Scheidung

Inhaltsverzeichnis

1 Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer
1.1 Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern
1.2 Überblick über die Veranlagungsarten
1.3 Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr
1.3.1 Die Möglichkeiten des Veranlagungswahlrechts
1.3.2 Unwirksamkeit der Wahl der Einzelveranlagung
1.3.3 Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung von getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten
1.3.3.1 Zusammenveranlagung
1.3.3.2 Einzelveranlagung
2 Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages
3 Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines Kindes
4 Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten
4.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen
4.2 Zusätzliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Unterhaltszahlungen
5 Ausschluss Alleinerziehender vom Splittingverfahren
6 Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
7 Der Versorgungsausgleich
7.1 Gesetzliche Grundlage
7.2 Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich
7.3 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
7.4 Die interne Teilung
7.4.1 Grundsätzliches zur internen Teilung
7.4.2 Steuerrechtliche Behandlung der internen Teilung
7.5 Die externe Teilung
7.5.1 Überblick über die externe Teilung
7.5.2 Steuerrechtliche Behandlung der externen Teilung
7.6 Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung
7.7 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009
7.7.1 Grundsätzliches
7.7.2 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
7.7.3 Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG
7.7.3.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.3.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.4 Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG
7.7.4.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.4.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.5 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen nach § 22 VersAusglG
7.7.5.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.5.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.6 Anspruch auf Abfindung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 VersAusglG
7.7.6.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.6.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung vor dem 1.1.2015
7.7.6.3 Ertragsteuerrechtliche Behandlung ab dem 1.1.2015
7.7.7 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer nach § 26 VersAusglG
7.7.7.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.7.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
8 Beendigung des ehelichen Güterrechts
8.1 Grundsätzliches zum ehelichen Güterrecht
8.2 Die Zugewinngemeinschaft
8.2.1 Allgemeiner Überblick über die Zugewinngemeinschaft
8.2.2 Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft
8.2.2.1 Zivilrechtlicher Überblick
8.2.2.2 Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Ausgleichszahlung
8.2.2.3 Stundung der Zugewinnausgleichsforderung
8.2.2.4 Eigentumsübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs
8.2.2.5 Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung
8.3 Gütertrennung
8.4 Ertragsteuerliche Folgen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung
8.5 Gütergemeinschaft
8.5.1 Zivilrechtlicher Überblick
8.5.2 Steuerrechtliche Folgen der Gütergemeinschaft
8.5.3 Beendigung der Gütergemeinschaft
9 Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer
10 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
11 Checkliste
12 Literaturhinweise
13 Verwandte Lexikonartikel

1. Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer

1.1. Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 7.5.2013 (2 BvR 909/06, DStR 2013, 1228) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Mit dem Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 vom 15.7.2013 (BGBl I 2013, 2397) sind nach § 2 Abs. 8 EStG die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen nach Maßgabe des o.g. Beschlusses des BVerfG auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (BT-Drs. 17/13870). Die Neuregelung des § 2 Abs. 8 EStG beseitigt die vom BVerfG festgestellte Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG und stellt als Generalnorm die Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG sicher.

Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl I 2017, 2787) wird u.a. § 1353 Abs. 1 BGB dahingehend geändert, dass ab 1.10.2017 die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen wird (s. BT-Drs. 18/6665).

Ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl I 2017, 2787) können Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts). Da mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Bedarf entfällt, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter für Neueintragungen offen zu halten, wird die Neueintragung nicht mehr möglich sein. Weitere Erläuterungen s. → Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Da ab 1.10.2017 die bisherige Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts mit der Ehe von zwei Personen gleichen Geschlechts gleich behandelt wird und gleichzeitig eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr begründet werden kann, sind ab dem 1.10.2017 die Regelungen zur Ehegattengemeinschaft anzuwenden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG ist ab dem 1.10.2017 insofern obsolet, als ab diesem Zeitpunkt keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden dürfen. Für bestehende Lebenspartnerschaften (Altfälle) ist die Vorschrift weiterhin von Bedeutung.

Hinweis:

1.2. Überblick über die Veranlagungsarten

Zum ESt-Veranlagungswahlrecht s. → Einkommensteuertarif und → Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wird die Veranlagung von Ehegatten mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 neu geregelt. Ehegatten können zwischen

• Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und

• Zusammenveranlagung (§ 26b EStG)

wählen. § 26c EStG, der bisher eine besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung vorsah, entfällt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 verbleiben:

• Einzelveranlagung mit Grundtarif (§ 26a EStG),

• Sondersplitting im Trennungsjahr (§ 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG),

• Verwitwetensplitting (§ 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG) und

• Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting (§ 26b EStG).

Die Einzelveranlagung nach § 26a Abs. 2 EStG ermöglicht keine steueroptimierende freie Zuordnung verschiedener Kosten. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG werden demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat. Aus Vereinfachungsgründen lässt das Gesetz bei übereinstimmendem Antrag der Ehegatten eine hälftige Zuordnung der Aufwendungen zu; in begründeten Einzelfällen reicht jedoch auch der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen getragenen hat, aus.

Die zumutbare Belastung (§ 33 EStG) wird bei einzeln veranlagten Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des einzelnen Ehegatten bestimmt.

Die Wahl der Veranlagungsart wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung bindend und kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG nur noch dann geändert werden, wenn (kumulativ):

• ein die Ehegatten betreffender Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder berichtigt wird,

• die Änderung der Wahl der Veranlagung beim Finanzamt bis zum Eintritt der Bestandskraft des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids mitgeteilt wird und

• die ESt der Ehegatten nach Änderung der Veranlagungsart niedriger ist, als sie ohne Letzteres wäre. Die ESt der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

Zur Neuordnung der Veranlagungsarten für Eheleute durch das StVereinfG 2011 s. OFD Frankfurt vom 20.8.2012 (S 2262 A – 10 – St 216, DStR 2012, 2282, LEXinform 5234124) sowie Egner u.a., Steuer & Studium Beilage 2/2012.

Beide Ehegatten müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und dürfen nicht dauernd getrennt leben. Sämtliche Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG müssen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Veranlagungszeitraums gleichzeitig vorgelegen haben (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG). Zu dem Tatbestandsmerkmal »nicht dauernd getrennt lebend« s. R 26 Abs. 1 EStR und H 26 [Getrenntleben] EStH; s.a. § 1567 BGB. Ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch unterbricht – entgegen § 1567 Abs. 2 BGB – das »dauernde« Getrenntleben.

Die Zusammenveranlagung eines Stpfl., der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (BFH Urteil vom 6.12.1985, VI R 56/82, BStBl II 1986, 390).

S.a. die Erläuterungen und die Urteilsbesprechungen zu → Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften unter dem Gliederungspunkt »Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung«.

Beispiel 1:

Lösung 1:

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Veranlagungsart gewählt wird, die die geringste Steuerbelastung zur Folge hat. Aus steuerlichen Gesichtspunkten ist die Zusammenveranlagung in vielen Fällen die günstigste Veranlagungsart.

Beispiel 2:

Lösung 2:

1.3. Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr

1.3.1. Die Möglichkeiten des Veranlagungswahlrechts

Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) und Einzelveranlagung (§ 26a EStG) wählen. Wie bereits in Beispiel 2 dargestellt, führt die Zusammenveranlagung im Regelfall – durch die Anwendung des Splittingtarifs i.S.d. § 32a Abs. 5 EStG – zum günstigeren Ergebnis.

Ehegatten haben im Fall der Zusammenveranlagung eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben (§ 25 Abs. 3 Satz 2 EStG). Wählt einer der Ehegatten die Einzelveranlagung, hat jeder der Ehegatten eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Werden die zur Wahl der Veranlagungsart erforderlichen Erklärungen nach § 26 Abs. 2 EStG nicht abgegeben, wird nach § 26 Abs. 3 EStG unterstellt, dass die Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen (s.a. Grobshäuser, NWB 2011, 2326).

1.3.2. Unwirksamkeit der Wahl der Einzelveranlagung

Kein Fall des § 26 Abs. 3 EStG ist gegeben, wenn auch nur ein Ehegatte die Einzelveranlagung wählt. Zum Willkürakt der Wahl der Einzelveranlagung s. die Ausführungen in Beispiel 3.

Mit Urteil vom 7.2.2005 (III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083) hat der BFH Folgendes entschieden: Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG können die Eheleute grundsätzlich frei und unbefristet bis zur Bestandskraft (ab 2013: bis zur Unanfechtbarkeit) des Einkommensteuerbescheids zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung (ab 2013: Einzelveranlagung) wählen. Ein Ehegatte darf sich nur dann nicht nach Treu und Glauben einseitig von der bisherigen Zusammenveranlagung lösen, wenn dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen, sondern der Antrag willkürlich erscheint. Steuerrechtlich besteht keine Verpflichtung, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen. Die Zustimmung zur Zusammenveranlagung ist im Besteuerungsverfahren auch nicht erzwingbar (BFH Urteil vom 12.8.1977, VI R 61/75, BStBl II 1977, 870). § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt für das Besteuerungsverfahren, dass die Ehegatten getrennt (einzeln) veranlagt werden, wenn einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung (Einzelveranlagung ab 2013) wählt. Demgegenüber richtet sich der zivilrechtliche Anspruch auf Zustimmung nach anderen Voraussetzungen. Unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 26b EStG soll durch die zivilrechtlich durchzusetzende Zustimmung zu dieser Veranlagungsart dem betreffenden Ehegatten die Möglichkeit eröffnet werden, eine Entscheidung der hierfür zuständigen Finanzbehörden bzw. der FG darüber herbeizuführen, ob die Eheleute für einen bestimmten Veranlagungszeitraum zusammenveranlagt werden können. Deshalb sehen die Zivilgerichte einen Ehegatten – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Zustimmung – auch dann als verpflichtet an, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG überhaupt besteht (vgl. BGH Urteil vom 3.11.2004, XII ZR 128/02, INF 2005, 13).

Umgekehrt hat ein etwa bestehender zivilrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung, ausgenommen in den Fällen eines missbräuchlichen Antrags auf getrennte Veranlagung (Einzelveranlagung), keinen Einfluss auf das Besteuerungsverfahren.

Die Entscheidung des Zivilgerichts hat lediglich Bedeutung für mögliche Schadensersatzansprüche des anderen Ehegatten (s. Graf in Littmann, Einkommensteuer zu § 26 Rz. 63 bis 66). Eine Möglichkeit, die Zustimmung des anderen Ehepartners zu erzwingen, sieht das Gesetz nicht vor. Ein Ehepartner kann allenfalls zivilrechtlich verpflichtet sein, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, und er kann sich ggf. schadenersatzpflichtig machen, wenn er diese Verpflichtung schuldhaft verletzt (vgl. BGH vom 12.6.2002, XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319, vom 18.11.2009, XII ZR 173/06, DStR 2010, 266 und FG Saarland Urteil vom 14.7.2004, 1 K 20/03, rkr.; Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet durch BFH Beschluss vom 18.11.2005, III B 114/04, BFH/NV 2006, 548, LEXinform 5901882; s.a. Hagemeier u.a., NWB 14/2015, 984 sowie Pressemitteilung des BFH Nr. 26/05 vom 27.7.20015, LEXinform 0171834).

Gem. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Verpflichtung der Ehegatten, einer steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten gemindert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGB vom 23.5.2007, XII ZR 250/04, DStR 2007, 1408, LEXinform 5210461). Zum Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung s. OLG Celle Beschluss vom 9.4.2019 (21 UF 119/18, DStR 2019, 1364, LEXinform 5216600).

Im Urteilsfall des OLG Celle war u.a. die Frage offen, ob ein Ehegatte – hier der Ehemann – verpflichtet ist, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, obwohl für ihn für die beiden strittigen Jahre bereits bestandskräftige Steuerbescheide ergangen waren.

In welchem Umfang das Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) geändert werden kann, nachdem für einen Ehegatten für die Einzelveranlagung ein bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Unter Hinweis auf die Änderung des § 26 Abs. 2 EStG und auf das Ziel des Gesetzgebers, ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ausufernde Änderungsmöglichkeiten durch drei kumulativ erforderliche Voraussetzungen einzuschränken, wird die Auffassung vertreten, dass im Fall einer bestandskräftigen Einzelveranlagung eines Ehegatten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe (Quellennachweis s. Tz. 3 Abs. 2 OLG Celle vom 9.4.2019)

Demgegenüber soll nach anderer Ansicht über § 26 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EStG noch die Möglichkeit bestehen, im Fall der (gerichtlich erstrittenen) Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung den bereits ergangenen Steuerbescheid zur Einzelveranlagung eines Ehegatten gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses zu ändern oder aufzuheben (Schmidt/Seeger, EStG, 37. Aufl., § 26 Rn. 23; Seiler in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 26 Rn. 27 f.; Blümich/Ettlich, EStG [Stand Dezember 2018], § 26 Rn. 107).

Hinweis:

Im Urteilsfall des OLG Celle war nicht über die Zustimmung auf Zusammenveranlagung, sondern allein über den Antrag auf Zahlung von Schadensersatz zu befinden. Voraussetzung für den geltend gemachten Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch ist, dass der in Anspruch genommene Ehegatte die Zustimmung trotz entsprechender Aufforderung ohne ausreichenden Grund verweigert hat. Hingegen setzt der Zahlungsanspruch nicht voraus, dass der Ehegatte den zustimmungspflichtigen Ehegatten zuvor gerichtlich auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung in Anspruch genommen hat.

Steuerrechtlich besteht keine Verpflichtung, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen. Die Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung ist im Besteuerungsverfahren nicht erzwingbar und deshalb vor dem Zivilgericht zu erstreiten. Einen Rechtsmissbrauch durch einseitigen Antrag auf getrennte Veranlagung (Einzelveranlagung ab 2013) hat der Stpfl. zu beweisen (FG München Urteil vom 18.11.2009, 1 K 3580/09, LEXinform 5010334, rkr.).

Beispiel 3:

Lösung 3:

Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Durch die Aufteilung der Gesamtschuld wird den Eheleuten die Möglichkeit gegeben, im Vollstreckungsverfahren so gestellt zu werden, als seien sie Einzelschuldner (§ 268 AO; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vorbemerkungen zu §§ 268–280). Die Vollstreckung wird gem. § 268 AO auf Antrag durch Aufteilungsbescheid beschränkt (§ 279 AO). Antragsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner (Ehegatte). Das BayLfSt hat am 11.3.2019 (S 0520.1.1 – 1/13 St 43, LEXinform 5236846) eine Vfg. zur Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO herausgegeben.

Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt oder zur Niederschrift erklärt werden (§ 269 Abs. 1 AO). Da der Antrag darauf gerichtet ist, die Vollstreckung zu beschränken, kann er erst gestellt werden, wenn der Gesamtschuldner ernsthaft mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss. Darum kann der Antrag frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots (§ 254 AO) gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Abwandlung 1:

Lösung Abwandlung 1 a):

Lösung Abwandlung 1 b):

Abwandlung 2:

Lösung Abwandlung 2:

1.3.3. Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung von getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten

1.3.3.1. Zusammenveranlagung

Zur örtlichen Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung von getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten nimmt die OFD Niedersachsen mit Vfg. vom 19.1.2010 (S 0122 – 10 – St 142, LEXinform 5232554) Stellung.

Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur ESt im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Die örtliche Zuständigkeit für die ESt richtet sich im Jahr der Trennung nach dem Wohnsitz des jeweiligen Ehegatten (§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO). Trotz der Zusammenveranlagung bleibt jeder Ehegatte für sich »Steuerpflichtiger« nach § 19 AO.

Wohnen die Ehegatten in den Bezirken verschiedener FÄ, liegt damit eine mehrfache örtliche Zuständigkeit nach § 25 AO vor. Zuständig ist danach das FA, das zuerst mit der Sache befasst war.

Zieht nach Trennung/Scheidung von Eheleuten ein Ehegatte in den Bezirk eines anderen FA und behält der andere Ehegatte den bisherigen Wohnsitz bei oder zieht nur innerhalb des bisherigen FA-Bezirks um, bleibt das bisherige als das zuerst mit der Sache befasste FA für Erst- oder Berichtigungs- bzw. Änderungsveranlagungen für Zeiträume, in denen noch eine Zusammenveranlagung in Betracht kommt, örtlich zuständig. Hat dieser Ehegatte im Veranlagungszeitraum jedoch keine oder nur geringe eigene Einkünfte erzielt, so dass künftig keine (Einzel-)Veranlagung mehr durchzuführen sein dürfte, oder ist der andere Ehegatte auch zur USt, GewSt usw. zu veranlagen, kann es sich anbieten, dass das für den verzogenen Ehegatten zuständige FA die Besteuerung übernimmt. Eine Zustimmung der Stpfl. ist hierzu nicht erforderlich (§ 25 Satz 1 AO), weil es sich nicht um eine Zuständigkeitsvereinbarung i.S.d. § 27 AO handelt (AEAO zu § 25).

Verlegen nach Trennung/Scheidung beide Ehegatten ihren Wohnsitz in andere FA-Bezirke, ist die Personensteuerakte der Eheleute an das FA abzugeben, in dessen Bezirk der Ehegatte verzogen ist, bei dem das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen (= die Summe der Betriebseinnahmen/Einnahmen vor Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten) liegt.

Dieses FA ist nach § 25 AO ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Zuständigkeitswechsels (§ 26 AO) auch für ggf. noch durchzuführende Erst- oder Berichtigungs-/Änderungsveranlagungen für Veranlagungszeiträume vor dem Jahr der Trennung örtlich zuständig, soweit in den betreffenden Zeiträumen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorlagen und die Zusammenveranlagung gewählt wurde bzw. wird.

Wechselt nach dem Tode eines Ehegatten der bisher mit ihm zusammenveranlagte Ehepartner den Wohnsitz, geht die örtliche Zuständigkeit auch für den verstorbenen Ehegatten auf das neue Wohnsitzfinanzamt des überlebenden Ehepartners über.

1.3.3.2. Einzelveranlagung

Beantragt ein verheirateter Stpfl. die Einzelveranlagung, so ist für jeden Ehegatten das für ihn zuständige Finanzamt (nach § 19 Abs. 1 bzw. 19 Abs. 3 AO) für die Durchführung der Einzelveranlagung örtlich zuständig.

2. Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages

Geschiedene Eheleute erhalten den → Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) je zur Hälfte.

3. Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines Kindes

Der → Behindertenpauschbetrag eines Kindes kann auf Antrag je zur Hälfte auf die geschiedenen Eheleute übertragen werden (§ 33b Abs. 5 EStG). Auf gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, kann der zu übertragende Pauschbetrag auch anders aufgeteilt werden.

4. Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten

4.1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen

Bereits während der bestehenden Ehe sind die Ehegatten zum Familienunterhalt verpflichtet (§ 1360 BGB). Grundsätzlich sind Unterhaltsaufwendungen nach § 12 Nr. 2 EStG nicht vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Nach § 12 Satz 1 EStG sind diese Aufwendungen nur dann als Ausgaben zu berücksichtigen, wenn u.a. nach den §§ 10 sowie 33 bis 33b EStG die Berücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung ausdrücklich zugelassen ist.

Das System der Einkommensteuer ist so gestaltet, dass die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung die allgemeinen Vorschriften über den Unterhaltsabzug als »leges speciales« verdrängen. Ehegatten können deshalb Aufwendungen für den üblichen Lebensunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) des anderen nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. Sind für das Kalenderjahr der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 EStG) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (BFH Urteil vom 31.5.1989, III R 166/86, BStBl II 1989, 658; H 33a.1 [Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten] EStH).

→ Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten sind unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. S.a. → Begrenztes Realsplitting.

Zum Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehegatten hat der BGH mit Urteil vom 17.2.2010 (XII ZR 104/07, LEXinform 1562038) Folgendes entschieden: Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei Einzelveranlagung (§ 26a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 Nr. 1a EStG) entstanden wäre.

Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26.4.2017 (4 K 202/16, LEXinform 5020176): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (s.a. Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.6.2017, LEXinform 0446554).

4.2. Zusätzliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Unterhaltszahlungen

Mit Beschlüssen vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06, DStR 2008, 604, 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 u.a., Pressemitteilung Nr. 32/2008 des BVerfG vom 14.3.2008, LEXinform 0586962) hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen festgestellt. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1.1.2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die betreffenden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften weiter anwendbar.

Das Bürgerentlastungsgesetz vom 16.7.2009 (BGBl I 2009, 1959) setzt die Vorgaben des BVerfG um, indem es sicherstellt, dass die für eine Basiskranken- und Pflegeversicherung gezahlten Beiträge voll abziehbar sind.

Ist in der Kranken- oder Pflegepflichtversicherung des Stpfl. auch ein geschiedener oder dauernd getrennt lebender unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Ehegatte mit abgesichert, sieht das Gesetz eine Sonderregelung vor (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG).

Mit dieser Sonderregelung wird sichergestellt, dass die Aufwendungen für eine Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau einmal bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt werden. Die von der stpfl. Person geleisteten Beiträge werden in diesem Fall als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. Eine Doppelberücksichtigung ist ausgeschlossen, da § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG nur zur Anwendung kommt, wenn der geschiedene oder dauernd getrennt lebende unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatte zuvor einer Versteuerung der Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG i.R.d. Realsplittings zugestimmt hat.

Unter dem Stichwort → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen wird in einer Übersicht die Problematik des Zusammenspiels zwischen § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1a Nr. 1 und § 33a Abs. 1 EStG verdeutlicht. Damit wird auch deutlich, dass die Aufwendungen für eine Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau einmal bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt wird. S.a. Myßen u.a., NWB 2009, 3900 sowie die Beispiele unter → Begrenztes Realsplitting.

5. Ausschluss Alleinerziehender vom Splittingverfahren

Mit Urteil vom 29.9.2016 (III R 62/13, BStBl II 2017, 259) hat der BFH entschieden, dass die Besteuerung Alleinerziehender (§ 24b EStG) nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß ist (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende).

Hinweis:

6. Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 33 Abs. 2 EStG um einen Satz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: »Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Stpfl. Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können«. Die gesetzliche Neuregelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden (s.a. Hilbertz, 2013, 2530). Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft betroffen.

Mit Urteil vom 18.5.2017 (VI R 9/16, BFH/NV 2017, 1373, LEXinform 0950769) hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Der Stpfl. wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Stpfl. bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Stpfl. eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen (s. Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017 vom 16.8.2017, LEXinform 0446937 sowie Anmerkung vom 22.8.2017, LEXinform 0653244; Fink, NWB 4/2018, 173; FinBeh Hamburg vom 13.12.2017, S 2284 – 216/002 – 52, SIS 17 24 30).

Zum steuerlichen Abzug von Ehescheidungskosten s. → Prozesskosten.

7. Der Versorgungsausgleich

7.1. Gesetzliche Grundlage

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009 (BGBl I 2009, 700) wird mit Wirkung ab 1.9.2009 der Versorgungsausgleich neu geregelt (s.a. LEXinform 0174429).

Die Altersversorgung beruht auf drei Säulen:

Abb.: Die drei Säulen der Altersvorsorge

7.2. Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich

Im Zuge der Scheidung von Ehegatten oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 20 Abs. 1 LPartG) kommt es im Regelfall zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Hierbei werden die von den Ehegatten oder Lebenspartnern (§ 20 LParG) in den unterschiedlichen Altersversorgungssystemen erworbenen Anrechte zum Zeitpunkt der Scheidung innerhalb des jeweiligen Systems geteilt und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner eigenständige Versorgungsanrechte geschaffen, die unabhängig von den Versorgungsanrechten des ausgleichspflichtigen Ehegatten oder Lebenspartners im jeweiligen System gesondert weitergeführt werden. Die Anrechte werden also grundsätzlich intern (also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems) geteilt (s.a. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 270, 271; BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 1 und BMF 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 308 und 309).

Zu einem Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem (externe Teilung) kommt es nur noch in den in §§ 14 bis 17 VersAusglG geregelten Ausnahmefällen. Bei einer externen Teilung hat die ausgleichsberechtigte Person ein Wahlrecht bezüglich der Zielversorgung. Sie kann also wählen, in welches Versorgungssystem der Ausgleichswert transferiert werden soll (ggf. Aufstockung eines bestehenden Anrechts, ggf. Neubegründung eines Anrechts). Dabei darf die Zahlung des Kapitalbetrags an die gewählte Zielversorgung nicht zu nachteiligen steuerlichen Folgen bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu (BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 310).

Zu einem Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem (externe Teilung – § 14 VersAusglG –) kommt es, wenn

• die Beteiligten es wünschen oder

• die interne Teilung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.

Bei der externen Teilung nimmt die ausgleichsberechtigte Person an der Wertentwicklung des aufnehmenden Systems teil. Für Landes- und Kommunalbeamte bleibt es beim Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung, solange deren Versorgungssysteme keine interne Teilung zulassen.

Steuerrechtlich führt

• die interne Teilung zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 55a EStG und

• die externe Teilung grundsätzlich zur Steuerbefreiung des § 3 Nr. 55b EStG.

Anrechte, die am Ende der Ehezeit noch nicht ausgleichsreif sind (z.B. weil ein Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes noch verfallbar ist oder weil das Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht, § 19 Abs. 2 VersAusglG), sind von der internen und externen Teilung ausgeschlossen. Insoweit kommen gem. § 19 Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn die Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung vorbehalten haben (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323 sowie BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 275).

Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Überblick über die steuerrechtlichen Folgewirkungen im Bereich der Altersversorgung) s.a. Risthaus, DStZ 2010, 269 sowie Wälzholz, DStR 2010, 465.

7.3. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

Mit der Reform werden die formellen und materiellen Voraussetzungen für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in den §§ 6 bis 8 VersAusglG zusammengefasst. § 1408 Abs. 2 BGB enthält deshalb nur einen Verweis auf diese Vorschriften. Der erforderliche Schutz der Eheleute wird durch Formvorschriften (§ 7 VersAusglG) sowie die richterliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit im Verfahren (§ 8 VersAusglG) erreicht.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Nach Satz 2 können sie den Versorgungsausgleich insbesondere ganz oder teilweise

1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,

2. ausschließen sowie

3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gem. den §§ 20 bis 24 VersAusglG vorbehalten.

Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen des Ausgleichsverpflichteten an den Ausgleichsberechtigten in Form einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG; zur Abtretung von Versorgungsansprüchen: § 21 VersAusglG) oder in Form von Kapitalzahlungen (§ 22 VersAusglG) kann der Ausgleichsverpflichtete unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG als Sonderausgaben geltend machen (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 2).

Abfindungszahlungen für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 23 VersAusglG sind nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2015 als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Voraussetzung ist nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 Satz 2 EStG die volle oder teilweise Zustimmung des Empfängers.

7.4. Die interne Teilung

7.4.1. Grundsätzliches zur internen Teilung

Nach § 9 Abs. 2 VersAusglG sind die Anrechte in der Regel nach den §§ 10 bis 13 VersAusglG intern zu teilen.

§ 9 Abs. 3 VersAusglG stellt klar, dass eine externe Teilung gegenüber der internen Teilung nachrangig ist und nur in Frage kommt, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 VersAusglG oder des § 16 Abs. 1 oder 2 VersAusglG vorliegen.

§ 9 Abs. 4 VersAusglG macht mit dem Verweis auf § 18 VersAusglG deutlich, dass der Ausgleich nicht in jedem Fall durchgeführt werden muss. Er findet in der Regel nicht statt, wenn die Differenz sämtlicher beiderseitiger Ausgleichswerte gering ist oder einzelne Anrechte nur einen geringen Ausgleichswert aufweisen.

Der Grundsatz des Versorgungsausgleichs lautet, dass jedes Anrecht innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems zu teilen ist (interne Teilung). Damit entstehen keine Transferverluste, also Unterschiede, die mit dem Wechsel von Versorgungssystemen verbunden sind. Die interne Teilung gewährleistet so eine gerechte Teilhabe, denn die ausgleichsberechtigte Person nimmt an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems der ausgleichspflichtigen Person teil. Bei der internen Teilung spielen also die unterschiedlichen Wertentwicklungen und Leistungsspektren der Versorgungssysteme keine Rolle.

7.4.2. Steuerrechtliche Behandlung der internen Teilung

Bei der internen Teilung wird die Übertragung der Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs für beide Ehegatten oder Lebenspartner nach § 3 Nr. 55a EStG steuerfrei gestellt, weil auch bei den im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Anrechten auf eine Alters- und Invaliditätsversorgung das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung eingehalten wird. Die Besteuerung erfolgt erst während der Auszahlungsphase. Die später zufließenden Leistungen gehören dabei bei beiden Ehegatten oder Lebenspartnern zur gleichen Einkunftsart, da die Versorgungsanrechte innerhalb des jeweiligen Systems geteilt wurden. Ein Wechsel des Versorgungssystems und ein damit möglicherweise verbundener Wechsel der Besteuerung weg von der nachgelagerten Besteuerung hat nicht stattgefunden. Lediglich die individuellen Merkmale für die Besteuerung sind bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner gesondert zu ermitteln (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 277 sowie BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 317).

Durch § 3 Nr. 55a Satz 1 EStG wird ausdrücklich klargestellt, dass die interne Teilung sowohl für die ausgleichspflichtige als auch die ausgleichsberechtigte Person steuerneutral ist. Die ausgleichsberechtigte Person erlangt bezüglich des neu begründeten Anrechts steuerrechtlich die gleiche Rechtsstellung wie die ausgleichspflichtige Person. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG stellt ferner klar, dass nach der internen Teilung die (späteren) Versorgungsleistungen bei der ausgleichsberechtigten Person so besteuert werden, wie das Anrecht bei der ausgleichspflichtigen Person ohne Berücksichtigung der Teilung zu besteuern wäre. Die (späteren) Versorgungsleistungen können daher (weiterhin) zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) oder aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) oder zu sonstigen Einkünften (§ 22 EStG) führen. Die ausgleichspflichtige Person versteuert (später) die zufließenden reduzierten und die ausgleichsberechtigte Person die zufließenden Leistungen (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 280).

Für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG, des Besteuerungsanteils nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sowie des Ertragsanteils nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG bei der ausgleichsberechtigten Person ist auf deren Versorgungsbeginn, deren Rentenbeginn bzw. deren Lebensalter abzustellen (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 281 sowie BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 321).

Das BMF-Schreiben vom 10.11.2011 (BStBl I 2011, 1084) regelt die Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse und macht zugleich deutlich, dass der Ehegatte des Ausgleichsberechtigten als begünstigter Angehöriger i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG gilt.

7.5. Die externe Teilung

7.5.1. Überblick über die externe Teilung

Die externe Teilung, also ein mit einem Wechsel des Versorgungsträgers verbundener Ausgleich, ist grundsätzlich in drei Fällen zulässig:

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist dies möglich, wenn der Versorgungsträger mit dem Abfluss des Versorgungskapitals einverstanden ist und auch die ausgleichsberechtigte Person zustimmt. In diesem Fall besteht kein Anlass, eine externe Teilung wegen etwaiger Transferverluste von Gesetzes wegen zu unterbinden. Deshalb sieht das Gesetz hier auch keine Wertgrenze vor.

2. Bei kleineren Ausgleichswerten erlaubt es § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG dem Versorgungsträger, auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person eine externe Teilung zu verlangen. Das entlastet die Versorgungsträger von der Verwaltung eines zusätzlichen Anrechts und ist auch für die ausgleichsberechtigte Person akzeptabel, weil hier praktische Erfordernisse das Interesse an einer optimalen Teilhabe überwiegen. Bei den internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung ist darüber hinaus eine höhere Wertgrenze gerechtfertigt, weil dem ArbG hier unmittelbar die Verwaltung obliegt (beachte auch § 17 VersAusglG).

3. Schließlich sieht § 16 VersAusglG für die Beamtinnen und Beamten außerhalb der Bundesverwaltung vor, dass es wie nach geltendem Recht beim Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung bleibt, solange die Bundesländer im Rahmen ihrer seit der Föderalismusreform begründeten Zuständigkeit eine interne Teilung nicht ermöglichen. Der Bund hat für diese Versorgungen keine Regelungskompetenz mehr. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes gilt künftig der Grundsatz der internen Teilung nach § 10 VersAusglG (BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 310 bis 312).

Kommt es ausnahmsweise zu einer externen Teilung, so entscheidet die ausgleichsberechtigte Person nach § 15 Abs. 1 VersAusglG über die Zielversorgung, also darüber, in welches Versorgungssystem der Ausgleichswert zu transferieren ist. Sie kann beispielsweise eine bestehende Versorgung aufstocken, was einer Zersplitterung der Anrechte entgegenwirkt. Dabei darf die Zahlung des Kapitalbetrags an die gewählte Zielversorgung nicht zu nachteiligen steuerlichen Folgen bei der ausgleichspflichtigen Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu. Verbunden ist die externe Teilung demnach mit der Leistung eines Kapitalbetrags i.H.d. Ausgleichswerts, der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wird (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 274 sowie BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 310).

Die gesetzliche Rentenversicherung ist Auffang-Zielversorgung, wenn die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht ausübt und es sich nicht um eine betriebliche Altersversorgung handelt. Bei einer betrieblichen Altersversorgung wird bei fehlender Ausübung des Wahlrechts ein Anspruch in der Versorgungsausgleichskasse begründet (§ 15 Abs. 3 VersAusglG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 272 und 273 sowie BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 311).

7.5.2. Steuerrechtliche Behandlung der externen Teilung

Bei einer externen Teilung kann die Übertragung der Anrechte zu einer Besteuerung führen, da sie mit einem Wechsel des Versorgungsträgers und damit regelmäßig mit einem Wechsel des Versorgungssystems verbunden ist. § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG stellt deshalb die Leistung des Ausgleichswerts in den Fällen der externen Teilung für beide Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, soweit das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung insgesamt eingehalten wird. Soweit die späteren Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person jedoch nicht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen werden (z.B. Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG mit dem Ertragsanteil), greift die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 55b Satz 2 EStG nicht, und die Leistung des Ausgleichswerts ist bereits im Zeitpunkt der Übertragung beim ausgleichspflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner zu besteuern. Soweit die Übertragung von Anrechten i.R.d. Versorgungsausgleichs zu keinen Einkünften i.S.d. EStG führt, bedarf es keiner Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 55b EStG. Die Besteuerung der später zufließenden Leistungen erfolgt bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner unabhängig davon, zu welchen Einkünften die Leistungen beim jeweils anderen Ehegatten oder Lebenspartner führen, und richtet sich danach, aus welchem Versorgungssystem sie jeweils geleistet werden (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 278 und 283 sowie BMF vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz. 318 und 323).

Beispiel 6:

Lösung 6:

Beispiel 7:

Lösung 7:

Hinweis:

Beispiel 8:

Lösung 8:

Beispiel 9:

Lösung 9:

§ 3 Nr. 55b Satz 3 EStG normiert Informationspflichten bezüglich des i.R.d. externen Teilung übertragenen Anrechts. Der Versorgungsträger der ausgleichpflichtigen Person hat insoweit gegenüber dem Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen mitzuteilen. Dadurch wird die sachgerechte Erfassung, Dokumentation und Mitteilung der steuerlich zu erfassenden Leistungen für die ausgleichsberechtigte Person sichergestellt. Andere Informationspflichten bleiben hiervon unberührt. Durch § 3 Nr. 55b Satz 4 EStG werden überflüssige Mitteilungen vermieden, wenn dem Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen ohnehin bekannt sind.

7.6. Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung

Nicht in jedem Fall ist es erforderlich, ein Anrecht intern oder extern zu teilen. Deshalb sieht das Gesetz im Interesse aller Beteiligten folgende Ausnahmen vor: Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG findet bei einer kurzen Ehe von bis zu drei Jahren grundsätzlich kein Ausgleich mehr statt. Die Eheleute erwarten hier in der Regel keinen Ausgleich. Das beschleunigt zudem die Scheidungsverfahren, weil in diesen Fällen schon die Auskunftserteilung und die Wertberechnung entbehrlich sind. Dieser Ausschluss im mutmaßlichen Interesse der Ehegatten entlastet damit auch die Familiengerichte und die Versorgungsträger.

Darüber hinaus regelt § 18 VersAusglG zwei Fälle, in denen ein Ausgleich in der Regel verzichtbar ist: Das wird zum einen nach § 18 Abs. 1 VersAusglG dann der Fall sein, wenn die Differenz sämtlicher gegenseitiger Ausgleichswerte geringfügig ist. Hier besteht – etwa bei Eheleuten mit annähernd gleich hohen Versorgungen – kein Anlass für einen Hin-und-her-Ausgleich. Der Verzicht auf einen Ausgleich entspricht hier meist dem Willen der Eheleute, zudem entlastet er die Versorgungsträger und das Familiengericht. Der Verzicht auf die Teilung von kleinen Ausgleichswerten (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) entlastet zum anderen vor allem die Versorgungsträger, weil in diesen Fällen im reformierten Teilungssystem mit der Übertragung oder Begründung geringer Werte – sei es systemintern, sei es durch eine externe Teilung – ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Nach dem BFH-Urteil vom 22.8.2012 (X R 36/09, BStBl II 2014, 109) kann ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein (s.u.).

7.7. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009

7.7.1. Grundsätzliches

Ziel der Strukturreform des Versorgungsausgleichs war es, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (bisher §§ 1587f ff. BGB) so weit wie möglich entbehrlich zu machen. Allerdings ist eine Teilung der Ansprüche nicht immer möglich. Die fehlende Ausgleichsreife ist in § 19 Abs. 2 VersAusglG geregelt. Danach ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif,

1. wenn es dem Grunde oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht i.S.d. Betriebsrentengesetzes,

2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist,

3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder

4. wenn es bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht.

Für diese nicht ausgleichsreifen Ansprüche kommt nur ein schuldrechtlicher Ausgleich nach Maßgabe der §§ 20 ff. VersAusglG in Betracht. S.a. Grün, NWB 2010, 1751 und Reinecke, NWB 2011, 4032.

Durch die gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs im VersAusglG wurde der Begriff des »schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs« durch den Begriff der »schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen« ersetzt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen; sie können ihn ausschließen, sie können auch Ausgleichsansprüche vorbehalten (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG). Neben der Möglichkeit der internen und der externen Teilung kann nach § 20 VersAusglG eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt werden (§ 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG). Mit der Neuregelung soll individuellen Regelungen mehr Raum gegeben werden (BFH Urteil vom 22.8.2012, X R 36/09, BStBl II 2014, 109, Rz. 35).

7.7.2. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Leistungen vom Ausgleichsverpflichteten an den Ausgleichsberechtigten stellen einen Transfer von steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften dar, der sich auf die steuerliche Leistungsfähigkeit der Beteiligten auswirkt. Mit § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG wurde für diese Fälle eine eigenständige Regelung geschaffen, die berücksichtigt, in welchem Umfang die der Leistung zu Grunde liegenden Einnahmen (z.B. Leibrente nach § 22 EStG oder Einkünfte nach § 19 EStG) der Besteuerung unterliegen (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323).

Ist der Ausgleichsverpflichtete nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG), kann er die Ausgleichszahlungen i.R.d. Versorgungsausgleichs nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG abziehen (s.a. § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG). In diesem Fall hat der Ausgleichsberechtigte diese Leistungen nicht zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 8).

7.7.3. Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG

7.7.3.1. Zivilrechtliche Grundsätze

Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG). Die Fälligkeit des Anspruchs ist in § 20 Abs. 2 VersAusglG geregelt. Danach ist der Anspruch fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1. eine eigene laufende Versorgung bezieht,

2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder

3. die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

7.7.3.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Befindet sich das Anrecht bereits in der Leistungsphase und wird eine Ausgleichsrente an den Ausgleichsberechtigten gezahlt (§ 20 VersAusglG), kann der Ausgleichsverpflichtete die Zahlungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG abziehen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Einnahmen bei ihm der Besteuerung unterliegen. Der Ausgleichsberechtigte hat die entsprechenden Leistungen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 9).

Abb.: Schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG

Mit Urteil vom 9.12.2014 (X R 7/14, BFH/NV 2015, 824, LEXinform 0934508) bestätigt der BFH die Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 9.4.2010 (BStBl I 2010, 323, Rz. 9) indem er feststellt, dass Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich mit derjenigen Quote als Sonderausgaben abzugsfähig sind, mit der die Einnahmen der Besteuerung unterliegen.

Beispiel 10:

Lösung 10:

Beispiel 11:

Lösung 11:

Beispiel 12:

Lösung 12:

7.7.4. Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG

7.7.4.1. Zivilrechtliche Grundsätze

Die ausgleichsberechtigte Person kann von der ausgleichspflichtigen Person verlangen, ihr den Anspruch gegen den Versorgungsträger i.H.d. Ausgleichsrente abzutreten.

7.7.4.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG sowie zur Versteuerung nach § 22 Nr. 1a EStG gelten die grundsätzlichen obigen Ausführungen (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 15 bis 17).

Abb.: Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 5.6.2015 (6 K 32/15, LEXinform 5018080) zum Anwendungsbereich eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs klargestellt, dass der Gesetzgeber Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs mit konstitutiver Wirkung den Sonderausgaben zugewiesen hat.

Hat ein Stpfl. aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betriebliche Versorgungsleistungen mit seinem geschiedenen Ehegatten zu teilen, so kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte vom ausgleichsverpflichteten Ehegatten die Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger i.H. der Ausgleichsrechte verlangen. Trotz der Teilung ist allein der ausgleichsverpflichtete Ehegatte derjenige, der Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG erzielt, da nur er diese Einkünfte durch eigene Arbeitsleistung erwirtschaftet hat. Ihm sind daher trotz der Verpflichtung zur Weiterleitung eines Teils an den ausgleichsberechtigten Ehegatten die (ungekürzten) Versorgungsbezüge steuerlich als eigene Einkünfte zuzurechnen (BFH Urteil vom 22.8.2012, X R 36/09, BStBl II 2014, 109). Nichts anderes gilt selbst dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte gem. § 21 Abs. 1 VersAusglG i.H. einer laufenden Ausgleichsrente die Abtretung der in den Ausgleich einbezogenen Versorgungsansprüche verlangen kann (BFH Urteil vom 15.6.2010, X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807; BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 15).

Mit Urteil vom 9.12.2014 (X R 7/14, BFH/NV 2015, 824) hat der BFH entschieden, dass dann, wenn im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Versorgungsbezüge abgetreten werden, diese weiterhin zu den Einkünften des Ausgleichspflichtigen gehören. Ausgleichszahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind als Sonderausgaben lediglich mit derjenigen Quote abziehbar, mit der die Einnahmen der Besteuerung unterliegen. Der Sonderausgabenabzug ist daher anteilig um den Prozentsatz zu kürzen, zu dem die Versorgungsbezüge beim Ausgleichspflichtigen nach § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei sind (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323).

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 5.6.2015 (6 K 32/15, LEXinform 5018080) folgerichtig entschieden, dass ein Abzug der aufgrund der Abtretung unmittelbar an die geschiedene Ehefrau geleisteten Zahlungen als negativer Arbeitslohn bzw. Werbungskosten nicht in Betracht kommt.

Das FG Hamburg macht in seiner Entscheidung vom 5.6.2015 (6 K 32/15, LEXinform 5018080) deutlich, dass zu den abzugsfähigen Sonderausgaben Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 22 und 26 VersAusglG zählen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Einnahmen bei der ausgleichspflichtigen Person der Besteuerung unterliegen, wenn die ausgleichsberechtigte Person unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Die Zahlungen sind beim Empfänger nach § 22 Nr. 1a EStG als sonstige Einkünfte zu versteuern.

Hat der oder die Empfänger/in der Versorgungsleistungen weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) und auch eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 und 3 EStG ist nicht gegeben und scheidet auch ein Abzug nach § 1a Abs. 1 EStG aus, so sind die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug beim Verpflichteten nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht erfüllt. Der Ausschluss des Sonderausgabenabzuges für Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Empfänger verstößt nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot.

7.7.5. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen nach § 22 VersAusglG

7.7.5.1. Zivilrechtliche Grundsätze

Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr die Zahlung des Ausgleichswerts verlangen. Im Übrigen sind die §§ 20 und 21 VersAusglG entsprechend anzuwenden.

7.7.5.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Zahlt der Ausgleichsverpflichtete einen Ausgleichswert für Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht (§ 22 VersAusglG), ist die Zahlung beim Ausgleichsverpflichteten nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG in dem Umfang zu berücksichtigen, wie die dem Ausgleichswert zu Grunde liegenden Kapitalzahlungen beim Ausgleichsverpflichteten zu versteuern sind. Der Ausgleichsberechtigte hat die Zahlung korrespondierend hierzu nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 18).

Beispiel 13:

Lösung 13:

7.7.6. Anspruch auf Abfindung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 VersAusglG

7.7.6.1. Zivilrechtliche Grundsätze

Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Der Anspruch besteht nur, wenn die Zahlung der Abfindung für die ausgleichspflichtige Person zumutbar ist.

7.7.6.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung vor dem 1.1.2015

Die Zahlung der Abfindung (§ 23 VersAusglG) ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Der Abfindung nach § 23 VersAusglG liegt – im Gegensatz zu den schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen – kein steuerbarer Zufluss beim Ausgleichsverpflichteten zugrunde. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG scheidet aus. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen demnach auch nicht nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern. Auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 EStG scheidet aus (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 19 bis 21).

Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.3.2018 (10 K 3881/16, LEXinform 5022053, rkr. durch BFH-Beschluss vom 15.11.2018, VI B 34/18) sind Ausgleichszahlungen, die ein Ehegatte zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung an den anderen Ehegatten leistet, um später die Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung ungekürzt zu erhalten, mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Der Kläger habe mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits die Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich gegolten. Danach ist grundsätzlich »jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen«. Dem Kläger fließen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu. Komme es infolge der Vereinbarung nicht »zu einer Verringerung der diesem zufließenden Versorgungsbezüge«, stelle die Zahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche einen Werbungskostenabzug (FG Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 1.4.2019, LEXinform 0449603).

Das FG weist ausdrücklich darauf hin, dass im Streitjahr die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 eingeführte Norm des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG (Zuweisung einer Ausgleichszahlung zu den Sonderausgaben) noch nicht galt (s.u.).

7.7.6.3. Ertragsteuerrechtliche Behandlung ab dem 1.1.2015

Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) wird mit § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG ein neuer Abzugstatbestand für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung bzw. der Auflösung einer Lebenspartnerschaft (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG) eingeführt. Damit wird in diesem Bereich ein bestehendes Regelungsdefizit beseitigt.

Die mit der angesprochenen materiell-rechtlichen Neuregelung in § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 EStG geschaffene Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs bezieht sich auf Zahlungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG und § 1408 Abs. 2, § 1587 BGB. Nach dieser Regelung hat die ausgleichspflichtige Person die Möglichkeit, zur Vermeidung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, Ausgleichszahlungen an den Versorgungsberechtigten zu leisten/zu vereinbaren. Die entsprechenden Zahlungen können nunmehr steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Berücksichtigung erfolgt auf Antrag des Ausgleichsverpflichteten mit Zustimmung des Ausgleichsberechtigten. Dies ermöglicht den Verfahrensbeteiligten genau zu bestimmen, in welchem Umfang ein Abzug und die damit einhergehende Besteuerung erfolgen soll. Eine steuerliche Berücksichtigung des nicht von der Zustimmung umfassten Teils der Ausgleichszahlungen in einem vom Leistungsjahr abweichenden Veranlagungszeitraum ist nicht möglich (s.a. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 18.7.2016 (3 K 49/14, EFG 2016, 1603, LEXinform 5019320, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 24/16, LEXinform 0951105; Anmerkung vom 25.10.2016, LEXinform 0948201).

Die angesprochene Ausgleichsmöglichkeit besteht versorgungsrechtlich unabhängig davon, ob sie eine beamtenrechtliche, eine öffentlich-rechtliche, eine private, eine geförderte oder eine betriebliche Altersversorgung betrifft. § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 EStG ordnet deshalb alle entsprechenden Ausgleichszahlungen einheitlich dem Bereich des Sonderausgabenabzugs zu.

Der steuerliche Abzug der Aufwendungen des Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben korrespondiert mit der Besteuerung der Leistungen beim Ausgleichsberechtigten (§ 22 Nr. 1a EStG).

Die Neuregelung gilt erstmals für im Veranlagungszeitraum 2015 geleistete Aufwendungen.

Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Abgeltung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich an den Ehegatten geleistet werden, können nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG berücksichtigt werden. Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 können Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nur noch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, insbes. einer korrespondierenden Besteuerung beim zustimmungspflichtigen Empfänger, abgezogen werden (FG Köln Urteil vom 14.2.2019, 15 K 2800/17, LEXinform 5022062, rkr.).

7.7.7. Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer nach § 26 VersAusglG

7.7.7.1. Zivilrechtliche Grundsätze

Stirbt der Ausgleichsverpflichtete und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger und leistet der Versorgungsträger eine Hinterbliebenenversorgung, kann die Witwe oder der Witwer zu Leistungen an den ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen verpflichtet sein.

7.7.7.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Die Witwe oder der Witwer kann die Leistungen an den Ausgleichsberechtigten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG geltend machen. Der Ausgleichsberechtigte hat die Leistungen nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 22).

8. Beendigung des ehelichen Güterrechts

8.1. Grundsätzliches zum ehelichen Güterrecht

Das Ehegüterrecht regelt die rechtlichen Auswirkungen einer Eheschließung auf das Vermögen der Ehegatten und die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander.

Nach den §§ 1363 ff. BGB gibt es drei Güterstände:

Abb.: Eheliche Güterstände

Nach § 1408 BGB besteht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen (§ 1408 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG).

Den güterrechtlichen Vereinbarungen zwischen Eheleuten ist unter allgemein steuerrechtlichen Gesichtspunkten keine unmittelbare Wirkung für die Einkommensteuer, insbesondere für die einkommensteuerrechtliche Zurechnung der Einkünfte, beizumessen. Das Eheliche Güterrecht ist ein Bestandteil des Eherechts. Es regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten und im Verhältnis zu ihren Gläubigern (BFH-Gutachten vom 18.2.1959, BStBl III 1959, 263).

Nach § 6 Satz 2 und § 7 Satz 2 LPartG gelten für eingetragene Lebenspartnerschaften die §§ 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1563 BGB entsprechend.

8.2. Die Zugewinngemeinschaft

8.2.1. Allgemeiner Überblick über die Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand tritt mit der Eheschließung ein, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Zugewinngemeinschaft bedeutet Gütertrennung während des Bestehens des Güterstandes mit einem Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes (§ 1363 Abs. 2 BGB). Der Güterstand führt damit nicht kraft Gesetzes zu gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten. Vielmehr behält jeder Ehegatte sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigentum (§ 1364 BGB). Nach § 1365 Abs. 1 BGB besteht allerdings ein absolutes Veräußerungsverbot, da ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten frei über sein Eigentum verfügen kann. Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen ohne Zustimmung oder nachträgliche Einwilligung des anderen Ehegatten ist unwirksam.

Der Sinn des Zugewinnausgleichs besteht darin, dem ausgleichsberechtigten Ehegatten seinen Anteil an den in der Ehe erarbeiteten wirtschaftlichen Werten zukommen zu lassen.

Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren (§ 6 LPartG). Die ehevertragliche Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich ist nach der BGH-Rspr. möglich (Reinecke, NWB 2014, 46).

Abb.: Zugewinngemeinschaft

8.2.2. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft

8.2.2.1. Zivilrechtlicher Überblick

Wird der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB ausgeglichen (§ 1372 BGB). Zu beachten ist, dass am 1.9.2009 das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I 2009, 1696) in Kraft getreten ist.

Abb.: Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Zum jeweiligen Anfangsvermögen gehört das Vermögen, das bei Eheschließung vorhanden war; Schulden sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§ 1374 Abs. 3 BGB). Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I 2009, 1696) wird die in § 1374 BGB bisherige Nichtberücksichtigung von Verbindlichkeiten zu Beginn der Ehe für die Berechnung des Zugewinns aufgegeben. Bisher konnten Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden. Die Neuregelung berücksichtigt in konsequenter Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes ein negatives Anfangsvermögen.

Schenkungen und Erbschaften sind nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, obwohl sie erst während der Ehe erworben wurden. Nach der Neufassung des § 1374 Abs. 3 BGB sind auch hier die Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

Zum Endvermögen (§ 1375 BGB) gehört alles Vermögen, das zum Todes- bzw. Scheidungstag vorhanden ist. Schulden sind abzuziehen. Nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I 2009, 1696) werden nach § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB Verbindlichkeiten in voller Höhe abgezogen. Dadurch werden die Fälle erfasst, in denen ein bei Eheschließung verschuldeter Ehegatte wirtschaftlich einen Zugewinn erzielt, obwohl er nach wie vor Schulden hat. Die Berechnung des Zugewinns hat auch in diesen Fällen Bedeutung, weil dadurch ggf. ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten entfallen kann.

Beispiel 14:

Lösung 14:

Beispiel 15:

Lösung 15:

Beispiel 16:

Lösung 16:

Beispiel 17:

Beispiel 18:

Lösung 18:

8.2.2.2. Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Ausgleichszahlung

Der Leistende kann die Zahlungen weder als Werbungskosten nach § 9 EStG noch als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG abziehen. Zahlungen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs betreffen die Privatsphäre und sind als Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig.

8.2.2.3. Stundung der Zugewinnausgleichsforderung

Oftmals dürfte es dem Ausgleichsverpflichteten nicht möglich sein, die Ausgleichszahlung sofort in einer Summe zu zahlen. So besteht die Möglichkeit, dass der Ausgleichsberechtigte die Zugewinnausgleichsforderung stundet. Die Ausgleichsforderung kann dabei verzinslich oder unverzinslich gestundet werden.

Die Verzinsung erkennt die Finanzverwaltung bei niedrig (unter 3 %) oder hoch (über 9 %) verzinsten Kapitalforderungen nicht an (R B 12.1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStR und BMF vom 10.10.2010, BStBl I 2010, 810 unter II.1.2). Zur Zinsberechnung in diesen Fällen s. BMF vom 10.10.2010 (BStBl I 2010, 810) unter II.1.2.2.

Der Ausgleichsberechtigte erzielt mit den Zinsen Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Zinsen unterliegen nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (s. § 43 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EStG), da der Schuldner der Kapitalerträge – der Ausgleichsverpflichtete – kein inländisches Kreditinstitut ist. Die Kapitalerträge hat der Ausgleichsberechtigte nach § 32d Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG in seiner Steuererklärung anzugeben. Die Einkommensteuer für die Einkünfte beträgt nach § 32d Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 EStG 25 %.

8.2.2.4. Eigentumsübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Übertragung von Vermögen i.R.d. Zugewinnausgleichs kann zu folgenden steuerlichen Auswirkungen führen:

• Entstehung eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG;

• Entstehung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG;

• Entstehung eines Veräußerungsgewinns nach § 20 Abs. 2 EStG;

• Entstehung eines betrieblichen Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG;

• Änderung des AfA-Volumens bei Vermietung und Verpachtung.

Überblick über die Rspr.:

Beispiel 19:

Lösung 19:

Hinweis:

Beispiel 20:

Lösung 20:

Beispiel 21:

Lösung 21:

Beispiel 22:

Lösung 22:

8.2.2.5. Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

Nach dem BFH-Urteil vom 8.3.2006 (IX R 34/04, BFH/NV 2006, 1280, LEXinform 5902352) ist die Überlassung eines Grundstücks an den früheren Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch entgeltlich.

Beispiel 23:

Lösung 23:

8.3. Gütertrennung

Gütertrennung entsteht durch Vertrag (§ 1414 BGB). Es gibt keine Verfügungsbeschränkungen und keinen Zugewinnausgleich. Wie bei der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen der Eheleute jeweils getrennt; es findet allerdings kein Ausgleich statt.

Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 BGB gelten entsprechend (§ 7 LPartG).

8.4. Ertragsteuerliche Folgen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung

Bei Zugewinngemeinschaft und bei Gütertrennung versteuert jeder Ehegatte die Einkünfte aus den ihm zuzurechnenden Einkunftsquellen. Bei der Zusammenveranlagung werden erst nach der getrennten Ermittlung der Einkünfte diese zu einem gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte zusammengefasst. Eine Mitunternehmerschaft ist nur dann gegeben, wenn ein zivilrechtliches Personengesellschaftsverhältnis ernsthaft und klar vereinbart und tatsächlich durchgeführt ist (Wacker in Schmidt, EStG, 36. Aufl. 2017, § 15 Rz. 375). Der mögliche Anspruch auf Zugewinnausgleich begründet keine Mitunternehmerschaft, obwohl durch diesen der eine Ehegatte letztlich an Substanz und Ertrag des Gewerbebetriebs des anderen Ehegatten teilhat. Die Zugewinnausgleichsschuld ist Privatschuld (BFH Urteil vom 11.5.1993, IX R 25/89, BStBl II 1993, 751).

Wenn in Gütertrennung lebende Ehegatten unter Einsetzung ihres beiderseitigen erheblichen Vermögens gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben, gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden und beide in angemessenem Rahmen in dem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, so kann in der Regel angenommen werden, dass zwischen ihnen eine Gemeinschaft zur Nutzung des landwirtschaftlichen Vermögens besteht. In diesem Fall ist jedem Ehegatten ein angemessener Teil des landwirtschaftlichen Gewinns zuzurechnen, auch wenn besondere Vereinbarungen über eine Betriebsgemeinschaft und die Verteilung der Einkünfte fehlen (BFH Urteil vom 10.5.1960, I 14/60 U, BStBl III 1960, 326).

8.5. Gütergemeinschaft

8.5.1. Zivilrechtlicher Überblick

Die Gütergemeinschaft regeln die §§ 1415 bis 1563 BGB. Die Gütergemeinschaft kommt dann zur Anwendung, wenn die Ehegatten diese durch Ehevertrag vereinbaren.

Bei der Gütergemeinschaft sind die folgenden Vermögensmassen zu unterscheiden:

Abb.: Gütergemeinschaft

8.5.2. Steuerrechtliche Folgen der Gütergemeinschaft

Die in Zeile 24 der Einkommensteuererklärung (ESt 1 A 2018) vorgesehene Angabe, ob Ehegatten abweichend vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, ist insbesondere für die Beurteilung von Bedeutung, ob bestimmte Einkünfte solche des Ehemanns oder der Ehefrau sind.

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bezieht jeder Ehegatte wie bei der Gütertrennung die Früchte aus der Nutzung seines Vermögens selbst.

Bei der Gütergemeinschaft sind die steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Einkunftsarten unterschiedlich. Zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten s. BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III 1959, 263) und H 26a [Gütergemeinschaft] EStH.

Nach der im Ertragsteuerrecht herrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise muss berücksichtigt werden, dass bei der Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden Ehegatten zur gesamten Hand gehört (§ 1416 Abs. 1 BGB). Für die steuerliche Beurteilung wird es deshalb jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Gehört also z.B. ein Haus zum Gesamtgut der Ehegatten, so ist es steuerrechtlich jedem Ehegatten zur Hälfte als Vermögen zuzurechnen. Wirtschaftlich betrachtet besteht in einem solchen Fall eine Gemeinschaft, in der beide Ehegatten das ihnen gemeinsam gehörende Haus gemeinsam nutzen. Der Fall liegt nicht anders, als wenn zwei fremde Miterben ein ererbtes Grundstück gemeinsam durch Vermietung nutzen. Dann wird den Erben als Eigentümern zur gesamten Hand der Überschuss des Grundstücks je zur Hälfte zugerechnet. Es wäre aber nicht gerechtfertigt, Ehegatten, denen das Haus als Gegenstand des Gesamtguts gemeinsam gehört, anders zu behandeln. Der Grund, dass in diesem Fall jedem Ehegatten die Hälfte des Ertrags aus dem Grundstück zugerechnet wird, ist aber, wie zur Klarstellung nochmals betont sei, nicht die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft, sondern eine der Folgewirkungen dieses Güterstands, nämlich, dass das Gesamtgut beiden Ehegatten steuerrechtlich je zur Hälfte zugerechnet wird und für die Nutzung des Gesamtguts eine Gemeinschaft zwischen den Ehegatten anzunehmen ist, wie sie auch – losgelöst vom Tatbestand der Ehe – zwischen Fremden möglich sein würde. Davon, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Gütergemeinschaft zur einkommensteuerrechtlichen Anerkennung einer Gemeinschaft der Ehegatten zur Nutzung der Gegenstände des Gesamtguts führen kann, geht auch der BFH in seiner Entscheidung vom 26.8.1958 (I – 116/58 U, BStBl III 1958, 445) aus (BFH-Gutachten vom 18.2.1959, BStBl III 1959, 263).

Abb.: Einkommensteuerrechtliche Wirkung des Güterstands der Gütergemeinschaft (Gewinneinkünfte)

Stellt ein Ehegatte dem anderen freiberuflich tätigen Ehegatten ein erhebliches Vermögen zur Ausübung der Praxis zur Verfügung, indem z.B. die Ehefrau aus ihrem Vermögen dem Ehemann, der Chirurg ist, eine Klinik baut oder dem Ehemann, der Röntgenfacharzt ist, eine kostspielige Röntgenausstattung beschafft, so ist eine Teilung des Gewinns möglich; denn auch unter Fremden wäre ein Gesellschaftsverhältnis mit Gewinnteilung möglich, wenn der eine Gesellschafter die Facharbeit leistet und der andere das Betriebskapital stellt. Allerdings werden in solchen Fällen die Einkünfte oft den Charakter als freiberufliche Einkünfte verlieren und zu gewerblichen Einkünften werden, insbesondere auch mit der Folge der Gewerbesteuerpflicht, wie in der Entscheidung des BFH vom 26.8.1958 (I 116/58 U, BStBl III 1958, 445) dargelegt ist.

Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung sind erfüllt, wenn sowohl die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehören (H 15.7 (6) [Gütergemeinschaft] EStH).

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Die Vermietung von Wirtschaftsgütern an ein anderes Unternehmen wird dann als über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Besitzunternehmen mit dem mietenden Betriebsunternehmen sachlich und personell verflochten ist (Betriebsaufspaltung; BFH Urteil vom 21.1.1999, IVR 96/96, BStBl II 2002, 771).

Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn ein Unternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerblich tätige Personen- oder Kapitalgesellschaft überlässt. Das die wesentliche Betriebsgrundlage überlassende Unternehmen ist das Besitzunternehmen. Die Personen- oder Kapitalgesellschaft ist das Betriebsunternehmen.

Personelle Verflechtung ist gegeben, wenn eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (BFH Urteil vom 24.2.1994, IV R 8–9/93, BStBl II 1994, 466). Am klarsten tritt dies bei Beteiligungsidentität zutage, d.h., wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind (s.a. H 15.7 (7) [Allgemeines] und [Wiesbadener Modell] EStH).

Überblick über die Rspr.:

8.5.3. Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Einzelheiten der Gütergemeinschaft regeln die §§ 1415 ff. BGB. Die Gütergemeinschaft endet nicht durch Tod eines Ehegatten oder durch Scheidung. Sie endet vielmehr erst mit der Auseinandersetzung (z.B. durch das einer Aufhebungsklage stattgebende Urteil, § 1470 Abs. 1 BGB). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft findet Auseinandersetzung über das Gesamtgut statt (§§ 1471 ff. BGB). Bei einer Auseinandersetzung nach der Scheidung ist § 1478 BGB zu beachten.

Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft. Zu einer Beendigung der Mitunternehmerschaft führen nicht bereits die Trennung bzw. Scheidung der Eheleute, sondern erst die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft (BFH Beschluss vom 26.10.2011, IV B 66/10, BFH/NV 2012, 411).

9. Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer

Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gehört der geschiedene Ehegatte in die Steuerklasse II (→ Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer).

10. Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Nach § 3 Nr. 5 GrEStG ist der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers i.R.d. Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung von der Besteuerung ausgenommen.

11. Checkliste

Die nachfolgende Checkliste fasst die wesentlichen ertragsteuerrechtlichen Aspekte einer Trennung bzw. Scheidung zusammen (s.a. Grobshäuser, NWB 2011, 2316).

Abb.: Ertragsteuerrechtliche Aspekte einer Trennung/Scheidung

12. Literaturhinweise

Viefhues, Der neue Versorgungsausgleich, NWB 2009, 1839; Viefhues, Reform des Güterrechts, NWB 2009, 2172; Viefhues, Nachehelicher Unterhalt nach der Entscheidung des BGH vom 7.12.2011, NWB 2012, 1004; Viefhues, Die Erwerbsobliegenheit der Ehefrau nach Trennung und Scheidung, NWB 2012, 3177; Viefhues, Unterhalt des volljährigen Kindes, NWB 2012, 3876; Viefhues, Die erfolgreiche rückwirkende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, NWB 2014, 537; Büte, Die Reform des Zugewinnausgleichsrechts, NJW 2009, 2776; Ruland, Der neue Versorgungsausgleich – eine kritische Analyse, NJW 2009, 2781; Weingarten u.a., Zusammenveranlagung in der Trennungszeit, NWB 2010, 848; Risthaus, Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Überblick über die steuerrechtlichen Folgewirkungen im Bereich der Altersversorgung –, DStZ 2010, 269; Wälzholz, Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der Versorgungsausgleichsreform 2009, DStR 2010, 465; Reinecke, Das Familienheim bei Trennung und Scheidung, NWB 37/2009, 2899; Myßen u.a., BürgEntlG KV: Änderungen mit Auswirkungen auf den privaten Bereich, NWB 2009, 3900; Grobshäuser, Ehescheidung im Steuerrecht, NWB 2011, 2316; Egner u.a., Die Veranlagung von Ehegatten – Änderung ab dem Veranlagungszeitraum 2013, Steuer & Studium, Beilage 2/2012; Krause, Der reformierte Versorgungsausgleich, NWB 2011, 4330; Reinecke, Unwirksame Klauseln in Eheverträgen, NWB 2011, 4032; Nebe, Die Ehegatteninnengesellschaft, NWB 2011, 3383; Sagmeister u.a., Private Veräußerungsgeschäfte im Rahmen von Scheidungsfolgevereinbarungen, DStR 2011, 1589; Stein, Vermeidung von Veräußerungsgewinnen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft, DStR 2012, 1063; Hilbertz, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, NWB 2013, 2530; Kesseler, Die grunderwerbsteuerliche Behandlung des Familienwohnheims nach der Scheidung, DStR 43/2010, 2173; Wälzholz, Versorgungsausgleich im Steuerrecht nach der Versorgungsausgleichsreform 2009, DStR 2010, 465; Merkt, Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, DStR 2013, 2312; Pelke, Steuerfragen zum Ehe- und Scheidungsrecht, NWB 26/2014, 1967; Hagemeier u.a., Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung für das Trennungsjahr, NWB 14/2015, 984; Viefhues, Unterhaltsberechnung bei höheren Einkommensverhältnissen, NWB 11/2018, 712; Homuth, Veranlagung bei Trennung und Scheidung, NWB 51/2018, 3844; Fink, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG, NWB 4/2018, 173.

13. Verwandte Lexikonartikel

→ Ausbildungsfreibetrag

→ Außergewöhnliche Belastungen

→ Begrenztes Realsplitting

→ Menschen mit Behinderung

→ Behindertenpauschbetrag

→ Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften

→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

→ Erstattungsanspruch

→ Kinderbetreuungskosten

→ Kinderfreibetrag

→ Kindergeld

→ Renten

→ Sonderausgaben

→ Unterhaltsaufwendungen

 

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