Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Aushilfsarbeit im Arbeitsverhältnis
2.1 Allgemeiner Überblick
2.2 Ein Arbeitsverhältnis
2.3 Mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander
2.4 Die Lohnsteuerpauschalierung
2.5 Die Lohnsteuererstattung
3 Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
4 Beachtung der Mindestlohnregelung
5 Die Sozialversicherung
5.1 Allgemeines
5.2 Das Kind ist Schüler
5.3 Kinder zwischen Schulabschluss und Ausbildungsdienstverhältnis
5.4 Kinder zwischen Schulabschluss und freiwilligem sozialen oder ökologischen Jahr
5.5 Kinder zwischen Schulabschluss und Studium
5.6 Das Kind ist arbeitslos
5.7 Studierende
5.7.1 Beachtung der Mindestlohnregelung
5.7.2 Allgemeines zur Sozialversicherungspflicht von Studenten
5.7.3 Beschäftigungen während der Vorlesungszeit
5.7.3.1 20-Stunden-Grenze
5.7.3.2 26-Wochen-Grenze
5.7.3.3 Befristete Beschäftigungen
5.7.4 Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit
5.7.5 Teilzeitstudenten, Fernstudium
5.7.6 Duale Studiengänge
5.7.6.1 Grundsätzliches
5.7.6.2 Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge
5.7.6.3 Praxisintegrierte duale Studiengänge
5.7.6.4 Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge
5.7.6.5 Beiträge und Umlagen
5.7.7 Zusammenfassung der kranken- und pflegeversicherungsrechtlichen Beurteilung
5.7.8 Familienversicherung und studentische Krankenversicherung
5.8 Praktikanten
5.8.1 Grundsätzliches zum Praktikum
5.8.2 Beachtung der Mindestlohnregelung
5.8.3 Einordnung der Praktika und deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung
5.8.3.1 Grundsätzliches zur Einteilung der Praktika
5.8.3.2 Vorgeschriebene Praktika
5.8.3.3 Nicht vorgeschriebene Praktika
5.9 Studentenjobs im Überblick
6 Selbstständige Tätigkeit
7 Steuerbegünstigte Tätigkeiten
8 Kindergeld und Kinderfreibeträge
9 Literaturhinweise
10 Verwandte Lexikonartikel

1. Allgemeines

Mit Fragen des Steuer- und des Sozialversicherungsrechts kommen viele junge Leute oft erstmals in Berührung, wenn sie sich etwas Geld dazuverdienen wollen und sich in den Ferien oder neben dem Studium oder der Schule mit Aushilfs- und Teilzeitarbeit ihr Taschengeld aufbessern. Gerade für diesen Personenkreis ist es besonders wichtig, die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu kennen.

Die nachfolgenden Informationen erläutern sowohl dem ArbN als auch dem ArbG die steuerlichen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Aushilfs- und Teilzeitarbeit. Da gerade bei Studenten vielfältige Fallgestaltungen während des Semesters und in der vorlesungsfreien Zeit denkbar sind, empfiehlt es sich hier, im Einzelfall gegebenenfalls Auskunft bei der zuständigen Krankenkasse einzuholen.

2. Aushilfsarbeit im Arbeitsverhältnis

2.1. Allgemeiner Überblick

Wenn Schüler und Studenten in den Ferien oder neben dem Studium arbeiten, werden sie meistens im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig und erzielen als ArbN Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG; → Arbeitslohn, → Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit). Wie für jeden anderen ArbN auch, muss der ArbG dann vom Arbeitslohn → Lohnsteuer (§ 38 Abs. 1 EStG) und gegebenenfalls den → Solidaritätszuschlag und die → Kirchensteuer sowie gegebenenfalls auch Sozialversicherungsbeiträge (Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) einbehalten bzw. im Fall einer geringfügigen Dauerbeschäftigung (→ Geringfügig Beschäftigte, → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen) den pauschalen ArbG-Anteil zur Renten- und Krankenversicherung entrichten und an das FA bzw. die jeweilige Krankenkasse oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abführen.

Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei einer Mithilfe im elterlichen Betrieb vorliegen, wenn das Arbeitsverhältnis ernsthaft vereinbart ist, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und tatsächlich so auch durchgeführt wird. Hilfeleistungen, die jedoch auf familiärer Grundlage erbracht und üblicherweise zwischen fremden Personen nicht vereinbart werden, können dagegen nicht anerkannt werden (→ Verträge zwischen Angehörigen).

2.2. Ein Arbeitsverhältnis

Das Hessische Finanzministerium gibt auf seiner Homepage (https://finanzen.hessen.de/infomaterial/steuertipps-bei-aushilfsarbeit-von-schuelerinnen-schuelern-und-studierenden) Steuertipps für Schüler und Studierende für das Kj. 2023.

Schüler und Studenten müssen – wie bei jedem sonstigen Beschäftigungsverhältnis auch – im Regelfall zu Beginn der Tätigkeit ihrem ArbG folgende Informationen zur Verfügung stellen (§ 39e Abs. 4 EStG → Elektronische Kommunikation):

1. die Identifikationsnummer (→ Identifikationsmerkmal);

2. Tag der Geburt;

3. ob es sich um das erste oder um ein weiteres Dienstverhältnis handelt;

4. ob und in welcher Höhe ein nach § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll (→ Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

Der ArbG hat bei Beginn des Dienstverhältnisses die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für den ArbN beim BZSt durch Datenfernübertragung abzurufen und sie in das Lohnkonto für den ArbN zu übernehmen (§ 39e Abs. 4 Satz 2 EStG). Beim Abruf der elektronischen Abzugsmerkmale durch den ArbG führt das BZSt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO) des ArbG zusammen (§ 39e Abs. 3 Satz 4 EStG).

Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden nach § 39e Abs. 1 EStG grundsätzlich durch das BZSt automatisiert gebildet (ELSTAM). Die Meldebehörden übermitteln die Daten an das BZSt (§ 39e Abs. 2 Satz 2 ff. EStG).

Das BZSt hält für den ArbG u.a. folgende Daten (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) bereit (§ 39e Abs. 3 EStG):

• die Identifikationsnummer,

• den Tag der Geburt,

• Merkmale für den Kirchensteuerabzug,

• die Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN (§ 39 Abs. 4 EStG) wie

  • die Steuerklasse,

  • Zahl der Kinderfreibeträge bei den LSt-Klassen I bis IV,

  • Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§ 39a EStG),

  • Höhe der Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG), wenn der ArbN dies beantragt.

Soweit die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht automatisiert gebildet werden oder davon abweichend zu bilden sind, ist das FA zuständig (§ 39 Abs. 1 Satz 2 EStG). Ändern sich die Lohnsteuerabzugsmerkmale zu Ungunsten des ArbN (z.B. ungünstigere Steuerklasse), ist der ArbN verpflichtet, dem FA dies mitzuteilen und die Steuerklasse umgehend ändern zu lassen. Zur Mitteilungspflicht und den Folgen der unterlassenen Verpflichtung s. § 39 Abs. 5 EStG.

Damit der ArbG eventuell durchgeführte Änderungen beim LSt-Abzug berücksichtigen kann, ist er verpflichtet, die vom BZSt bereitgestellten Mitteilungen und elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale monatlich abzufragen und abzurufen (§ 39e Abs. 5 Satz 3 EStG).

Die abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind vom ArbG für die Durchführung des LSt-Abzugs des ArbN anzuwenden, bis

1. ihm das BZSt geänderte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Abruf bereitstellt oder

2. der ArbG dem BZSt für Steuern die Beendigung des Dienstverhältnisses mitteilt.

Die Lohnsteuer bemisst sich nach dem bezogenen Arbeitslohn und ist abhängig von den übermittelten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. (§ 38a EStG). Der ArbG hat bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer (im Regelfall 8 bzw. 9 % der Lohnsteuer) einzubehalten und an das für ihn zuständige FA abzuführen (§ 41a EStG). Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, spätestens am Jahresende, stellt er dem ArbN eine Lohnsteuerbescheinigung zur Verfügung und übermittelt die darin aufgeführten Daten (u.a. Bruttoarbeitslohn und Steuerabzugsbeträge) elektronisch an die Finanzverwaltung.

Der Lohnsteuerberechnung ist zugrunde gelegt, dass der ArbN das ganze Jahr über Arbeitslohn bezieht (s.a. § 38a Abs. 3 und § 39b Abs. 2 EStG). Deshalb wird bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit zu viel LSt einbehalten. Diese Überzahlung erstattet das FA nach Ablauf des Kj. im Rahmen der ESt-Veranlagung (→ Einkommensteuer-Veranlagungspflicht).

Beim Steuerabzug werden bereits eine Reihe von steuerlichen Vergünstigungen (z.B. der Grundfreibetrag, der ArbN-Pauschbetrag für Werbungskosten, die → Vorsorgepauschale oder der Sonderausgaben-Pauschbetrag) zeitanteilig berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 EStG), die den Steuerabzug durch den ArbG bereits mindern (→ Lohnsteuerabzug).

Beispiel 1:

Als Zuschlag zur LSt hat der ArbG auch den Solidaritätszuschlag zu erheben (§ 51a EStG). Soweit keine LSt einzubehalten ist, fällt auch kein Solidaritätszuschlag an. Der Solidaritätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der einzubehaltenden LSt. Allerdings ist ab VZ 2021 die erhöhte Nullzone (§ 3 Abs. 3 SolZG) zu beachten. Für 2021 und 2022 beginnt die Nullzone bei 16 956 € (bei Grundtarif) und bei 33 912 € (bei Anwendung des Splittingtarifs) mit der Folge, dass rund 90 % der Steuerzahler nicht mehr durch den Solidaritätszuschlag belastet werden.

Beachte:

Beispiel 2:

Bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kj. hat der ArbG das Lohnkonto des ArbN abzuschließen. Aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto hat der ArbG spätestens bis zum 28.2. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg die in § 41b Abs. 1 EStG bezeichneten Daten zu übermitteln (→ Lohnsteuerbescheinigung). Der ArbG hat dem ArbN einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen LSt-Bescheinigung auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen (§ 41b Abs. 1 Satz 3 EStG). Den Ausdruck der LSt-Bescheinigung sollten Schüler und Studenten für die Lohnsteuerrückerstattung durch das FA gut aufbewahren. Wichtig ist das hierauf vom ArbG angegebene Ordnungsmerkmal, mit dessen Hilfe das FA bei der ESt-Veranlagung die elektronisch übermittelten Daten abrufen kann. Die vom ArbG ausgehändigte Lohnsteuerbescheinigung ist der Steuererklärung nur ausnahmsweise beizufügen, wenn der ArbG die Lohnabrechnung nicht maschinell durchführt und dem FA keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermittelt hat.

2.3. Mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander

Häufig üben Schüler oder Studenten gleichzeitig nebeneinander mehrere Beschäftigungsverhältnisse aus. Bezieht ein ArbN nebeneinander von mehreren ArbG Arbeitslohn, sind für jedes weitere Dienstverhältnis elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zu bilden (§ 39e Abs. 3 Satz 2 EStG). Für jedes Dienstverhältnis führt das BZSt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des ArbN mit den Wirtschafts-Identifikationsnummer des jeweiligen ArbG zusammen (§ 39e Abs. 3 Satz 4 EStG).

Nach § 38b Abs. 1 Nr. 6 EStG gilt für das zweite und jedes weitere Dienstverhältnis die Steuerklasse VI. Der Steuerabzug nach Steuerklasse VI setzt bereits bei einem sehr geringen Arbeitslohn ein und berücksichtigt nicht, dass unter Umständen die persönlichen Freibeträge des ArbN im ersten Dienstverhältnis noch nicht ausgeschöpft werden. ArbN, deren voraussichtlicher Jahresarbeitslohn im ersten Dienstverhältnis den maßgebenden steuerfreien Eingangsbetrag (z.B. bei Steuerklasse I im Kj. 2020: 12 974 €) nicht übersteigt, haben daher die Möglichkeit, den Steuerabzug bereits im laufenden Kj. auszugleichen, indem sie vom FA bei der Steuerklasse VI einen Freibetrag und als Ausgleich beim ersten Dienstverhältnis (Steuerklasse I) einen korrespondierenden Hinzurechnungsbetrag ermitteln lassen (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren).

Beispiel 3:

Lösung 3:

2.4. Die Lohnsteuerpauschalierung

Anstelle des Lohnsteuerabzugs nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen kann der ArbG auch eine Lohnsteuerpauschalierung vornehmen (§ 40a EStG). Der Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist nicht durchzuführen (→ Pauschalierung der Lohnsteuer).

Eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit dem jeweiligen festen Pauschsteuersatz (§ 40a EStG) ohne Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ist häufig nur auf den ersten Blick vorteilhaft. Es ist deshalb für ArbG und ArbN wichtig, sich für die für beide Seiten günstigste Möglichkeit zu entscheiden.

Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer schuldet der ArbG die Lohn- und ggf. die Kirchenlohnsteuer (§ 40 Abs. 3 EStG). Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohn- und Kirchensteuer bleiben bei einer ESt-Veranlagung des ArbN außer Ansatz (§ 40 Abs. 3 Satz 3 EStG). Deshalb kann der ArbN für den pauschal besteuerten Arbeitslohn keine Werbungskosten oder den Arbeitnehmer-Pauschbetrag beanspruchen.

Wenn Schüler und Studenten nur wenige Wochen oder Monate im Kj. arbeiten, ist es häufig vorteilhafter, das Beschäftigungsverhältnis mit Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu vereinbaren. Selbst wenn für den einzelnen Lohnzahlungszeitraum (Monat oder Tag) mit den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ein höherer LSt-Abzug als mit dem jeweiligen festen Pauschsteuersatz erfolgt, fällt häufig – auf das ganze Jahr gesehen – keine oder eine geringere LSt an. Durch die Ausschöpfung der vollen Jahresfreibeträge ist oft der Gesamtjahreslohn und damit die Höhe der Steuer niedriger als bei der Pauschalierung, bei der immer 25 % (§ 40a Abs. 1 EStG), 20 % (§ 40a Abs. 2a EStG) oder 5 % (§ 40a Abs. 3 EStG) LSt zu zahlen sind. Entsprechendes gilt für die einheitliche Pauschsteuer von 2 % (§ 40a Abs. 2 EStG; → Pauschalierung der Lohnsteuer, → Geringfügig Beschäftigte). Häufig wird der ArbG bei der Höhe des vereinbarten Arbeitslohns zudem berücksichtigen, dass er Schuldner dieser pauschalen LSt ist (§ 40 Abs. 3 Satz 2 EStG), und deshalb von vornherein einen geringeren Nettolohn vereinbaren.

Beispiel 4:

Lösung 4:

2.5. Die Lohnsteuererstattung

In vielen Fällen wird der ArbN LSt, die vom ArbG – bei Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – einbehalten worden ist, vom FA im Rahmen der ESt-Veranlagung zurückerhalten. Dies gilt vor allem dann, wenn der ArbN nicht das ganze Jahr beschäftigt war oder wenn → Werbungskosten, → Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen (→ Außergewöhnliche Belastungen) vorliegen, die beim LSt-Abzug noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die LSt, die im Rahmen der Lohnsteuerpauschalierung – ohne Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – vom ArbG einbehalten worden ist, kann dem ArbN dagegen nicht erstattet werden.

Zur Erstattung der einbehaltenen LSt muss der ArbN nach Ablauf des Kj. eine ESt-Erklärung bei seinem Wohnsitzfinanzamt (Wohnsitz bei Antragstellung) einreichen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; → Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer). Die notwendigen Lohnsteuerdaten können dem Ausdruck der LSt-Bescheinigung entnommen werden, den der ArbG seinem ArbN zur Verfügung gestellt hat. Die Frist zur Abgabe der ESt-Erklärung (Antragsveranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) beträgt vier Jahre (mit Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 1 AO).

Hinweis:

In bestimmten Fällen (z.B. wenn ein Freibetrag i.S.d. § 39a Abs. 1 EStG ermittelt worden ist) ist der ArbN verpflichtet, eine ESt-Erklärung beim FA abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG).

Hinweis:

Die Steuererklärung kann am einfachsten mit ELSTER elektronisch über das Internet an das FA übermittelt werden. Neben vielen kommerziellen Steuerprogrammen steht hierfür das eigene Steuerprogramm der Finanzverwaltung Elster Formular kostenlos zur Verfügung. Es ist auf CD-ROM im FA oder unter www.elsterformular.de als Download erhältlich.

Das FA legt bei der ESt-Veranlagung den nach § 41b Abs. 1 EStG übermittelten Arbeitslohn zugrunde, berücksichtigt ggf. die vom ArbN noch geltend gemachten Steuerermäßigungen und berechnet dann die tatsächliche Jahressteuer neu. Darauf wird die vom ArbG nach den Merkmalen der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung einbehaltene und dem ArbN bescheinigte LSt angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Die zu viel gezahlte LSt wird dem ArbN erstattet (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG). Das Gleiche gilt für den einbehaltenen Solidaritätszuschlag.

Beispiel 5:

Lösung 5:

3. Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind

• in der Berufsausbildung,

• als Arbeitnehmer,

• mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern ähnlich sind,

• in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt nicht für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich

• aus Gefälligkeit,

• aufgrund familienrechtlicher Vorschriften,

• in Einrichtungen der Jugendhilfe,

• in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter

erbracht werden.

Das Gesetz gilt ebenso nicht für die Beschäftigung durch die Personenberechtigten im Familienhaushalt.

Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

Die Finanzverwaltung wie auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung sind bei der Begutachtung von Arbeitsverhältnissen mit Kindern äußerst streng. Wenn die Kinder noch unter 15 Jahre alt sind, werden Arbeitsverhältnisse wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ohnehin nicht anerkannt (R 4.8 Abs. 3 EStR). Aber auch gelegentliche Dienst- und Hilfeleistungen, wie kurzzeitige Kurier- und Telefondienste, werden im Regelfall steuerlich nicht gebilligt. Hier geht man davon aus, dass diese Leistungen jedenfalls bei zu Grundlegung eines Fremdvergleichs von fremden Dritten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht erbracht werden (H 4.8 [Gelegentliche Hilfeleistung] EStH).

4. Beachtung der Mindestlohnregelung

Kinder und Jugendliche i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 JArbSchG (s.o.) ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i.S.d. Mindestlohngesetzes (§ 22 Abs. 2 MiLoG). Für Praktikantinnen und Praktikanten gilt das MiLoG dann nicht (§ 22 Abs. 1 MiLoG), wenn sie

1. ein Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,

2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten.

   Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 (5 AZR 556/17, DStR 2019, 521, LEXinform 1675623) zum Anspruch auf Mindestlohn bei einer Praktikumsunterbrechung entschieden (s.a. Pressemitteilung des BAG vom 30.1.2019, LEXinform 0449291).

   Sachverhalt:

   Die Klägerin vereinbarte mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, ein dreimonatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Das Praktikum begann am 6.10.15. Die Klägerin putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit. In der Zeit vom 3. bis 6.11.15 war die Klägerin arbeitsunfähig krank. Ab dem 20.12.15 trat sie in Absprache mit der Beklagten über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Während des Urlaubs verständigten sich die Parteien darauf, dass die Klägerin erst am 12.1.16 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen »Schnuppertage« verbringen zu können. Das Praktikum bei der Beklagten endete am 25.1.16. Die Beklagte zahlte der Klägerin während des Praktikums keine Vergütung.

   Die Klägerin hat von der Beklagten für die Zeit ihres Praktikums Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns in einer Gesamthöhe von 5.491,00 € brutto gefordert. Sie hat vorgetragen, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten. Daher sei ihre Tätigkeit mit dem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu vergüten.

   Entscheidung:

   Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für insgesamt 27 Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt.

   Der Dreimonatszeitraum beginnt am 6.10.15 und endet mit Ablauf des 5.1.16. Tatsächlich wurde das Praktikum um 20 Tage bis zum 25.1.16 verlängert. Da nicht die gesamten 27 Unterbrechungstage nachgeholt wurden, war die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten (s.a. Anmerkung vom 5.2.2019, LEXinform 0881281);

3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Für Arbeitnehmer (Schüler), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gilt der gesetzliche Mindestlohn ab

• 1.1.2019: 9,19 € und

• 1.1.2020: 9,35 €

brutto je Zeitstunde.

Ab dem 1.1.2021 erfolgt eine Anhebung nach der Dritten Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns – MiLoV3 vom 9.11.2020, BGBl I 2020, 2356 in vier Stufen. Die Erhöhung lautet im Detail:

• zum 1.1.2021: 9,50 €,

• zum 1.7.2021: 9,60 €,

• zum 1.1.2022: 9,82 €,

• zum 1.7.2022: 10,45 €.

Ab 1.10.2022 wurde der Mindestlohn durch das »Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung« auf 12 € je Arbeitsstunde festgesetzt.

5. Die Sozialversicherung

5.1. Allgemeines

Auf der Homepage »Deutsche-Rentenversicherung.de« ist eine Broschüre (Stand 3/2023) eingestellt, die zahlreiche Tipps hinsichtlich der Versicherungspflicht von Schülern und Studenten enthält (www.deutsche-rentenversicherung.de unter Suchen: Tipps für Studierende: Jobben und studieren). Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen in dem Rundschreiben vom 23.11.2016 (LEXinform 0208686 – im Folgenden als Rundschreiben vom 23.11.2016 zitiert) zusammengefasst.

Auf der Homepage www.lohn-info.de (Auswahlmenu: Abrechnung > Schüler > Studenten > Praktikanten) finden sich ausführliche Informationen zu der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Ferien- und Aushilfsjobs.

5.2. Das Kind ist Schüler

Schüler, die eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen, unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Versicherungsfreiheit kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Schüler eine schulische Einrichtung besucht, die nicht der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dient. ArbN, die beispielsweise eine Abendschule besuchen, um einen allgemeinen Schulabschluss (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder Abitur) zu erlangen, unterliegen demnach der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, es sei denn, die Beschäftigung ist wegen Geringfügigkeit nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III versicherungsfrei.

Die Eigenschaft als Schüler endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts; wird ein Prüfungs- oder Abschlusszeugnis erteilt, dann lässt sich der Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung aus dem Datum dieses Zeugnisses herleiten. Außerdem endet die Schülereigenschaft mit dem Abbruch der Schulausbildung.

Zu den allgemeinbildenden (öffentlichen oder privaten) Schulen gehören in der Mehrzahl der Länder die Hauptschulen, Schularten mit mehreren Bildungsgängen, Realschulen, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Freien Waldorfschulen, Förderschulen.

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind die Regelungen über die versicherungsrechtliche Beurteilung von ArbN anzuwenden. Danach unterliegen Beschäftigungen von Schülern der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der Krankenversicherung, nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI in der Pflegeversicherung und nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung. Ausgenommen von der Versicherungspflicht sind Beschäftigungen, die nach § 8 SGB IV oder § 8a SGB IV als kurzfristig beschäftigt anzusehen sind. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt werden (§ 6 Abs. 1b SGB VI).

Grundsätzlich fallen aber keine Krankenversicherungsbeiträge an, da die Schüler nach § 10 Abs. 2 SGB V bei den Eltern mitversichert sind (Familienversicherung). Danach sind Kinder u.a. beitragsfrei mitversichert:

• bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

• bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder

• bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr i.S.d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten.

Voraussetzung ist weiterhin, dass die Kinder nicht hauptberuflich erwerbstätig sind und das Gesamteinkommen im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreitet (im Kj. 2022: 1/7 von 3 290 € = 470 €, s. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vom 30.11.2021, BGBl I 2021, 2848). Die Bezugsgröße (Ost) beträgt im Kj. 2022 monatlich 3 150 €. Für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Buchst. a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen monatlich 520 €.

Üben Schüler in den »Großen Ferien« einen Ferienjob aus, können sie grundsätzlich so viel verdienen, wie sie wollen; Sozialversicherungsbeiträge sind nicht zu leisten. Es handelt sich um eine kurzfristige Beschäftigung (→ Kurzfristig Beschäftigte).

Jugendliche, die 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen nach dem JArbSchG – solange sie der Vollzeitschulpflicht unterliegen – im Kj. mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einer Beschäftigung in den Schulferien für höchstens vier Wochen nachgehen. Das sind mit Blick auf die 5-Tage-Woche höchstens 20 Arbeitstage im Jahr. Wie diese 20 Tage auf die Ferien verteilt werden, ist nicht vorgeschrieben. Bei stundenweiser Beschäftigung oder Ferienjobs handelt es sich in aller Regel um kurzfristige oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Der Schüler ist dann komplett von den Sozialversicherungsabgaben befreit, der ArbG zahlt bei geringfügiger Beschäftigung die übliche Pauschale und bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen bleibt auch der ArbG versicherungsfrei.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kj. auf nicht mehr als

• drei Monate oder

• insgesamt 70 Arbeitstage

nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich (z.B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt ist (→ Kurzfristig Beschäftigte). Dies gilt auch dann, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Geringfügig Beschäftigte).

Bei der Beschäftigung von Schülern sind die folgenden Besonderheiten zu beachten:

1. Kurzfristige Beschäftigung (→ Kurzfristig Beschäftigte). Es handelt sich z.B. um einen Jugendlichen mit einem Ferienjob (20 Arbeitstage im Jahr). Die Höhe des Arbeitslohns spielt dabei keine Rolle. Es besteht Sozialversicherungsfreiheit. Für kurzfristig Beschäftige sind grundsätzlich die Umlagesätze U1 und U2 (→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen) an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Die Umlage U1 ist nur bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 4 Wochen zu entrichten (§ 7 Abs. 2 AAG). Zum Lohnsteuerabzug s.o.

2. Geringfügig entlohnte Beschäftigung (520 €-Job).

   Der Schüler ist entweder

   1. gesetzlich krankenversichert (familienversichert) oder

   2. privat krankenversichert.

   Im Fall a) zahlt der ArbG Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung (13 % des Arbeitslohns), im Fall b) sind keine Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

   Hat der Schüler die Befreiung von der Rentenversicherung beantragt, hat der ArbG den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung (15 % des Arbeitslohns) an die Minijob-Zentral zu entrichten. Eine Beitragsaufstockung durch den Schüler um 3,6 % des Arbeitslohns erfolgt nicht. Zur Entrichtung der Umlagesätze und zum Lohnsteuerabzug s.o.

3. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (s.o. die Tabelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz zur Beschäftigung von Kindern über 13 Jahren). Schüler, die eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium besuchen, unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Da die Voraussetzungen für die Familienversicherung nicht mehr gegeben sind ist der Schüler entweder gesetzlich oder privat krankenversichert. Der ArbG hat die Sozialversicherungsbeiträge (ArbN- und ArbG-Anteile einzubehalten und an die Versicherung abzuführen. Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.

4. Im Gegensatz zu den von Schülern allgemein bildender Schulen außerhalb der Schulausbildung ausgeübten Beschäftigungen handelt es sich bei dem von der Schule vorgeschriebenen Betriebspraktikum (Schülerpraktikum), durch das die Schüler betriebliche Zusammenhänge kennenlernen und ein besseres Verständnis für berufliche Anforderungen erhalten sollen, nicht um ein Beschäftigungsverhältnis (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A. 4.1). Schülerpraktika sind in allen Sozialversicherungszweigen versicherungsfrei. Diese Praktika werden ohne Entgelt ausgeübt, auch wenn als Anerkennung ein Taschengeld gezahlt wird.

5.3. Kinder zwischen Schulabschluss und Ausbildungsdienstverhältnis

Kinder, die aus der Schule entlassen sind und bis zur Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses befristet beschäftigt sind, üben ihre Beschäftigung immer berufsmäßig aus. Das bedeutet, dass ihre Beschäftigung nur dann als versicherungsfrei einzustufen ist, wenn sie geringfügig entlohnt wird (→ Geringfügig Beschäftigte). Eine Versicherungsfreiheit wegen kurzfristiger Beschäftigung kommt nicht in Betracht (Tz. B 2.3.3.2 Abs. 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022), da die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.

Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt nach § 22 MiLoG der Mindestlohn nicht.

5.4. Kinder zwischen Schulabschluss und freiwilligem sozialen oder ökologischen Jahr

Kinder, die aus der Schule entlassen sind und bis zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes (wie beispielsweise dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »WELTWÄRTS« oder dem »Incoming-Freiwilligendienst«) oder eines freiwilligen Wehrdienstes befristet beschäftigt sind, üben ihre kurzfristige Beschäftigung immer berufsmäßig aus. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen Dienstes voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird (Tz. B 2.3.3.2 Abs. 1 und 2 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Kurzfristige Beschäftigungen, die neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, neben dem Bundesfreiwilligendienst, neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst (wie beispielsweise dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst »WELTWÄRTS« oder dem »Incoming-Freiwilligendienst«) ausgeübt werden, werden nicht berufsmäßig ausgeübt (Tz. B 2.3.3.1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019).

5.5. Kinder zwischen Schulabschluss und Studium

Nimmt das Kind nach dem Abitur, aber vor Aufnahme seines Studiums, noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, so ist diese kranken-, pflege-, und arbeitslosenversicherungsfrei. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kann die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt werden (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der Betriebsinhaber hat als ArbG pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Ist die Beschäftigung des Kindes als kurzfristig (nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage bzw. nicht mehr als fünf Monate oder insgesamt 115 Arbeitstage) anzusehen, muss zunächst geprüft werden, ob sie berufsmäßig ausgeübt wird. Beschäftigungsverhältnisse zwischen Abitur und Studium werden im Regelfall im Übrigen nicht als berufsmäßig qualifiziert (Tz. B 2.3.3.2 Abs. 1 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Ab Vollendung des 18. Lebensjahres ist für ArbN nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG der Mindestlohn zu zahlen. Ausgenommen davon sind nach § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 MiLoG bestimmte Praktikantinnen und Praktikanten.

ArbN, deren Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit oder wegen eines unbezahlten Urlaubs unterbrochen wird und die während dieser Zeit eine auf drei Monate oder 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren regelmäßiger monatlicher Verdienst die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus.

5.6. Das Kind ist arbeitslos

Kinder, die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II beziehen und einer Beschäftigung in einem Unternehmen nachgehen, sind als berufsmäßig Beschäftigte anzusehen. Sie stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ihr Entgelt wird gegebenenfalls auf ihre Bezüge von der Agentur für Arbeit angerechnet.

Üben Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Ausbildung- oder Arbeitsuchende gemeldet sind (mit und ohne Leistungsbezug), eine Beschäftigung aus, sind sie zum Personenkreis der Erwerbstätigen zu zählen, die eine Beschäftigung berufsmäßig und daher ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer nicht kurzfristig ausüben; es sei denn, die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 520 € im Monat wird nicht überschritten. Durch die Meldung bei der Arbeitsagentur scheiden diese Personen nicht aus dem Kreis der berufsmäßig Beschäftigten aus. Vielmehr beruht ihre wirtschaftliche Stellung nach wie vor auf dem durch Erwerbstätigkeit als Beschäftigte zu erzielenden Verdienst (Tz. B 2.3.3.5 Geringfügigkeits-Richtlinie 2022).

Prüfung der Berufsmäßigkeit:

Beispiel 6:

Lösung 6:

Die Ausübung einer Beschäftigung oder die Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige schließt die Beschäftigungslosigkeit und den Bezug von ALG I nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (§ 119 Abs. 3 SGB III).

Beispiel 7:

Lösung 7:

Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld I zusteht, eine Erwerbstätigkeit i.S.d. § 138 Abs. 3 SGB III aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags i.H.v. 165 € in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbstständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach (§ 155 Abs. 1 SGB III).

Erläuterungen zum Arbeitslosengeld I und II:

5.7. Studierende

5.7.1. Beachtung der Mindestlohnregelung

Grundsätzlich gilt für ArbN, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab 1.1.2022 der gesetzliche Mindestlohn von 12 €.

5.7.2. Allgemeines zur Sozialversicherungspflicht von Studenten

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der für ArbN angeordneten Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Von diesem Grundsatz werden in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Beschäftigungen von Studenten (sog. Werkstudenten) ausgenommen.

In der Rentenversicherung besteht für beschäftigte Studenten nur Versicherungsfreiheit, wenn die Beschäftigung nach den Regelungen der §§ 8 oder 8a SGB IV geringfügig oder kurzfristig ist. Bei der geringfügigen Beschäftigung muss der Student ausdrücklich auf die Versicherungspflicht verzichtet haben.

5.7.3. Beschäftigungen während der Vorlesungszeit

5.7.3.1. 20-Stunden-Grenze

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sind Personen krankenversicherungsfrei, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule (Fachschule) gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (Werkstudentenprivileg). Dies gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung, da diese grundsätzlich der Krankenversicherung folgt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI), sowie nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III für die Arbeitslosenversicherung. Das Werkstudentenprivileg besteht jedoch nicht in der Rentenversicherung (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.1 Abs. 1).

Merke:

Durch Urteile vom 31.10.1967 (3 RK 77/64, LEXinform 0184346) und vom 16.7.1971 (3 RK 68/68, LEXinform 0184058) hat das BSG entschieden, dass nicht jede neben dem Studium ausgeübte Beschäftigung Versicherungsfreiheit auslöst, sondern nur solche Studierenden als Werkstudent versicherungsfrei sind, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden, die also von ihrem Erscheinungsbild her keine ArbN, sondern Studenten sind. Bei beschäftigten Studenten mit einer ungewöhnlich langen Studiendauer (sog. Langzeitstudenten) wird von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern je Studiengang das Studium im Vordergrund steht und deshalb – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III in Betracht kommt (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.2 Buchst. g).

Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung (s. u.a. Urteil vom 26.6.1975, 3/12 RK 14/73, LEXinform 0184009) festgestellt, dass Personen, die neben ihrem Studium wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden beschäftigt sind, ihrem Erscheinungsbild nach grundsätzlich nicht als ArbN anzusehen sind. Demnach unterliegen Studenten, die neben ihrem Studium eine Beschäftigung ausüben und hierfür insgesamt mehr als 20 Wochenstunden aufwenden, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.4 Buchst. a). Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dabei ohne Bedeutung.

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen ist zunächst die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden. Dies setzt voraus, dass eine wissenschaftliche Ausbildung in einem geordneten Studien- oder Ausbildungsgang erfolgt und der Student sich einer mit dem Studium in Verbindung stehenden oder darauf aufbauenden Ausbildungsregelung unterwirft (BSG vom 19.12.1974, 3 RK 64/72 –, USK 74169).

Bei Studenten, die mehrere Beschäftigungen nebeneinander ausüben, ist zunächst zu prüfen, ob der Student seinem Erscheinungsbild nach als Student oder als ArbN einzustufen ist. Arbeitet er insgesamt mehr als 20 Stunden in der Woche und gehört er damit vom Erscheinungsbild her zu den ArbN, muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob bei einzelnen Beschäftigungen Geringfügigkeit i.S.d. § 8 SGB IV bzw. § 8a SGB IV (→ Geringfügig Beschäftigte) vorliegt und damit Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 1 SGB V und § 27 Abs. 2 SGB III in Betracht kommt. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden, besteht Versicherungsfreiheit, unabhängig davon, ob es sich um eine oder mehrere befristete oder unbefristete Beschäftigung(en) handelt; die Höhe des Arbeitsentgelts ist für die Annahme der Versicherungsfreiheit ohne Bedeutung. In Einzelfällen (vornehmlich bei Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden) kann Versicherungsfreiheit allerdings auch noch bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden in Betracht kommen, vorausgesetzt, dass Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden (s. Urteil des BSG vom 22.2.1980, 12 RK 34/79, LEXinform 0184388; Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.4 Buchst. a Abs. 2).

Vom Erscheinungsbild eines Studenten ist jedoch nicht mehr auszugehen, wenn eine derartige Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird oder auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen befristet ist; in diesen Fällen tritt die Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund (s.a. den Gliederungspunkt »26-Wochen-Grenze«).

Weist die aufgrund des Werkstudentenprivilegs zur Versicherungsfreiheit führende Beschäftigung auch die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV auf, besteht gleichzeitig Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung in der Krankenversicherung nach § 7 SGB V – die Pflegeversicherung folgt versicherungsrechtlich der Krankenversicherung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI) – und in der Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 2 SGB III. Daraus ergeben sich beitrags- und melderechtliche Konsequenzen (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.1 Abs. 3).

Für beschäftigte Studenten, die allein aufgrund des Werkstudentenprivilegs nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind, sind aus dem Arbeitsentgelt der Beschäftigung keine Beiträge zu diesen Versicherungszweigen zu zahlen. Weist die Beschäftigung jedoch auch die Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Buchst. a SGB IV auf, hat der ArbG unter den Voraussetzungen des § 249b SGB V einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung aus dem Arbeitsentgelt dieser geringfügigen Beschäftigung zu zahlen. Die Zahlung pauschaler Beiträge durch den ArbG zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung ist nicht vorgesehen. In der Rentenversicherung sind die für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung anfallenden Beiträge zu zahlen (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter B 1.1).

Beispiel 8:

Lösung 8:

Wird eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden lediglich in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) auf mehr als 20 Stunden ausgeweitet, so ist auch für diese Zeit grundsätzlich Versicherungsfreiheit anzunehmen (s.u. den Gliederungspunkt »Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit«).

Bei Studenten, die mehrere Beschäftigungen nebeneinander ausüben, sind zur Prüfung der Frage, ob die 20-Wochenstunden-Grenze erreicht oder überschritten wird, die wöchentlichen Arbeitszeiten der nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen zusammenzurechnen. Ergibt die Zusammenrechnung, dass die wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt, ist nicht mehr vom Erscheinungsbild eines ordentlichen Studenten auszugehen. Bei nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob eine Beschäftigung gegebenenfalls die Merkmale der Geringfügigkeit i.S.d. § 8 SGB IV bzw. § 8a SGB IV erfüllt und damit Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 1 SGB V und § 27 Abs. 2 SGB III und somit auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung in Betracht kommt.

Beispiel 9:

Lösung 9:

Beachte:

Beispiel 10:

Lösung 10:

Beispiel 11:

Lösung 11:

Beispiel 12:

Lösung 12:

Beispiel 13:

Lösung 13:

Beispiel 14:

Lösung 14:

Beispiel 15:

Lösung 15:

Beispiel 16:

Lösung 16:

Beispiel 17:

Lösung 17:

Beispiel 18:

Lösung 18:

Beispiel 19:

Lösung 19:

5.7.3.2. 26-Wochen-Grenze

Übt ein Student im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahres) mehrmals eine befristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden aus oder ist er im Rahmen einer durchgehenden Beschäftigung befristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden beschäftigt, ist zu prüfen, ob er seinem Erscheinungsbild nach noch als ordentlicher Studierender anzusehen ist oder bereits zum Kreis der Beschäftigten gehört. Von einer Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten ist in diesen Fällen auszugehen, wenn ein Student im Laufe eines Jahres mehr als 26 Wochen (182 Kalendertage) beschäftigt ist.

Der Jahreszeitraum zur Statusbestimmung von Studenten ist in der Weise zu ermitteln, dass vom voraussichtlichen Ende der zu beurteilenden Beschäftigung ein Jahr zurückgerechnet wird. Anzurechnen sind alle Beschäftigungen in diesem Zeitraum, in denen – unabhängig von der versicherungsrechtlichen Beurteilung – die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschäftigungen bei demselben ArbG oder bei verschiedenen ArbG ausgeübt werden; vorgeschriebene Zwischenpraktika (s.u.) bleiben unberücksichtigt. Ergibt die Zusammenrechnung, dass insgesamt Beschäftigungszeiten von mehr als 26 Wochen vorliegen, besteht vom Beginn der zu beurteilenden Beschäftigung an bzw. von dem Zeitpunkt an, in dem erkennbar ist, dass der vorgenannte Zeitraum überschritten wird, Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Für die Vergangenheit bleibt es bei der bisherigen versicherungsrechtlichen Beurteilung (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.4 Buchst. d, LEXinform 0208686).

Beispiel 20:

Lösung 20:

Zusammenfassung:

5.7.3.3. Befristete Beschäftigungen

Versicherungsfreiheit besteht auch für solche Studenten, die während der Vorlesungszeit zwar mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten, deren Beschäftigungsverhältnis aber von vornherein auf nicht mehr als drei Monate befristet ist; auch in diesen Fällen spielt die Höhe des Arbeitsentgelts keine Rolle (→ Kurzfristig Beschäftigte; Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.4 Buchst. c, LEXinform 0208686).

Beispiel 21:

Lösung 21:

Wird der Zeitraum von drei Monaten (fünf Monaten) wider Erwarten überschritten, tritt Versicherungspflicht von dem Zeitpunkt des Überschreitens an ein. Stellt sich bereits im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger als drei Monate (fünf Monate) dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tage, an dem das Überschreiten der Zeitdauer bekannt wird. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

5.7.4. Beschäftigung während der vorlesungsfreien Zeit

Bei Beschäftigungen, die ausschließlich während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) ausgeübt werden, ist davon auszugehen, dass Zeit und Arbeitskraft in der Gesamtbetrachtung dennoch überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Höhe des Arbeitsentgelts besteht unter der Voraussetzung, dass die Beschäftigung ausschließlich auf die vorlesungsfreie Zeit (Semesterferien) begrenzt ist, daher Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.2.4 Buchst. b, LEXinform 0208686).

5.7.5. Teilzeitstudenten, Fernstudium

Ein Teilzeitstudium nimmt den Studierenden im Vergleich zum Vollzeitstudium nur während eines Teils der zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch. Es ermöglicht beispielsweise die Kombination von Studium und Arbeit oder Studium und Familie. Bei einem Teilzeitstudium verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend. Im Allgemeinen setzt die Zulassung zu einem Teilzeitstudium nach den jeweiligen Studienordnungen das Vorliegen einer Berufstätigkeit oder eines anderen wichtigen Grundes voraus.

Für Teilzeitstudierende ist die Regelung zur Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs anzuwenden, wenn das Studium mehr als die Hälfte der Zeit eines Vollzeitstudiums ausmacht. Beschäftigungen von Teilzeitstudenten, die für das Studium die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Zeit eines Vollzeitstudiums aufwenden, fallen dagegen nicht unter die Werkstudentenregelung. Der Grund hierfür ist, dass in diesen Fällen – bei einer abstrakten Betrachtungsweise – Zeit und Arbeitskraft nicht überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch, wenn das Teilzeitstudium im Rahmen eines Fernstudiums an einer Fernhochschule durchgeführt wird, nicht dagegen bei einem Fernstudium als Vollzeitstudium.

Wird das Teilzeitstudium als berufsbegleitendes oder berufsintegrierendes Studium durchgeführt, das mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen inneren Zusammenhang steht, kommt Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs für die Dauer des berufsintegrierten oder berufsbegleitenden Studiums von vornherein nicht in Betracht, und zwar ungeachtet des Umfangs der Beschäftigung (s. den folgenden Gliederungspunkt; Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 1.4, LEXinform 0208686).

5.7.6. Duale Studiengänge

5.7.6.1. Grundsätzliches

Teilnehmer an dualen Studiengängen sind seit dem 1.1.2012 in versicherungsrechtlicher Hinsicht kraft gesetzlicher Fiktion in § 5 Abs. 4a Satz 2 SGB V, § 1 Satz 5 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Als solche unterliegen sie damit für die gesamte Dauer des dualen Studiums, das heißt, sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studien- bzw. Vorlesungsphasen, der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines dualen Studiums ist die Verzahnung von Theorie und Praxis. Die Verzahnung bezieht sich sowohl auf die Einbindung in den Lehrplan als auch auf das institutionelle Zusammenwirken der unterschiedlichen Lernorte. Die Hochschule beschreibt die inhaltliche Abstimmung der Theorie- und Praxisphasen in einem in sich geschlossenen Studiengangkonzept, aus der die Gestaltung der Praxisphasen und deren Kreditierung hervorgehen. Die Praxisphasen innerhalb eines dualen Studiums werden mithin im Wesentlichen durch die Hochschule geregelt und gelenkt. Die Bewertung und Überprüfung der Praxisanteile des Studiums liegen somit in der Verantwortung der Hochschule, die ungeachtet der erhöhten Praxisanteile in dualen Studiengängen die wissenschaftliche Befähigung der Studierenden sicherzustellen hat. Kennzeichnend für ein duales Studium ist regelmäßig, dass hinsichtlich der Erbringung der Praxisanteile vertragliche Regelungen (z.B. ein Ausbildungsvertrag, Praktikumsvertrag, Kooperationsvertrag und ähnliches zwischen Hochschule/Studierendem und Kooperationsbetrieb) bestehen.

Duale Studiengänge können nach Art und Intensität der Integration in ausbildungsintegrierte Studiengänge, praxisintegrierte Studiengänge und im weiteren Sinne in berufsintegrierte oder berufsbegleitende Studiengänge unterschieden werden (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 2.1, LEXinform 0208686).

5.7.6.2. Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge

Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge sind auf die berufliche Erstausbildung gerichtet. Sie verbinden das Studium mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Dabei werden die Studienphasen und die Berufsausbildung sowohl zeitlich als auch inhaltlich miteinander verzahnt.

Teilnehmer an ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen sind als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen. Bei diesen Personen steht das Vorliegen einer Beschäftigung (zur Berufsausbildung), insbes. unter Berücksichtigung der den Beschäftigungsbegriff ergänzenden Regelung des § 7 Abs. 2 SGB IV, nicht infrage, solange die betriebliche Berufsausbildung zeitlich in das Studium eingebettet ist. Die Teilnehmer an ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen unterliegen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Von einer Arbeitsentgeltzahlung kann in der Regel ausgegangen werden, da im Rahmen der Berufsausbildung ein Vergütungsanspruch besteht.

Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III kommt für die Dauer des ausbildungsintegrierten dualen Studiums, ungeachtet des Umfangs der Beschäftigung, nicht in Betracht, da diese Personen ihrem Erscheinungsbild nach Arbeitnehmer bzw. zur Berufsausbildung Beschäftigte und nicht Studierende sind (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 2.2, LEXinform 0208686).

5.7.6.3. Praxisintegrierte duale Studiengänge

Praxisintegrierte duale Studiengänge weisen einen hohen Anteil berufspraktischer Phasen auf. Im Unterschied zu klassischen Studiengängen (mit Praxisbezug) wird das Studium in diesen Studiengängen mit einer Tätigkeit in Betrieben derart verbunden, dass die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen Ausbildung verknüpft ist. Durch eine enge organisatorische und lehrplanmäßige Verzahnung zwischen dem Lernort Hochschule und dem Lernort Betrieb wird ein Teil der für den Studienabschluss erforderlichen Kompetenzen im Betrieb erworben und bewertet.

Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sind angesichts der Fiktionsregelungen in § 5 Abs. 4a Satz 2 SGB V, § 1 Satz 5 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Sie unterliegen damit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Abweichend hiervon besteht die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung grds. nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V und in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 i.V.m. Satz 1 SGB XI, sofern in einzelnen Phasen des dualen Studiums kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 2.3, LEXinform 0208686).

5.7.6.4. Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge

Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge sind auf berufliche Weiterbildung ausgerichtet und wenden sich an Studieninteressenten mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein Studium durchführen möchten. Bei diesen Studiengängen besteht regelmäßig nur eine zeitliche, aber keine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung. Aus diesem Grund werden sie mitunter nicht im engeren Sinne zu den dualen Studiengängen gerechnet (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 2.4, LEXinform 0208686).

Teilnehmer an berufsintegrierten und berufsbegleitenden dualen Studiengängen sind (weiterhin) als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte anzusehen und unterliegen als solche der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Dies gilt nicht nur während der vorlesungsfreien Zeit, in der gegebenenfalls die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, sondern während der gesamten Dauer des Studiums. Die Fiktionsregelungen in § 5 Abs. 4a Satz 2 SGB V, § 1 Satz 5 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III haben für diese Art von dualen Studiengängen keine Bedeutung.

Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V oder § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III kommt für die Dauer des berufsintegrierten und berufsbegleitenden Studiums, ungeachtet des Umfangs der Beschäftigung, nicht in Betracht, da diese Personen ihrem Erscheinungsbild nach Arbeitnehmer und nicht Studierende sind.

5.7.6.5. Beiträge und Umlagen

Die Beiträge der versicherungspflichtigen Teilnehmer an dualen Studiengängen, die versicherungsrechtlich den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleichgestellt sind, werden – wie für diese Personen üblich – nach dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung bemessen. Als Arbeitsentgelt gelten somit jegliche Vergütungen, die im Rahmen des dualen Studiums dem Studienteilnehmer gewährt werden, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung zur Berufsausbildung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Als Arbeitsentgelt sind auch solche Vergütungen anzusehen, die im Rahmen des dualen Studiums für Zeiten außerhalb der Praxisphasen gewährt werden, selbst wenn sie anders bezeichnet werden (z.B. als Studienbeihilfe, Stipendium).

Nicht zum Arbeitsentgelt gehören aufgrund ausdrücklicher Bestimmung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 der SvEV die vom ArbG getragenen oder übernommenen Studiengebühren für ein Studium des ArbN, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind. Steuer- und insoweit beitragsfrei sind danach Studiengebühren, die der ArbG bei einem im dualen Studienmodell durchgeführten Ausbildungs- bzw. Praktikumsverhältnis zusätzlich zum laufendem Arbeitsentgelt aus eigener Verpflichtung gegenüber einer Bildungseinrichtung trägt, als auch in den Fällen, in denen der ArbG sich arbeitsvertraglich gegenüber dem ArbN zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet, wenn ferner mit dem ArbN eine Rückzahlung der Gebühren bei Verlassen des Betriebes auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss vereinbart ist (BMF vom 13.4.2012, BStBl I 2012, 531; → Ausbildungskosten sowie Rundschreiben vom 23.11.2016 unter B 2.1, LEXinform 0208686).

Die Umlagen nach dem AAG im U1- und U2-Verfahren werden jeweils nach einem Prozentsatz (Umlagesatz) des Entgelts bemessen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären (§ 7 Abs. 2 Satz 1 AAG).

Während Teilnehmer an ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht generell und in arbeitsrechtlicher Hinsicht für die Dauer der betrieblichen Berufsausbildung den Beschäftigten zur Berufsausbildung zuzurechnen und für sie dementsprechend auch Umlagen zu zahlen sind, sind Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen während der Praxisphasen arbeitsrechtlich nicht als ArbN oder Auszubildende i.S.d. Berufsbildungsgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG) anzusehen, wenn das Praktikum in die Hochschul- oder Fachschulausbildung eingegliedert und die praktische Ausbildung im Wesentlichen nicht betrieblich, sondern durch die Hochschule bzw. Fachschule geregelt und gelenkt wird. Aufgrund dessen sind seitens der ArbG für diese Personen keine Umlagen nach dem AAG zu zahlen. Teilnehmer an berufsintegrierten oder berufsbegleitenden dualen Studiengängen gehören regelmäßig weiterhin zu den ArbN, sodass ihr Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Umlagen mit zu berücksichtigen ist.

Teilnehmer an dualen Studiengängen, die in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten gehören, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Gleiches gilt für den Personenkreis der Teilnehmer an berufsintegrierten oder berufsbegleitenden dualen Studiengängen, die regelmäßig weiterhin zu den ArbN gehören. Das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden (§ 162 Nr. 1 SGB VI), ist daher bei der Umlage nach § 358 Abs. 2 SGB III zu berücksichtigen. Wird kein Arbeitsentgelt gezahlt, so ist im Ergebnis keine Umlage zu erheben. Die Befreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagepflicht nach § 358 Abs. 1 SGB III bleibt unberührt.

(Rundschreiben vom 23.11.2016 unter B 2.2 und 2.3, LEXinform 0208686)

5.7.7. Zusammenfassung der kranken- und pflegeversicherungsrechtlichen Beurteilung

Nach § 20 Abs. 1 SGB XI folgt die Pflegeversicherung grundsätzlich der Krankenversicherung.

Zu der krankenversicherungsrechtlichen Beurteilung der Studenten s. die folgende Übersicht.

5.7.8. Familienversicherung und studentische Krankenversicherung

Kinder sind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres über die Familienversicherung ihrer Eltern nach § 10 Abs. 1 SGB V krankenversichert, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Kinder nicht hauptberuflich erwerbstätig sind und das Gesamteinkommen im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreitet (im Kj. 2022: 1/7 von 3 290 € = 470 €, s. Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vom 30.11.2021, BGBl I 2021, 5044). Die Bezugsgröße (Ost) beträgt im Kj. 2022 monatlich 3 150 €. Für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Buchst. a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen monatlich 520 €.

Beachte:

Studierende, die nicht oder nicht mehr familienversichert sein können, weil Sie z.B. die Einkommensgrenze überschreiten oder älter als 25 sind, können sich zu einem relativ günstigen Beitragssatz in der studentischen Krankenversicherung selbst gesetzlich versichern (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Der monatliche Beitrag beträgt ab dem Wintersemester 2020 ca. 85 €. Der monatliche Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt ca. 24 € (s. die Informationen auf der Homepage von Studis online unter www.studis-online.de).

5.8. Praktikanten

5.8.1. Grundsätzliches zum Praktikum

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung i.S.d. Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt (§ 22 Abs. 1 MiLoG).

Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen aneignen, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den künftigen Beruf dienen. Der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen, der im Rahmen betrieblicher Berufsbildung erfolgt, gilt nach § 7 Abs. 2 SGB IV als Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherung.

Eine Beschäftigung setzt die persönliche Abhängigkeit von einem ArbG voraus. Sie wird durch die Eingliederung in eine fremdbestimmte betriebliche Ordnung und durch die Unterordnung unter das Weisungsrecht des ArbG in Bezug auf Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung erfüllt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Bei einer Beschäftigung zur Berufsausbildung steht weniger die Erbringung produktiver Arbeit als vielmehr die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen sowie Erziehung und Bildung im Vordergrund (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 3.1, LEXinform 0208686).

Praktikanten gelten in der Sozialversicherung grundsätzlich als zur Berufsausbildung beschäftigt. § 7 Abs. 2 SGB IV beschränkt die Ausdehnung der Beschäftigung jedoch auf Ausbildungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

Ein im Rahmen der klassischen Hochschulausbildung vorgeschriebenes betriebliches Praktikum ist grds. als Beschäftigung bzw. Beschäftigung zur Berufsausbildung anzusehen, wenn es nicht ausnahmsweise aufgrund von landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften in die Hochschulausbildung eingegliedert und als Teil des Studiums anzusehen ist (z.B. das Praktische Jahr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Ärzte). Ein Praktikum, das im Rahmen eines klassischen Studiengangs in einem Betrieb absolviert wird, stellt sich im Regelfall als Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 2 SGB IV dar. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Praktikum aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften in die Hochschul- oder Fachschulausbildung eingegliedert und deshalb als Teil des Studiums anzusehen ist, wenn also die praktische Ausbildung im Wesentlichen nicht betrieblich, sondern durch die Hochschule bzw. Fachschule geregelt und gelenkt wird. Hiervon erfasst sein können unter anderem auch die berufspraktischen Phasen während eines praxisintegrierten dualen Studiums; in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht werden Teilnehmer an einem dualen Studiengang jedoch den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleichgestellt.

5.8.2. Beachtung der Mindestlohnregelung

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Broschüre (Stand Juni 2023) über den Mindestlohn für Studierende veröffentlicht (www.bmas.de unter > Service > Publikationen > Mindestlohn für Studierende – Fragen und Antworten).

Für Praktikantinnen und Praktikanten gilt das MiLoG dann nicht (§ 22 Abs. 1 MiLoG), wenn sie

1. ein Praktikum verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,

2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,

3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder

4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Damit gilt der Mindestlohn für:

• Praktikanten außerhalb einer Ausbildung oder eines Studiums mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Studienabschluss.

• Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum begleitend zu Studium oder Ausbildung, das länger als drei Monate dauert.

  Studienbegleitende Praktika, die länger als drei Monate dauern, sind mindestlohnpflichtig, und zwar ab dem ersten Tag. Bei einem Praktikum geht es darum, in einer begrenzten Zeit einen Einblick zu erhalten und erste Erfahrungen zu sammeln. Praktika sollen keine komplette Ausbildung oder einen festen Job ersetzen.

• Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum begleitend zu Studium oder Ausbildung, wenn bereits ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.

  Die Zahl der freiwilligen Praktika während des Studiums ist nicht begrenzt. Es können mehrere Praktika ohne Mindestlohn absolviert werden. Sie dürfen dafür aber jeweils nicht länger als drei Monate dauern, müssen bei verschiedenen Arbeitgebern stattfinden und der Ausbildungszweck sollte erkennbar im Vordergrund stehen.

• Praktikanten in einem freiwilligen Praktikum zur Orientierung bei der Berufs- und Studienwahl ab dem vierten Monat.

Wenn das Praktikum laut Studien- bzw. Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, gilt der Mindestlohn damit nicht.

Für freiwillige Betriebspraktika, die länger als drei Monate dauern, gilt eine gesetzliche Lohnuntergrenze ab

• 1.1.2019: 9,19 € und

• 1.1.2020: 9,35 €

brutto je Zeitstunde. Der Mindestlohn muss vom ersten Tag gezahlt werden.

Wer neben dem Studium 20 Stunden die Woche in einem Unternehmen jobbt, muss dafür nach dem MiLoG bezahlt werden. Hierbei handelt es sich nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis.

Ab dem 1.1.2021 erfolgt eine Anhebung nach der Dritten Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns – MiLoV3 vom 9.11.2020, BGBl I 2020, 2356 in vier Stufen. Die Erhöhung lautet im Detail:

• zum 1.1.2021: 9,50 €,

• zum 1.7.2021: 9,60 €,

• zum 1.1.2022: 9,82 €,

• zum 1.7.2022: 10,45 €.

Ab 1.10.2022 wurde der Mindestlohn durch das »Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung« auf 12 € je Arbeitsstunde festgesetzt.

5.8.3. Einordnung der Praktika und deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung

5.8.3.1. Grundsätzliches zur Einteilung der Praktika

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen in dem Rundschreiben vom 23.11.2016 zusammengefasst. Zu den Praktikanten s. die Erläuterungen zu Tz. A 3 des Rundschreibens vom 23.11.2016.

Die Praktika sind einzuordnen in

• Vor-bzw. Nachpraktika und

• Zwischenpraktika.

Diese Praktika sind wiederum zu unterscheiden in

• vorgeschriebene Praktika und

• nicht vorgeschriebene Praktika.

5.8.3.2. Vorgeschriebene Praktika

Vorgeschriebene Praktika liegen nur dann vor, wenn sie in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung normiert sind. Aufgrund der Verpflichtung im Rahmen der Gesamtausbildung ein Praktikum zu absolvieren, ist ein vorgeschriebenes Praktikum (im Unterschied zu einem nicht vorgeschriebenen Praktikum) daher als Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung anzusehen. Als Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung sind sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten (z.B. Ausschluss der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung, alleinige Beitragstragung durch den ArbG bei geringer Höhe des Arbeitsentgelts) zu beachten (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 3.2, LEXinform 0208686).

a) Zwischenpraktika

Ein vorgeschriebenes Zwischenpraktikum liegt vor, wenn Praktikanten, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Diese Praktikanten bleiben, wenn und solange sie an eine Hochschule bzw. Fachhochschule immatrikuliert sind, ihrem Erscheinungsbild nach Studenten. Sie werden somit nicht im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung tätig (Werkstudentenprivileg).

Zur folgenden Übersicht s.a. das Rundschreiben vom 23.11.2016 unter C 3 (LEXinform 0208686).

Beispiel 22:

Lösung 22:

b) Vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika

Vorgeschriebene Praktika, die vor oder nach Abschluss des Studiums oder der beruflichen Schulausbildung ausgeübt werden, gehören zu den Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung. Wird mit der berufspraktischen Tätigkeit Arbeitsentgelt erzielt, besteht Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI als zur Berufsausbildung Beschäftigte (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 3.4.1, LEXinform 0208686).

Beachte:

Wird das Praktikum ohne Arbeitsentgelt ausgeübt, unterliegt die vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB XI als Praktikant.

Praktikanten, die ein in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum absolvieren, aber nicht an einer Hochschule bzw. Fachhochschule immatrikuliert sind, unterliegen als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte der Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung und nach § 25 Abs. 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung.

Wird das Praktikum ohne Arbeitsentgelt ausgeübt, erfolgt die Beitragsberechnung aus einem fiktiven Entgelt. Die monatliche Bemessungsgrundlage ist 1 % der monatlichen Bezugsgröße in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 18 Abs. 1 und 2 SGB IV). Die monatliche Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt im Kj. 2022 3 290 € (West) und 3 150 € (Ost).

Wird die vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit dagegen ohne Arbeitsentgelt ausgeübt, besteht Versicherungspflicht grds. nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 i.V.m. Satz 1 SGB XI. Sofern eine Familienversicherung nach § 10 SGB V bzw. § 25 SGB XI besteht, geht diese unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 Satz 1 SGB V der Versicherungspflicht als Praktikant vor.

Zur folgenden Übersicht s.a. das Rundschreiben vom 23.11.2016 unter C 3 (LEXinform 0208686).

Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Vorpraktikum über den Zeitpunkt der Studienaufnahme hinaus in unverändertem Umfang für einen kurzen Zeitraum fortführen, ohne dass das Hochschulrecht dem entgegensteht, sind weiterhin als Vorpraktikanten und nicht als Zwischenpraktikanten zu behandeln. Die Einschreibung während des Vorpraktikums beeinflusst den versicherungsrechtlichen Status in diesen Fällen nicht, wenn der Zeitraum, in dem das Praktikum in das Studium hineinragt, nicht mehr als zwei Wochen ausmacht. Sofern das Praktikum mehr als zwei Wochen in das Studium hineinragt, ist – rückwirkend zum Zeitpunkt des Studienbeginns – eine Differenzierung zwischen Vorpraktikanten und Zwischenpraktikanten vorzunehmen (Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 3.4.1, LEXinform 0208686).

Beispiel 23:

Lösung 23:

5.8.3.3. Nicht vorgeschriebene Praktika

Nicht vorgeschriebene Praktika, die im Zusammenhang mit dem Studium aus Zweckmäßigkeitsgründen abgeleistet werden, unterscheiden sich in der Ausgestaltung nicht von den Praktika, die in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind (s.o.). Allerdings besteht im Rahmen der Gesamtausbildung keine Verpflichtung zur Ableistung des Praktikums. Aufgrund der fehlenden Verpflichtung zur Ableistung der Praktika werden diese auch nicht im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ausgeübt (Tz. C 2.5 Geringfügigkeits-Richtlinie 2019).

a) Zwischenpraktika

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von nicht vorgeschriebenen Zwischenpraktika ist in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und in der Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III vorzunehmen. In der Pflegeversicherung ist entsprechend der Beurteilung für die Krankenversicherung zu verfahren. Danach besteht Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs für Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausüben. Die Versicherungsfreiheit kommt allerdings nur für die Studierenden in Betracht, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden; für diejenigen, die ihrem Erscheinungsbild nach als ArbN anzusehen sind, gelten die allgemeinen Regelungen über die Versicherungspflicht von ArbN in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (s.o.).

Die Versicherungsfreiheit als ArbN schließt aber nicht die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten aus, so dass auf die Praktikanten bzw. Studenten § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 i.V.m. Satz 1 SGB XI Anwendung findet. Solange allerdings für die Studenten eine Familienversicherung nach § 10 SGB V bzw. § 25 SGB XI besteht, ist diese gem. § 5 Abs. 7 SGB V vorrangig vor der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V und dementsprechend vorrangig vor der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 i.V.m. Satz 1 SGB XI. Für die Familienversicherung ist entscheidend, dass das Gesamteinkommen des Praktikanten nicht regelmäßig die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V genannte Entgeltgrenze von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (im Kj. 2022: 1/7 von 3 290 € (West) = 470 €) überschreitet; daneben sind jedoch auch die übrigen Voraussetzungen des § 10 SGB V zu erfüllen. Die zweite Gesamteinkommensgrenze von 520 € für geringfügig Beschäftigte ist für Zwischenpraktikanten, die ein nicht vorgeschriebenes Praktikum ableisten, ebenfalls zu beachten.

Beachte:

In der Rentenversicherung besteht – anders als in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – keine besondere Regelung für nicht vorgeschriebene Zwischenpraktika. Es gelten die allgemeinen Regelungen, wonach Versicherungsfreiheit nur bei geringfügiger Entlohnung bzw. kurzfristiger Ausübung der Praktika eintreten kann (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI i.V.m. § 8 Abs. 1 oder § 8a SGB IV; Rundschreiben vom 23.11.2016 unter A 3.6, LEXinform 0208686).).

Zur folgenden Übersicht s.a. das Rundschreiben vom 23.11.2016 unter C 3 (LEXinform 0208686).

b) Vor- und Nachpraktika

Im Gegensatz zu den in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Vor- oder Nachpraktika bestehen für nicht vorgeschriebene Vor- oder Nachpraktika hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung keine Sonderregelungen. Personen, die nicht vorgeschriebene Praktika gegen Arbeitsentgelt ausüben, sind deshalb als Beschäftigte grundsätzlich versicherungspflichtig in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III.

Da nicht vorgeschriebene Vor- und Nachpraktika aufgrund der fehlenden Verpflichtung zur Ableistung im Rahmen der Gesamtausbildung nicht zu den Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gehören, kann Versicherungsfreiheit in Betracht kommen, wenn Geringfügigkeit nach §§ 8 oder 8a SGB IV vorliegt.

Beispiel 24:

Lösung 24:

Zur folgenden Übersicht s.a. das Rundschreiben vom 23.11.2016 unter C 3 (LEXinform 0208686).

5.9. Studentenjobs im Überblick

Nachfolgend sind die wichtigsten zuvor genannten Regelungen noch einmal in tabellarischer Form zusammengefasst. S.a. die Broschüre 1/2020 der Deutschen Rentenversicherung (»Deutsche-Rentenversicherung.de«).

Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020

Mit Schreiben vom 30.3.2020 nehmen die Spitzenverbände der Sozialversicherung Stellung zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vom 1.3.2010 bis 31.10.2020 (s. Homepage der AOK unter www.aok.de/fk dort unter Sozialversicherung, dort unter Sozialversicherung im Überblick unter weitere Inhalte, dort Rund-schreiben/Jahrgang 2020 und dort unter 30.3.2020).

Im Rundschreiben werden 4 verschiedene Fälle bei kurzfristigen Beschäftigungen dargestellt (→ Kurzfristig Beschäftigte unter dem Gliederungspunkt »Anhebung der Zeitgrenzen wegen des Coronavirus«).

6. Selbstständige Tätigkeit

In manchen Fällen führen Schüler und Studenten die Aushilfsarbeit im Rahmen einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit aus. Insbesondere sind dies solche Tätigkeiten, bei deren Gestaltung die Schüler oder Studenten von ihrem Auftraggeber weitgehend freie Hand haben. Sie können Zeit und Ort der Tätigkeit frei wählen und schulden in erster Linie einen Arbeitserfolg und nicht ihre Arbeitskraft. Sie tragen also selbst das unternehmerische Risiko.

Beispiel 25:

Lösung 25:

Die steuerliche Einordnung der Tätigkeit steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Vertragsparteien. Sie richtet sich vielmehr nach der Vertragsgestaltung und dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse.

Erzielt der Schüler oder Student steuerrechtlich → Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit (→ Einkünfte aus selbstständiger Arbeit), hat er selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einkünfte und Umsätze zu sorgen.

Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt für Schüler und Studenten in der Regel durch die → Einnahmen-Überschussrechnung. Dabei werden die → Betriebseinnahmen aus der Aushilfsarbeit den → Betriebsausgaben gegenübergestellt. Der Unterschiedsbetrag ergibt den steuerlichen Gewinn (oder Verlust). Diese vereinfachte Methode der Gewinnermittlung kann dann angewendet werden, wenn keine Pflicht zur Führung von Büchern (Aufstellung einer Bilanz) besteht (→ Buchführungspflicht).

Bei selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit ist der Schüler oder Student verpflichtet, nach Ablauf des Kj. bei seinem FA eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn seine Einkünfte (Gewinn) im Kj. 2022 mehr als 10 347 € (im Kj. 2023 mehr als 10 908 €) betragen haben (§ 56 EStDV; → Einkommensteuer-Veranlagungspflicht). Liegen keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vor, bleibt bei ledigen Selbstständigen für das Jahr 2022 ein Gewinn von 10 347 € steuerfrei. Wann sich bei höherem Gewinn eine Einkommensteuerschuld ergibt, hängt auch davon ab, welche weiteren Steuerermäßigungsgründe (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) vom FA zu berücksichtigen sind.

Bei einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit stellt sich auch für Schüler und Studenten, die dann → Unternehmer sind, die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht. Alle Umsätze, die ein Unternehmer tätigt, unterliegen grundsätzlich der USt. In den meisten Fällen wird für Schüler und Studenten jedoch die sog. Kleinunternehmerregelung Anwendung finden (→ Kleinunternehmer). Danach ist bei einem Umsatz (Summe der Betriebseinnahmen) bis zu 22 000 € im Kj. keine USt abzuführen. Der Unternehmer darf dann aber auf seinen Rechnungen (→ Rechnung) die USt nicht gesondert ausweisen.

7. Steuerbegünstigte Tätigkeiten

Wegen ihres öffentlichen Interesses sind bestimmte Tätigkeiten steuerbegünstigt (§ 3 Nr. 26 und 26a EStG) So bleiben Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die nebenberufliche Alten- und Krankenpflege bis zur Höhe von 2 400 € im Kj. steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Dienst einer inländischen juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer begünstigten Einrichtung ausgeübt wird (→ Nebenberufliche Tätigkeiten).

Begünstigt sind Tätigkeiten z.B. als

• Übungsleiter,

• Betreuer,

• Aufsichtsperson und Jugendleiter,

• Chorleiter und Dirigent oder

• eine Lehr- und Prüfungstätigkeit sowie

• die Alten-, Kranken- und Behindertenpflege,

wenn die Nebentätigkeit beispielsweise bei folgenden Körperschaften ausgeübt wird:

• gemeinnützige Sport- und Musikvereine,

• Einrichtungen der Wohlfahrtspflege,

• Rettungsdienstorganisationen,

• Feuerwehren,

• Volkshochschulen,

• Schulen und Universitäten oder allgemeine Einrichtungen der beruflichen Bildung (Lehr- und Prüfungstätigkeit) und

• kirchliche Einrichtungen.

Wird die Nebentätigkeit für eine begünstigte Einrichtung im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich ausgeübt, ohne dass es sich um eine sog. Übungsleiter- oder vergleichbare Tätigkeit handelt, bleiben die Einnahmen ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen bis zur Höhe von insgesamt 840 € im Kj. steuerfrei (§ 3 Nr. 26a EStG). Von dieser Steuerbefreiung kann beispielsweise auch ein Schüler oder Student mit seiner Tätigkeit als Platz- oder Gerätewart in einem Sportverein profitieren. Der Ansatz dieses allgemeinen Freibetrags ist jedoch ausgeschlossen, wenn bezogen auf die gesamten Einnahmen aus der jeweiligen nebenberuflichen Tätigkeit ganz oder teilweise die Steuerbefreiung für bestimmte Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen oder der Übungsleiterfreibetrag gewährt wird. Dies bedeutet, dass bei der einzelnen Nebentätigkeit der allgemeine Freibetrag nicht zusätzlich zu diesen Sonderfreibeträgen berücksichtigt werden kann.

8. Kindergeld und Kinderfreibeträge

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S.d. § 32 Abs. 4 EStG ohne Bedeutung (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern, → Kinder). Für Kinder und Jugendliche, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, werden bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums als Kind berücksichtigt. Hier bleibt der Kindergeldanspruch bzw. der Anspruch auf Kinderfreibeträge unabhängig davon bestehen, wie viel gearbeitet wird.

Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind weiterhin berücksichtigt, wenn es weiterhin für einen Beruf ausgebildet wird und es keiner anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG nachgeht. Anspruchsunschädlich nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ist (A 20.3 DA-KG 2022, Schreiben des BZSt vom 30.6.2022, St II 2 – S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2022, 1010)

• eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit,

• ein Ausbildungsdienstverhältnis oder

• ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i.S.d. §§ 8 und 8a SGB IV.

Eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG ist unschädlich.

Unschädlich für den Kindergeldanspruch ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Bei der Ermittlung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Es sind nur Zeiträume ab dem Folgemonat nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums einzubeziehen.

Eine vorübergehende (höchstens zwei Monate andauernde) Ausweitung der Beschäftigung auf mehr als 20 Stunden ist unbeachtlich, wenn während des Zeitraumes innerhalb eines Kalenderjahres, in dem einer der Grundtatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt ist, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Durch einen Jahreswechsel wird eine vorübergehende Ausweitung nicht unterbrochen. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind nur volle Kalenderwochen mit gleicher Arbeitszeit anzusetzen.

Beispiel 26:

Lösung 26:

Variante:

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung:

Führt eine vorübergehende (höchstens zwei Monate andauernde) Ausweitung der Beschäftigung auf über 20 Wochenstunden dazu, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt, ist der Zeitraum der Ausweitung anspruchsschädlich, nicht der gesamte Zeitraum der Erwerbstätigkeit.

Beispiel 27:

Lösung 27:

Mehrere nebeneinander ausgeübte Tätigkeiten (z.B. eine regelmäßige Erwerbstätigkeit und eine geringfügige Beschäftigung) sind anspruchsunschädlich, wenn dadurch insgesamt die 20-Stunden-Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht überschritten wird. Hingegen ist eine innerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses erbrachte Erwerbstätigkeit außer Betracht zu lassen (A 20.3.1 Abs. 4 DA-KG 2022).

9. Literaturhinweise

Steuerinformationen: Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (im Internet unter www.stmf.bayern.de); Eilts, Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten – Neue Regeln seit dem 1.1.2017, NWB 12/2017, 874; Schmitt, Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung, Beilage zu NWB 52/2018, 15.

10. Verwandte Lexikonartikel

→ Arbeitgeberzuschuss für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers

→ Ausbildungskosten

→ Erstattungsanspruch

→ Existenzgründung

→ Geringfügig Beschäftigte

→ Kleinunternehmer

→ Kurzfristig Beschäftigte

→ Lohnsteuer

→ Lohnsteuerabzug

→ Lohnsteuerermäßigungsverfahren

→ Nebenberufliche Tätigkeiten

→ Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

→ Unternehmer

 

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts,

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.