Lohnveredelung

Inhaltsverzeichnis

1 Begriff und Bedeutung
2 Lohnveredelungen ohne Auslandsbezug
3 Lohnveredelungen mit Auslandsbezug
3.1 Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
3.1.1 Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung
3.1.2 Nationale Regelung
3.1.3 Steuerbarkeit der Lohnveredelung
3.1.4 Steuerverlagerung in das Bestimmungsland
3.1.5 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Einzelnen
3.1.5.1 Einfuhr- bzw. Erwerbszweck
3.1.5.2 Einfuhr zum Zweck der Lohnveredelung
3.1.5.3 Erwerb zum Zweck der Lohnveredelung
3.1.5.4 Unterscheidung Werklieferungen – Werkleistungen
3.1.5.5 Ausfuhr nach der Lohnveredelung
3.1.5.5.1 Ausfuhr durch den Werkunternehmer
3.1.5.5.2 Ausfuhr durch den Auftraggeber
3.1.5.5.3 Ausfuhr in Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG
3.1.5.6 Weitere Bearbeitung oder Verarbeitung
3.1.5.7 Nachweise
3.1.5.7.1 Allgemeines
3.1.5.7.2 Ausfuhrnachweis
3.1.5.7.3 Buchnachweis
3.1.5.8 Nichtanwendung bei unentgeltlicher Wertabgabe
3.2 Innergemeinschaftliche Lohnveredelungen
3.3 Abschließendes Beispiel
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Begriff und Bedeutung

Unter einer Lohnveredelung versteht man umsatzsteuerlich die Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstandes, bei der der Dienstleistungscharakter im Vordergrund steht (vgl. zum Begriff Veredelungsvorgänge auch Art. 256 UZK). Nicht unter den Begriff der Lohnveredelung fällt die reine Begutachtung eines Gegenstandes, da Veredelungsvorgänge ein Einwirken auf den Gegenstand voraussetzen.

Von der Umsatzart her betrachtet handelt es sich bei einer Lohnveredelung um eine sonstige Leistung in der Unterform einer Werkleistung, während eine Lieferung bzw. Werklieferung nicht Gegenstand einer Lohnveredelung sein kann. Zur Abgrenzung der Werkleistung von der Werklieferung vgl. Abschn. 3.8 UStAE sowie BFH vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128 (vgl. hierzu → Werklieferung, → Werkleistung). Nach Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 UStAE liegt eine Werkleistung vor, wenn der Werkunternehmer einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und dabei entweder keinerlei selbst beschaffte Stoffe oder nur Stoffe verwendet, die als Zutaten oder sonstige Nebensachen anzusehen sind. Der Begriff der Lohnveredelung ist umsatzsteuerlich insoweit von Bedeutung, als § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG eine Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG) normiert.

2. Lohnveredelungen ohne Auslandsbezug

Verbleibt der im Rahmen einer inländischen Lohnveredelung bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand nach seiner Bearbeitung oder Verarbeitung im Inland, so gelten umsatzsteuerlich keine Besonderheiten. Bei der Lohnveredelung handelt es sich um eine sonstige Leistung in der Sonderform der Werkleistung. Bei der Bestimmung des Leistungsorts ist grds. zu unterscheiden, ob der Leistungsempfänger einerseits ein Unternehmer oder eine gleichgestellte juristische Person (B2B-Umsatz) oder ob er andererseits eine Privatperson ist (B2C-Umsatz). Im ersten Fall (B2B-Umsatz) ist der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG zu bestimmen und befindet sich am Unternehmenssitz des Leistungsempfängers. Wird der Umsatz hingegen an eine Privatperson erbracht (B2C-Umsatz), so richtet sich der Umsatzort gem. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG nach dem Tätigkeitsort des Werkunternehmers. Handelt es sich bei der Lohnveredelung um eine Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück (z.B. Wartung einer fest eingebauten Heizungsanlage), so ist der Leistungsort gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG unabhängig von der Person des Leistungsempfängers nach dem Lageort des jeweiligen Grundstücks zu bestimmen. Ist die Werkleistung im Inland steuerbar, so ist sie mangels Steuerbefreiung in § 4 UStG auch steuerpflichtig.

3. Lohnveredelungen mit Auslandsbezug

3.1. Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

3.1.1. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung

Das Gemeinschaftsrecht regelt die Steuerbefreiung für Lohnveredelungen in Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Ausfuhr ins Drittlandsgebiet steuerfrei, wenn es sich um Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen handelt, die zwecks Durchführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet erworben oder dahin eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem Dienstleistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden.

3.1.2. Nationale Regelung

Die unionsrechtliche Bestimmung des Art. 146 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL wurde vom deutschen Gesetzgeber über die Regelung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG, nach der die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr steuerfrei bleibt, in nationales Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Steuerbefreiung werden detailliert in § 7 UStG geregelt, Bestimmungen zur Nachweisführung beinhalten § 12 und § 13 UStDV und ergänzende Verwaltungsanweisungen finden sich in Abschn. 7.1 bis 7.4 UStAE. Da sich die Steuerbefreiung auf Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr bezieht, ist sie nur einschlägig, wenn die bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstände in

• das Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 2 UStAE) oder

• die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven sowie die 12-Seemeilenzone) gelangen.

Nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fällt die sog. innergemeinschaftliche Lohnveredelung, bei der der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand im Anschluss an eine Lohnveredelung im Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Für diesen Fall sieht das UStG im Unterschied zur innergemeinschaftlichen Lieferung oder Werklieferung keine Steuerbefreiung vor.

3.1.3. Steuerbarkeit der Lohnveredelung

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG setzt eine im Inland steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) voraus. Für die in den Anwendungsbereich des § 7 UStG fallenden Werkleistungen, die nicht an Unternehmer oder diesen gleichgestellte Personen erbracht werden (B2C-Umsätze) ergibt sich der Leistungsort aus § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG, da es sich um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen handelt. Der Ort der Werkleistung bestimmt sich danach, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Übt der Werkunternehmer seine Tätigkeit im Inland aus, liegt der Leistungsort somit ebenfalls im Inland, sodass die Werkleistung in Deutschland steuerbar ist.

Erfolgt die einer Lohnveredelung zugrunde liegende Werkleistung hingegen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen (B2B-Umsatz), so bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG nach dem Sitzort des Leistungsempfängers. Liegt dieser im Ausland, so ist die Werkleistung in Deutschland nicht steuerbar, sodass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 7 UStG keine Anwendung findet.

3.1.4. Steuerverlagerung in das Bestimmungsland

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 7 UStG verlagert die Umsatzbesteuerung des Veredelungsvorgangs vom Ursprungsland in das Bestimmungsland. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem das Ursprungsland die Ausfuhr und die vorangegangene Bearbeitung oder Verarbeitung von der USt befreit, während das Bestimmungsland den Gegenstand und die vorangegangene Bearbeitung oder Verarbeitung bei der Einfuhr mit USt in Form der EUSt belastet. Der inländische Lohnveredeler wird sogar in vollem Umfang von der inländischen USt entlastet, weil das grundsätzliche Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG über den Rückausschluss nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG wieder aufgehoben wird und ihm somit der Vorsteuerabzug für alle Eingangsleistungen gewährt wird, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerfreien Lohnveredelung stehen (s.a. Abschn. 15.13 Abs. 2 Satz 1 UStAE).

3.1.5. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Einzelnen

Hinsichtlich der Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr beinhaltet § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG – ähnlich wie § 6 Abs. 1 UStG im Bereich der steuerfreien Ausfuhrlieferung – drei unterschiedliche Tatbestände. Dabei entsprechen die Befreiungstatbestände in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG den Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG (Abschn. 7.1 Abs. 1 UStAE). Der dritte Befreiungstatbestand wiederum korrespondiert mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, allerdings mit der Einschränkung, dass § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nur für Fälle einer Beförderung oder Versendung durch den beauftragten Werkunternehmer gilt.

3.1.5.1. Einfuhr- bzw. Erwerbszweck

Gemeinsame Voraussetzung für alle Befreiungstatbestände ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 UStG, dass der Auftraggeber den zu bearbeitenden oder zu verarbeitenden Gegenstand zum Zwecke der Bearbeitung oder Verarbeitung entweder

• in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder

• zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat.

Dabei muss die Bearbeitung oder Verarbeitung nicht der ausschließliche Zweck für die Einfuhr oder für den Erwerb im Gemeinschaftsgebiet sein. Die Absicht, den Gegenstand bearbeiten oder verarbeiten zu lassen, muss jedoch beim Auftraggeber bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr oder des Erwerbs im Gemeinschaftsgebiet bestanden haben (Abschn. 7.1 Abs. 2 UStAE).

3.1.5.2. Einfuhr zum Zweck der Lohnveredelung

Die Einfuhr eines Gegenstandes durch den Auftraggeber zum Zweck der Lohnveredelung ist insbes. dann anzunehmen, wenn der Gegenstand im Rahmen einer zollamtlich bewilligten aktiven Lohnveredelung im Inland bearbeitet oder verarbeitet wird. Nach Abschn. 7.1 Abs. 3 UStAE und den dort aufgeführten Beispielen ist diese Voraussetzung insbes. in den folgenden Fällen als erfüllt anzusehen:

• Der Gegenstand wurde in einer zollamtlich bewilligten aktiven Lohnveredelung – einschließlich einer Ausbesserung – veredelt.

• Der eingeführte Gegenstand wurde in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wobei EUSt entstanden ist.

• Das Bestimmungsland hat für die Wiedereinfuhr des bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstands Einfuhrabgaben, z.B. Zoll oder EUSt, erhoben (passive Lohnveredelung).

Eine Einfuhr zum Zweck der Lohnveredelung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber den zu bearbeitenden oder zu verarbeitenden Gegenstand von dem mit der Lohnveredelung beauftragten inländischen Werkunternehmer im Drittlandsgebiet abholen lässt (Abschn. 7.1 Abs. 2 Satz 4 UStAE); die Einfuhr muss also nicht höchstpersönlich durch den Auftraggeber selbst erfolgen.

Beispiel 1:

Lösung 1:

Dagegen liegt in der Regel keine Einfuhr zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung vor, wenn ein Gegenstand, der in das Inland gelangt ist, hier wider Erwarten reparaturbedürftig wird und deshalb be- oder verarbeitet wird. Die Steuerbefreiung kommt hiernach nicht in Betracht, wenn ein im Drittlandsgebiet zugelassenes Kfz während einer Fahrt im Inland unerwartet repariert werden muss. Entsprechendes gilt, wenn ein Gegenstand, den ein ausländischer Abnehmer im Inland erworben hat, hier vor der Ausfuhr genutzt wird und während dieser Zeit wider Erwarten repariert werden muss (vgl. Abschn. 7.1 Abs. 6 UStAE).

Beispiel 2:

Lösung 2:

3.1.5.3. Erwerb zum Zweck der Lohnveredelung

Die Voraussetzung des Erwerbs im Gemeinschaftsgebiet durch den Auftraggeber zum Zweck der Be- oder Verarbeitung ist insbes. dann erfüllt, wenn das Bestimmungsland für die Einfuhr des be- oder verarbeiteten Gegenstands Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) erhebt, deren Ermittlung nach dem Wert des eingeführten Gegenstands einschließlich der durch die Bearbeitung oder Verarbeitung eingetretenen Wertsteigerung erfolgt. Darüber hinaus ist die Erwerbsvoraussetzung auch dann gegeben, wenn der Gegenstand unmittelbar vom Lieferer an den mit der Be- oder Verarbeitung beauftragten Unternehmer gelangt. Wird der Gegenstand durch mehrere Beauftragte nacheinander be- oder verarbeitet, so ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn der Gegenstand unmittelbar von einem vorangegangenen an einen nachfolgenden Beauftragten gelangt (vgl. Abschn. 7.1 Abs. 5 UStAE).

Beispiel 3:

Lösung 3:

3.1.5.4. Unterscheidung Werklieferungen – Werkleistungen

Die Be- oder Verarbeitung eines Gegenstandes kann umsatzsteuerlich in Form einer Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG) oder in Form einer Werkleistung erfolgen. Zur Abgrenzung der Werkleistung von der Werklieferung vgl. Abschn. 3.8 UStAE sowie BFH vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128 sowie Abschn. 3.8 Abs. 6 UStAE bei Reparaturen an beweglichen körperlichen Gegenständen. Wird der Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung ins Drittlandsgebiet ausgeführt, so kann es für die Steuerfreiheit der Bearbeitung oder Verarbeitung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG von entscheidender Bedeutung sein, ob es sich bei dem Be- oder Verarbeitungsvorgang um eine Werklieferung oder um eine Werkleistung handelt. Liegt eine Werklieferung vor, so richtet sich die Steuerfreiheit ausschließlich nach den für Ausfuhrlieferungen geltenden Bestimmungen des § 6 UStG. Handelt es sich dagegen bei dem Be- oder Verarbeitungsvorgang um eine Werkleistung, so gelten die Bestimmungen für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr nach § 7 UStG. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Regelungen liegt darin, dass bei der Steuerbefreiung nach § 7 UStG der veredelte Gegenstand nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UStG entweder zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck im Gemeinschaftsgebiet erworben worden sein muss (vgl. Abschn. 7.1 UStAE). Im Gegensatz dazu kommt die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach § 6 UStG für Werklieferungen an eingeführten oder im Gemeinschaftsgebiet erworbenen Gegenständen unabhängig davon in Betracht, zu welchem Zweck die Gegenstände eingeführt oder erworben worden sind, vgl. auch Abschn. 7.4 UStAE (→ Ausfuhrlieferung).

Beispiel 4:

Lösung 4:

3.1.5.5. Ausfuhr nach der Lohnveredelung

Der be- oder verarbeitete Gegenstand muss nach der Lohnveredelung in das Drittlandsgebiet oder in die Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG (Freihäfen, 12-Seemeilenzone) gelangen. Ist dies nicht der Fall und verbleibt der Gegenstand nach der Lohnveredelung im Inland bzw. im übrigen Gemeinschaftsgebiet, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG nicht gewährt werden. Die Befreiungsvorschrift untergliedert sich gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 UStG in drei Fallgruppen, je nachdem, in welches Drittlandsgebiet der veredelte Gegenstand hingelangt und wer – Unternehmer oder Auftraggeber – den Transportvorgang veranlasst.

3.1.5.5.1. Ausfuhr durch den Werkunternehmer

Erfolgt die Beförderung oder Versendung des be- oder verarbeiteten Gegenstandes nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 UStG in das Drittlandsgebiet (ohne die Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG) durch den Werkunternehmer, sind an die Person des Auftraggebers keine weiteren Bedingungen geknüpft. Es spielt also in diesem Fall keine Rolle, ob der Auftraggeber Inländer oder Ausländer ist. Die Steuerbefreiung wird auch gewährt, wenn ein Inländer einen Gegenstand im Gemeinschaftsgebiet erwirbt und ihn im Anschluss an die Be- oder Verarbeitung vom Unternehmer in das Drittlandsgebiet befördern oder versenden lässt. Wichtig ist lediglich, dass die lohnveredelte Ware für Rechnung des Lohnveredlers in das Drittlandsgebiet (ohne die Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG) gelangt. Für die Beförderung oder Versendung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete gelten die Sonderregelungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 UStG.

3.1.5.5.2. Ausfuhr durch den Auftraggeber

Erfolgt die Beförderung oder Versendung des be- oder verarbeiteten Gegenstandes in das Drittlandsgebiet nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 UStG durch den Auftraggeber, so sind an die Person des Auftraggebers weitere Bedingungen geknüpft. Er muss zusätzlich ein »ausländischer Auftraggeber« sein, was gem. 7 Abs. 2 UStG der Fall ist, wenn er die Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers nach § 6 Abs. 2 UStG erfüllt. Liegen die Voraussetzungen eines ausländischen Auftraggebers i.S.v. § 7 Abs. 2 UStG nicht vor, kann die Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn der leistende Unternehmer selbst den be- oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördern oder versenden lässt und somit ein Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegt. Im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 UStG gilt § 7 Abs. 1 Nr. 2 UStG auch in den Fällen, in denen der Auftraggeber den be- oder verarbeiteten Gegenstand in die Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG befördert oder versendet.

3.1.5.5.3. Ausfuhr in Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG

Erfolgt die Beförderung oder Versendung des be- oder verarbeiteten Gegenstandes durch den Werkunternehmer in die Gebiete i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG (Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven sowie 12-Seemeilen-Zone), sind zur Steuerfreiheit der Lohnveredelung nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 UStG weitere Bedingungen an die Person des Auftraggebers geknüpft. Die Steuerbefreiung ist in diesen Fällen davon abhängig, dass der Auftraggeber entweder

1. ein ausländischer Auftraggeber ist oder

2. ein Unternehmer ist, der im Inland oder in den Gebieten i.S.d. § 1 Abs. 3 UStG ansässig ist und den be- oder verarbeiteten Gegenstand für unternehmerische Zwecke verwendet.

Falls der Auftraggeber Privatmann ist, wird im Fall a) unterstellt, dass der be- oder verarbeitete Gegenstand nicht im Gebiet gem. § 1 Abs. 3 UStG verbleibt, da ein Privatmann dort keinen Wohnsitz haben kann, sondern an den Wohnsitzort des ausländischen Auftraggebers gelangt. Da die steuerfreie Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr getätigt werden muss, muss dieser, wenn der Abnehmer ein ausländischer Privatmann ist, letztendlich in das übrige Drittlandsgebiet gelangen (s. auch § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG), sodass ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert wird.

Ist der Auftraggeber dagegen – wie in Fall b) verlangt – ein Unternehmer, der den Gegenstand nicht privat, sondern für Zwecke seines Unternehmens verwendet, so verbleibt der be- oder verarbeitete Gegenstand im unternehmerischen Bereich, sodass auch hier ein unversteuerter Letztverbrauch ausgeschlossen ist.

Beispiel 5:

Lösung 5:

3.1.5.6. Weitere Bearbeitung oder Verarbeitung

Unschädlich für die Steuerfreiheit der Lohnveredelung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn der be- oder verarbeitete oder – im Falle der Werkleistung nach § 3 Abs. 10 UStG – der überlassene Gegenstand durch einen oder mehrere weitere Beauftragte des Auftraggebers oder eines nachfolgenden Auftraggebers vor der Ausfuhr nochmals bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Auftraggeber i.S.d. § 7 UStG ist derjenige, der den Gegenstand zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat (vgl. Abschn. 7.1 Abs. 7 i.V.m. Abschn. 6.1 Abs. 5 UStAE). Dabei ist auch für die weiteren Lohnveredelungsvorgänge separat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 7 UStG vorliegen.

Beispiel 6:

Lösung 6:

Lösung 7:

Beispiel 8:

Lösung 8:

3.1.5.7. Nachweise

3.1.5.7.1. Allgemeines

Die Voraussetzungen der steuerfreien Lohnveredelung müssen nach § 7 Abs. 4 UStG vom Werkunternehmer nachgewiesen werden. Der Werkunternehmer hat auch eventuelle durch weitere Beauftragte erfolgte Lohnveredelungen nachzuweisen. Im Rahmen der Ermächtigungsvorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 2 UStG regelt die UStDV die Einzelheiten der Nachweise. Die Nachweisverpflichtung erstreckt sich nach § 12 UStDV i.V.m. §§ 8 bis 11 UStDV auf den Ausfuhrnachweis und nach § 13 UStDV auf den Buchnachweis.

3.1.5.7.2. Ausfuhrnachweis

Für den Ausfuhrnachweis gelten die maßgebenden Vorschriften bei Ausfuhrlieferungen entsprechend (vgl. § 12 UStDV i.V.m. §§ 8 bis 11 UStDV; Abschn. 7.2 Abs. 1 UStAE i.V.m. Abschn. 6.5 bis 6.8 UStAE). Da der Gegenstand der Ausfuhr vor der Ausfuhr durch einen Beauftragten be- oder verarbeitet worden ist, muss der Ausfuhrbeleg zusätzlich die in § 11 UStDV aufgeführten Angaben enthalten. Der Werkunternehmer muss daher gem. § 8 Abs. 1 und Abs. 2 UStDV Folgendes nachweisen:

• die Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet,

• die Bearbeitung oder Verarbeitung des Gegenstandes.

Nach § 11 Abs. 2 UStDV erstrecken sich die Angaben über die Bearbeitung des Gegenstandes auf jeden Beauftragten. Zum Ausfuhrnachweis bei der Beauftragung von Subunternehmern genügt gem. Abschn. 7.2 Abs. 1 Satz 3 UStAE eine Versandbestätigung. Die Mustervordrucke für den Ausfuhrnachweis sind im BMF-Schreiben vom 23.1.2015 (BStBl I 2015, 144) veröffentlicht.

3.1.5.7.3. Buchnachweis

Bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr hat der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 UStDV buchmäßig nachzuweisen, d.h. die erforderlichen Informationen müssen sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben. Nach § 13 Abs. 2 UStDV soll der Werkunternehmer Folgendes aufzeichnen:

• Art und Umfang der Lohnveredelung,

• handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei neuen Fahrzeugen i.S.d. § 1b Abs. 2 UStG,

• Name und Anschrift des Auftraggebers,

• Tag der Lohnveredelung,

• vereinbartes bzw. im Falle der Istversteuerung vereinnahmtes Entgelt und Tag der Vereinnahmung,

• Art und Umfang weiterer Be- oder Verarbeitungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 UStG sowie

• Tag der Ausfuhr.

3.1.5.8. Nichtanwendung bei unentgeltlicher Wertabgabe

Die Steuerbefreiung für Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 7 UStG ist nach § 7 Abs. 5 UStG (vgl. auch Abschn. 3.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE) auf unentgeltliche Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 UStG nicht anzuwenden. Darunter fallen sonstige Leistungen des Unternehmers für Zwecke außerhalb seines Unternehmens oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Sinn und Zweck der Nichtanwendungsregelung ist es, einen unversteuerten Endverbrauch zu vermeiden, der im Falle einer Steuerbefreiung entstehen könnte. Eine vergleichbare Regelung findet sich in § 6 Abs. 5 UStG, der die Anwendung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 6 UStG auf unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG untersagt (vgl. auch Abschn. 3.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE).

Beispiel 9:

Lösung 9:

3.2. Innergemeinschaftliche Lohnveredelungen

Nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i.V.m. § 7 UStG fallen Lohnveredelungen an Gegenständen, die nach einer Lohnveredelung im Inland nicht in das Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a Satz 1 UStG), sondern in das übrige Gemeinschaftsgebiet i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG gelangen. Während das UStG also für Lieferungen und Werklieferungen, bei denen der Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, adäquat zur steuerfreien Ausfuhrlieferung eine Steuerbefreiung in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und Werklieferungen vorsieht, existiert für innergemeinschaftliche Lohnveredelungen (Werkleistungen) keine entsprechende Begünstigung. Wird also an einem Gegenstand, der innergemeinschaftlich geliefert wird, im Auftrag des Abnehmers eine Lohnveredelung im Inland vorgenommen, so ist dies zwar für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Satz 2 UStG unschädlich (vgl. auch analog § 6 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Lohnveredelung selbst ist jedoch im Falle ihrer Steuerbarkeit mangels Steuerbefreiung in § 4 UStG steuerpflichtig.

Beispiel 10:

Lösung 10:

3.3. Abschließendes Beispiel

Beispiel 11:

Lösung 11:

4. Literaturhinweise

Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt)

5. Verwandte Lexikonartikel

→ Ausfuhrlieferung

→ Einfuhrumsatzsteuer

→ Innergemeinschaftliche Lieferung

→ Innergemeinschaftlicher Erwerb

→ Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

→ Umsatzsteuer

→ Werkleistung

→ Werklieferung

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts,

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.