (d.h. 31.12.2002) wird eine förmliche Feststellung durchgeführt (zur Kritik und zur Auswirkung auf Vorabausschüttungen im Jahr 2001 s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 4 ff. zu § 37 KStG).

Zu Besonderheiten bei der (erstmaligen) Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens in Fällen der Liquidation s. BMF vom 4.4.2008, BStBl I 2008, 542.

5.2. Abgänge

5.2.1. Ausschüttungen (vor dem 1.1.2007)

Das Körperschaftsteuerguthaben mindert sich um die sich aus offenen und ordnungsgemäßen Ausschüttungen von »Altgewinnen« ergebende Körperschaftsteuerminderung gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 KStG und sowie um die Körperschaftsteuerminderung aus organschaftlicher Mehrabführung mit vorvertraglicher Veranlassung gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG (zur Berechnung der Minderung s. → Körperschaftsteuerminderung). Dies gilt erstmals für Gewinnausschüttungen, die zeitlich nach dem Stichtag für die erstmalige Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 1 KStG erfolgt sind (BFH vom 19.12.2007, BStBl II 2008, 431), und letztmals für Gewinnausschüttungen, die vor dem 1.1.2007 erfolgt sind (§ 37 Abs. 4 Satz 4 KStG). Die Leistung ist im steuerlichen Sinne »erfolgt«, wenn die entsprechenden Mittel abgeflossen sind (BFH vom 19.12.2007, BStBl II 2008, 431 und BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575 Rn. 30 i.V.m. 7).

Die Körperschaftsteuerminderung durch »Realisierung« des Körperschaftsteuerguthabens als Folge der Gewinnausschüttung ist als Abgang bei der Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens zum Ende des Wj. zu berücksichtigen, in dem die Ausschüttung erfolgt ist.

5.2.2. Abspaltung/Aufspaltung (»Altumwandlungen«)

Geht von einer Körperschaft, die über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügt, Vermögen im Wege der Abspaltung (deren Eintragung in das Handelsregister vor dem 13.12.2006 beantragt worden ist) auf eine andere unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft über (§ 123 Abs. 2 UmwG und § 15 UmwStG a.F.), mindert sich ihr Körperschaftsteuerguthaben für den Rest der Übergangszeit um den Betrag, der gem. § 40 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 KStG (Aufteilungsschlüssel) der übernehmenden Körperschaft zuzuordnen ist. Die verbleibenden Beträge sind gesondert festzustellen. Im Fall der Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG) geht die übertragende Körperschaft unter. Nach dem Aufteilungsschlüssel ist das jeweilige Körperschaftsteuerguthaben den übernehmenden Körperschaften zuzurechnen. Dies gilt nicht für eine Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG; hier liegt ein Einbringungsvorgang mit Gegenleistung an die übertragende Körperschaft vor, s. → Umwandlung).

Erfolgt die Abspaltung auf eine PersGes (§ 16 UmwStG i.V.m. §§ 3 ff. UmwStG a.F.), mindert sich das Körperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft in dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Vermögen (§ 40 Abs. 2 Satz 3 KStG a.F.). Die übernehmende PersGes kann nicht über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen. Das in dem durch Abspaltung untergehenden Körperschaftsteuerguthaben enthaltene Steuerpotenzial geht allerdings nicht verloren. Gem. § 16 Satz 1 i.V.m. § 10 UmwStG a.F. erhält die übertragende Körperschaft eine aus dem Körperschaftsteuerguthaben zu ermittelnde Körperschaftsteuerminderung durch eine (insoweit) fiktiv unterstellte Vollausschüttung (ohne Berücksichtigung des sog. Moratoriums und einer Deckelung; § 10 Satz 2 UmwStG a.F.; → Körperschaftsteuerminderung). Im Fall der Aufspaltung des Vermögens auf PersGes geht die Körperschaft unter (dazu s.u.).

5.3. Zugänge

5.3.1. Nachsteuer (§ 37 Abs. 3 KStG)

Erhält eine unter den Regelungsbereich des § 37 KStG fallende Körperschaft Bezüge, die bei ihr gem. § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben (→ Steuerbefreiungen gem. KStG) und erlangt die ausschüttende Körperschaft dafür eine Körperschaftsteuerminderung, weil sie über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügt, muss die Anteilseignerin die Körperschaftsteuerminderung ihrer Tochtergesellschaft (in gleicher Höhe) nachversteuern (sog. Nachsteuer; dies gilt nur für Bezüge, die bei der ausschüttenden Körperschaft vor dem 1.1.2007 erfolgten). Um zu verhindern, dass das Körperschaftsteuerminderungspotenzial endgültig verloren geht (und die KSt definitiv wird), bestimmt § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG, dass das Körperschaftsteuerguthaben der Anteilseignerin sich um den Betrag der Körperschaftsteuerminderung der ausschüttenden (Tochter-)Körperschaft erhöht (und ihr somit bei einer Weiterausschüttung eine Körperschaftsteuerminderung zusteht). Eine Zurechnung des Guthabens erfolgt auch dann, wenn die die Bezüge erhaltende Körperschaft erst nach dem Systemwechsel errichtet worden ist und folglich nicht über einen »Altbestand« an Körperschaftsteuerguthaben verfügt.

Hinweis:

Nach einer zunächst vertretenen Auffassung der FinVerw solle sich das Körperschaftsteuerguthaben mit Ablauf des Wj. erhöhen, in das der Zufluss der Bezüge fällt. Dieser Zugang des Guthabens würde erst bei einer Ausschüttung der Folgejahre realisiert werden können (BMF vom 6.11.2003, BStBl I 2003, 575 Rn. 40). Eine jahresgleiche Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens wäre somit ausgeschlossen. Diese Verwaltungsregelung ist durch das Urteil des BFH vom 28.11.2007 (BStBl II 2008, 390) überholt (OFD Frankfurt vom 17.4.2008, GmbHR 2008, 840). Ein durch die Nachsteuerregelung begründetes Körperschaftsteuerguthaben kann »realisiert« werden, indem die KapGes noch im selben Jahr, in dem sie die Gewinnausschüttung erhält, ihrerseits eine Gewinnausschüttung (Vorabausschüttung oder Ausschüttung für ein abgelaufenes Wj.) vornimmt. Es kommt nicht darauf an, ob die erhaltene Gewinnausschüttung vor oder nach der vorgenommenen Gewinnausschüttung erfolgt. Für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31.12.2005 erfolgen, ist allerdings gesetzlich geregelt, dass nur ein zuvor festgestelltes Körperschaftsteuerguthaben zur Inanspruchnahme einer Körperschaftsteuerminderung zur Verfügung steht (§ 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG; OFD Frankfurt vom 17.4.2008, GmbHR 2008, 840).

5.3.2. Verschmelzung (»Altumwandlungen«, § 40 Abs. 1 KStG vor SEStEG)

Im Fall der → Verschmelzung einer Körperschaft (deren Eintragung in das Handelsregister vor dem 13.12.2006 beantragt worden ist), die über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügt, auf eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft wird das Körperschaftsteuerguthaben der übernehmenden Körperschaft hinzugerechnet (§ 40 Abs. 1 KStG). Das Steuerminderungspotenzial wird somit bewahrt. Zeitpunkt der Zusammenfassung der Körperschaftsteuerguthaben bei der Übernehmerin ist der Schluss des Wj., in das der (regelmäßig rückbezogene) steuerliche Übertragungsstichtag (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) fällt.

Hinweis:

5.3.3. Auf- oder Abspaltung (»Altumwandlungen«, § 40 Abs. 2 KStG vor SEStEG)

Erhält eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaft Vermögen von einer anderen Körperschaft, die über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügt, im Wege der Aufspaltung oder Abspaltung (deren Eintragung in das Handelsregister vor dem 13.12.2006 beantragt worden ist), ist ihr das mit den übergehenden Vermögensteilen verbundene (anteilige) Körperschaftsteuerguthaben der Übertragerin zuzurechnen. Zeitpunkt der Zurechnung ist der Schluss des Wj. der Übernehmerin, in das der (regelmäßig rückbezogene) steuerliche Übertragungsstichtag (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG) fällt. Aufteilungsmaßstab ist i.d.R. das Umtauschverhältnis der Anteile im Umwandlungsvertrag (§ 40 Abs. 2 Satz 1 KStG a.F.). Entspricht dies nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend (wie auch beim Verlustvortrag gem. § 15 Abs. 4 UmwStG 1995).

5.4. Letztmalige Ermittlung

Nach der Regelung in § 37 Abs. 4 Satz 1 KStG i.d.F. des SEStEG ist das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den 31.12.2006 zu ermitteln (keine formale Feststellung; dazu s.o. unter »Zeitlicher Anwendungsbereich«).

6. Untergang und Verrechnung des Körperschaftsteuerguthabens

Das Körperschaftsteuerguthaben geht vor Ablauf der Übergangsfrist unter, wenn die Körperschaft durch Liquidation, Verschmelzung auf eine PersGes, Aufspaltung oder Umwandlung auf eine steuerbefreite Körperschaft beendet wird. Es wird in diesen Fällen eine Vollausschüttung fingiert, die unter Beachtung des Bestands des Körperschaftsteuerguthabens eine Steuerminderung auslösen kann. Im Einzelnen gilt:

• Wird eine Körperschaft auf eine PersGes verschmolzen (zur Besteuerungskonzeption s. → Verschmelzung), fingiert § 10 Satz 1 UmwStG (1995) bei Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister vor dem 13.12.2006 beantragt worden ist (d.h. vor Inkrafttreten des SEStEG), für Zwecke der KSt-Festsetzung der übertragenden Körperschaft eine Vollausschüttung des Eigenkapitals. Diese führt zu einer (ggf. vollständigen) Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens in Form einer entsprechenden Körperschaftsteuerminderung (dazu s. Ott, DStR 2006, 113; weitere Einzelheiten s. → Körperschaftsteuerminderung). Dies gilt allerdings nur, wenn auch ausschüttungsfähiges Eigenkapital vorhanden ist; ansonsten geht das Körperschaftsteuerguthaben unter (BFH vom 11.11.2015, I B 22/14, BFH/NV 2016, 784). Die Regelungen zum Moratorium sowie der Deckelung der Körperschaftsteuerminderung (§ 37 Abs. 2a KStG) finden keine Anwendung (§ 10 Satz 2 UmwStG 1995). Gleiches gilt, wenn die Körperschaft auf den Alleingesellschafter als natürliche Person verschmolzen wird oder eine Körperschaft durch Formwechsel in eine PersGes umgewandelt wird.

• Geht eine Körperschaft durch Aufspaltung (deren Eintragung in das Handelsregister vor dem 13.12.2006 beantragt worden ist) auf PersGes über, gelten die Regelungen zur Verschmelzung (s.o.) entsprechend (§ 16 Satz 1 i.V.m. § 10 UmwStG 1995).

• Wird eine Körperschaft vor Ablauf der Übergangszeit liquidiert und das Vermögen verteilt, wird die Vermögensauskehrung als Ausschüttung fingiert, die eine Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens zur Folge hat (§ 40 Abs. 4 KStG). Zu den Einzelheiten s. BMF vom 26.8.2003, BStBl I 2003, 434; zur erstmaligen Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens durch Auskehrung von Liquidationsraten s. BMF vom 4.4.2008, BStBl I 2008, 542. Das Körperschaftsteuerguthaben führt (nur) in Höhe von 1/6 des bei der Schlussverteilung ausgekehrten Betrags zu einer KSt-Minderung bzw. -erstattung; im Übrigen (d.h. bei unzureichender Kapitalausstattung) geht das Körperschaftsteuerguthaben unter. Diese gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH vom 2.2.2016, I R 21/14, BStBl II 2017, 794; hiergegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. des Verfahrens beim BVerfG: 2 BvR 1375/16).

• Geht das Vermögen einer Körperschaft auf eine inländische steuerbefreite Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts über, mindert sich die KSt, die sich aus dem Körperschaftsteuerguthaben ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital für eine Ausschüttung verwendet gelten würde (§ 40 Abs. 3 KStG). Die Regelungen zum Moratorium sowie der Deckelung der Körperschaftsteuerminderung (§ 37 Abs. 2a KStG) finden keine Anwendung (§ 40 Abs. 3 Satz 2 KStG).

7. Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens und Auswirkungen auf die Einkommensermittlung

Das gesamte Körperschaftsteuerguthaben wird antragsunabhängig durch einen gesonderten Bescheid vom FA festgesetzt. Das Körperschaftsteuerguthaben ist – unabhängig von der Festsetzung des Auszahlungsanspruchs durch das FA – zum 31.12.2006 (unter den »sonstigen Vermögensgegenständen«) zu aktivieren (bei abweichendem Wj. erfolgt die Erfassung zum Ende des Wj. 2006/2007). Mit Ablauf des 31.12.2006 ist die Forderung wirtschaftlich entstanden und mit der künftigen rechtlichen Entstehung kann mit großer Sicherheit gerechnet werden; diese Voraussetzungen sind für eine bilanzielle Erfassung ausreichend. Da der Auszahlungsanspruch unverzinslich ist (§ 37 Abs. 5 Satz 5 KStG), erfolgt auf dem Bilanzstichtag eine Abzinsung zur Ermittlung des Barwerts. Nach den Regeln des HGB und IFRS soll für die Diskontierung ein fristadäquater risikofreier Zinssatz (z.B. von Bundesanleihen, s. IDW, Ergebnis der 205. Sitzung des HFA, IDW-FN 2007, 107) verwendet werden; dem hat sich die FinVerw angeschlossen (BMF vom 14.1.2008, BStBl I 2008, 280). In Organschaftsfällen ist der Anspruch einer Organgesellschaft auf Auszahlung ihres Körperschaftsteuerguthabens bei der jeweiligen Organgesellschaft zu aktivieren.

Hinweis:

Die Erträge aus der Bilanzierung des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs (Einbuchung, ggf. Abwertungen, Aufzinsungserträge), aus der Vereinnahmung der zehn Jahresraten sowie ggf. Rückzahlungen oder Verluste aus der Übertragung des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs sind für steuerliche Zwecke (Einkommensermittlung) außerhalb der Bilanz für die Körperschaft, bei der der Anspruch entstanden ist, wieder zu neutralisieren (§ 37 Abs. 7 KStG; BFH vom 15.7.2008, BStBl II 2008, 886; BMF vom 14.1.2008, BStBl I 2008, 280). Zur Behandlung beim Gesamtrechtsnachfolger der Körperschaft in den Fällen der Umwandlung vgl. weiter unten.

8. Abwicklung des Körperschaftsteuerguthabens (ab 2008)

8.1. Auszahlung/Abtretung

Die Körperschaft hat auf der Basis der letztmaligen Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens (d.h. zum 31.12.2006 oder in Ausnahmefällen früher; dazu s.o. unter »Zeitlicher Anwendungsbereich«) einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens. Die Auszahlung erfolgt ausschüttungs- und antragsunabhängig in zehn gleichen Jahresbeträgen in dem Zeitraum 2008 bis 2017 (beginnend am 30.9.2008; § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG).

Hinweis:

Für 2007 ist eine Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens ausgeschlossen (eine Ausschüttung 2007 hat auch keine Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens nach dem bisherigen System zur Folge, da § 37 Abs. 1 bis 3 KStG letztmalig auf Gewinnausschüttungen anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 erfolgt sind; s. § 37 Abs. 4 Satz 4 KStG). Beträgt der Anspruch auf Vergütung eines Körperschaftsteuerguthabens nicht mehr als 1 000 €, ist er aus Billigkeitsgründen in einer Summe auszuzahlen (BMF vom 21.7.2008, BStBl I 2008, 741). Die Gesamtauszahlung bleibt auch dann unberührt, wenn sich das Körperschaftsteuerguthaben später durch eine geänderte Festsetzung des Auszahlungsanspruchs auf über 1 000 € erhöht. Als Folge einer Änderung des § 37 Abs. 5 KStG durch das Steuerbürokratieabbaugesetz ist nunmehr gesetzlich verfügt, dass ein festgesetztes Körperschaftsteuerguthaben von nicht mehr als 1 000 € in voller Höhe ausgezahlt wird (s. § 37 Abs. 5 Satz 6 KStG n.F.).

Hinweis:

Der Auszahlungsanspruch entsteht (in voller Höhe) mit Ablauf des 31.12.2006 und ist als abgezinste Forderung in der Schlussbilanz der Körperschaft zum 31.12.2006 zu aktivieren. Der Anspruch kann nach § 46 AO (sofort und in voller Höhe) abgetreten werden (BFH vom 25.10.2022, VIII R 1/19, BStBl II 2023, 252 unter Rn. 19; allerdings ist zu beachten, dass der Neugläubiger die Auszahlung nicht steuerfrei vereinnahmen kann). Es genügt eine (einzige) Abtretungsanzeige für den gesamten Auszahlungsanspruch. Um insbes. die Abtretung an Banken zu erleichtern, ist das Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen gem. § 46 Abs. 4 AO bei der Abtretung des Körperschaftsteuerguthabens nicht anzuwenden (s. § 37 Abs. 5 Satz 9 KStG i.d.F. des JStG 2008). Dies gilt auch für die Verpfändung des Körperschaftsteuerguthabens.

Hinweis (erworbene Forderung auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens):

Eine Liquidation der Gesellschaft kann auch vor Auszahlung der letzten Rate beendet werden. Die von der Körperschaft vereinnahmten Beträge aus dem Körperschaftsteuerguthaben oder ggf. die Rückzahlungsbeträge aus zu viel erhaltenen Auszahlungsbeträgen bleiben bei der Körperschaft im Rahmen der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz (§ 37 Abs. 7 KStG). Dies gilt nicht für Raten, die an einem Abtretungsempfänger fließen.

Die Auszahlung erfolgt erstmals nach Festsetzung des Bescheids über den Steuervergütungsanspruch von Amts wegen (ein Antrag ist nicht erforderlich). Die Auszahlungsbeträge des Jahrs der Bescheidfestsetzung zuzüglich der Beträge der vorangegangenen Jahre werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids ausgezahlt. Für die nachfolgenden Jahre bis 2018 werden die Teilbeträge (automatisch) jeweils zum 30.9. eines Jahres ausgezahlt (wenn der Gesamtauszahlungsbetrag über 1 000 € beträgt; Kleinbetragsregelung, s.o.). Dies (d.h. keine Sofortrealisierung) gilt selbst in Liquidationsfällen oder bei Sachverhalten, in denen eine Löschung der KapGes bevorsteht (hier sollte der Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens abgetreten werden).

Hinweis zum Solidaritätszuschlag:

Hinweis zu den Organschaftsvoraussetzungen:

8.2. Insolvenzfälle (Auszahlung, Aufrechnung, Verrechnungsstundung)

Zu Problemen mit der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in Insolvenzfällen (Auszahlung an den Insolvenzverwalter, Verrechnungsstundung, Aufrechnung) s. Sterzinger, BB 2008, 1480 und Grashoff/Kleinmanns, ZinsO 2008, 609.

Das FA kann die Forderung des Stpfl. auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. §§ 387 ff. BGB, § 226 AO mit Gegenforderungen (Steuerschulden, etc.) aufrechnen. Wird über das Vermögen der Körperschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Recht zur Aufrechnung fort (§ 94 InsO). Über § 94 InsO hinaus gestattet § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO auch dann eine Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage erst im Insolvenzverfahren eintritt. Voraussetzung dafür ist, dass zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig sind und die Voraussetzungen erst dann eintreten. Ob ein Erstattungsanspruch i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO (vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) als aufschiebend bedingt für eine Aufrechnung erheblich ist, hängt nach der Rspr. davon ab, ob eine Forderung »ihrem Kern nach« bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BFH vom 23.2.2011, I R 20/10, BStBl II 2011, 822).

Da der Auszahlungsanspruch des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 Satz 2 KStG mit Ablauf des 31.12.2006 (erst) entsteht und damit ausschüttungsunabhängig wird, liegt kein aufschiebend bedingter Auszahlungsanspruch gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO vor. Folglich ist nach Verwaltungsauffassung eine Aufrechnung des Anspruchs auf das Körperschaftsteuerguthaben mit vorhandenen Insolvenzforderungen des FA gegen die insolvente Körperschaft nur bei nach dem 31.12.2006 eröffneten Insolvenzverfahren möglich (OFD Münster vom 20.4.2007, DB 2007, 1001 und OFD Koblenz vom 7.12.2007, DStR 2008, 354; Bestätigung durch BFH vom 23.2.2011, I R 20/10, BStBl II 2011, 822 und I R 38/10, BFH/NV 2011, 1298 und Urteilsanmerkung von Gundlach/Rautmann, DStR 2011, 1404). Zur Aufrechnung mit dem Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens s. BFH vom 13.12.2016, BStBl II 2017, 541 und FG Köln vom 30.8.2017, EFG 2017, 1829, rkr.

Eine Verrechnungsstundung fälliger Steuerschulden mit dem Auszahlungsanspruch aus dem Körperschaftsteuerguthaben wird von der FinVerw nur dann gewährt, wenn die Fälligkeit der jeweiligen Jahresrate in »Zeitnähe« liegt (d.h. innerhalb eines Monats; OFD Koblenz vom 7.12.2007, DStR 2008, 354).

9. Übergang des Körperschaftsteuerguthabens in Umwandlungsfällen nach den SEStEG

Im Fall der Umwandlung einer Körperschaft, die den (abgezinsten) Anspruch auf eine Auszahlung aus dem Körperschaftsteuerguthaben bilanziert hat, auf eine PersGes geht der Auszahlungsanspruch auf die Übernehmerin über. Diese hat nämlich die übergegangenen WG mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft enthaltenen Wert anzusetzen (§ 4 Abs. 1 UmwStG). Der aktivierte Körperschaftsteuerauszahlungsanspruch erhöht somit das steuerliche Übernahmeergebnis bzw. die Bezüge i.S.d. § 7 UmwStG (SEStEG). Ein infolge der späteren Auszahlung realisierter Zinsanteil ist bei der PersGes stpfl.; § 37 Abs. 7 KStG gilt hier nicht. Nach Umwandlung auf eine PersGes sind Gewinnerhöhungen aus einer Aufzinsung steuerlich jedoch dann zu neutralisieren, wenn an der PersGes unmittelbar und/oder mittelbar ausschließlich Körperschaften beteiligt sind (BFH vom 28.11.2018, I R 56/16, BStBl II 2020, 104; anders noch BMF vom 14.1.2008, BStBl I 2008, 280).

Bei Umwandlung der Körperschaft auf eine andere Körperschaft (Verschmelzung, Spaltung) tritt die übernehmende Gesellschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft (auch hinsichtlich der Forderung aus dem Körperschaftsteuerguthaben) ein. Gewinnauswirkungen aus der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens (auch hinsichtlich des Zinsanteils) ergeben sich bei der Übernehmerin nicht (§ 37 Abs. 7 KStG).

10. Literaturhinweise

Binnewies, Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer bei Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, GmbHR 2005, 695; Dötsch, Setzt die Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens dessen formale Feststellung auf den Schluss des Vorjahrs voraus?, DStR 2003, 1997; Kramer, Lässt § 37 KStG 2002 phasengleiche Nutzung von unterjährigen Zugängen zum Körperschaftsteuerguthaben für Gewinnausschüttungen zu?, StB 2005, 129; Ernsting, Auswirkungen des SEStEG auf die Bilanzierung von Körperschaftsteuerguthaben in Jahresabschlüssen nach HGB und IFRS, DB 2007, 180; Grube/Chuchra, Steuerliche Behandlung des Zinsanteils und Körperschaftsteuerguthabens i.S.d. § 37 Abs. 5 KStG, BB 2007, 1479; Förster/Felcher, Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach dem SEStEG, DStR 2007, 280; Janssen, Systemwechsel in der Verwertung des Körperschaftsteuerguthabens, steuer-journal 05/07, 16; Ortmann-Babel/Bolik, Praxisprobleme des SEStEG bei der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 KStG n.F., BB 2007, 73; Behrens/Lowa, Besteuerung des Zinsanteils macht den Verkauf des KSt-Guthabens unattraktiv, BB 2008, 440; Grashoff/Kleinmanns, Vorsicht Falle: Die Abtretung von Körperschaftsteuerguthaben in der Insolvenz, ZinsO 2008, 609; Heinstein, Realisierung des Guthabens aus Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag (!) nach § 37 Abs. 5 KStG, DStR 2008, 381; Ladiges, Der Auszahlungsanspruch nach § 37 Abs. 5 KStG – Probleme bei Aufrechnung und Insolvenz, DStR 2008, 2041; Ortmann-Babel/Bolik, Keine steuerwirksamen Teilwertabschreibungen auf das Körperschaftsteuerguthaben, DB 2008, 2107; Ott, Bilanzielle und steuerliche Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens, StuB 2008, 127; Schmittmann, Körperschaftsteuerguthaben nach dem JStG 2008: Konsequenzen für laufende Insolvenzverfahren, StuB 2008, 83; Sterzinger, Probleme bei der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens im Insolvenzverfahren, BB 2008, 1480; Ballof, Körperschaftsteuerguthaben – Bilanzierung und buchmäßige Behandlung der Jahresraten, EStB 2009, 246; Sedemund/Schreiber, Abtretung des Körperschaftsteuerguthabens: Möglichkeiten, Hindernisse und Auswege, DB 2009, 697; Baumhoff, Vorgezogene Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben, Ubg 2010, 182; Binnewies, Das Ende des Fiskalspiels mit dem Körperschaftsteuerguthaben – Das Bundesverfassungsgericht pfeift ab, GmbHR 2010, 408; Hubertus/Fürwentsches, Das Körperschaftsteuerguthaben in der Insolvenz, DStR 2010, 2382; Mentel, Die steuerliche Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens in Umwandlungsfällen, SteuK 2010, 90; Gundlach/Rautmann, Aufrechnung des Finanzamts mit dem Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 5 KStG in der Insolvenz, DStR 2011, 1404; Graf, Sind die aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erhöhten Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG trotz Bestandskraft von Feststellungs- und Festsetzungsbescheiden für die Jahre vor 2006 noch anwendbar?, JbFfSt 2012/2013, 273; Binnewies, Körperschaftsteuer-Guthaben und kein Ende? – Zugleich Anmerkung zu BFH vom 30.7.2014 – I R 56/13 und FG Baden-Württemberg vom 4.6.2014 – 6 K 1380/12, GmbHR 2014, 1184; Eisolt, Verwendung des Körperschaftsteuerguthabens eines Schuldners bei Masseunzulänglichkeit und Nachtragsverteilung, ZinsO 2014, 1095; Binnewies/Stenert, Anmerkung zu einer Entscheidung des BFH, Urteil vom 25.2.2015 (I R 86/12) – Zur Verfassungsmäßigkeit von § 36 Abs. 4 KStG, GmbHR 2015, 874; Binnewies, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 2.2.2016 (I R 21/14) – Zur Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung, GmbHR 2016, 715; Siegel, Verfassungswidrige Vernichtung von Körperschaftsteuer-Guthaben – Kritik des BFH-Urteils I R 86/12 vom 25.2.2015, DStZ 2016, 166; Brühl, Anmerkung zu einer Entscheidung des BFH, Beschluss vom 28.03.2018 (I R 90/15) – Zur verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG; GmbHR 2018, 1030; Adrian, Erträge aus altem Körperschaftsteuerguthaben – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 28.11.2018 – I R 56/16, StuB 2019, 581; Binnewies, Der lange Atem bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der KSt-Reform 1999/2000, GmbHR 2023, 270.

11. Verwandte Lexikonartikel

→ Körperschaftsteuerminderung

→ Umwandlung

→ Verschmelzung

 

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