Steuermessbetrag

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeiner Überblick
2 Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer
2.1 Berechnung der Gewerbesteuer
2.2 Rechtsprechung
3 Steuermessbetrag bei der Grundsteuer
3.1 Aktuelles
3.2 Berechnung der Grundsteuer bis 2024
3.3 Berechnung der Grundsteuer ab 2025
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2022 – Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1.1.2025
4 Verwandte Lexikonartikel

Aktuelles:

»Ukraine-Krieg«

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland.

Zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nehmen die Obersten Finanzbehörden der Länder mit gleichlautenden Erlassen vom 20.10.2022 (BStBl I 2022, 1450) Stellung.

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das FA bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbes. für die Fälle, in denen das FA ESt- und KSt-Vorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR 2009). Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum 31.3.2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen unter Einbeziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden.

1. Allgemeiner Überblick

Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch → Steuermessbescheid festgesetzt (§ 184 Abs. 1 AO). Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden.

Die Steuermessbeträge bilden die Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer (sog. Realsteuern) durch die Gemeinden (s.a. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO). Die Steuermessbescheide sind Grundlagenbescheide und binden inhaltlich die Gemeinde.

2. Steuermessbetrag bei der Gewerbesteuer

2.1. Berechnung der Gewerbesteuer

Der Steuermessbetrag bei der GewSt ist in § 11 Abs. 1 GewStG definiert. Der Steuermessbetrag ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln.

Was unter »Gewerbeertrag« zu verstehen ist, klärt § 7 GewStG.

Wie die Gewerbesteuer im Einzelnen berechnet wird, richtet sich nach der Rechtsform des Unternehmens. Bei natürlichen Personen und PersGes ist die GewSt wie folgt zu berechnen:

Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)

Übersicht über die Ermittlung der GewSt bei natürlichen Personen und Personengesellschaften:

Beispiel:

Lösung:

Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt (§ 14 Satz 1 GewStG; → Steuermessbescheid). Erhebungszeitraum ist das Kj. (§ 14 Satz 2 GewStG). Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während eines ganzen Kj., so tritt an dessen Stelle der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebungszeitraum, § 14 Satz 3 GewStG).

Die Steuer wird aufgrund des Steuermessbetrages mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist (§ 16 Abs. 1 GewStG). Die DIHK hat die Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden für das Jahr 2022 ermittelt und zusammengetragen. In ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage ermittelt die DIHK regelmäßig, wie hoch die Gewerbesteuerhebesätze deutscher Kommunen mit über 20 000 Einwohnern ausfallen. Für 2022 wurden die Daten aus 701 Städten und Gemeinden zusammengetragen: Die Gewerbesteuer-Hebesätze lagen 2022 im Bundesdurchschnitt gegenüber 2021 unverändert bei 435 %. 7,5 % der Gemeinden – vor allem kleinere Kommunen – erhöhten ihren Gewerbesteuerhebesatz – etwas mehr als in den Vorjahren. Den größten Anstieg gab es 2022 in Gelnhausen mit einem Plus von 95 Punkten.

Eine zusammenfassende Übersicht sowie die detaillierten Erhebungsergebnisse der vergangenen zwei Jahre finden Sie auf der Homepage der DIHK.

2.2. Rechtsprechung

BFH vom 25.4.2018

Mit Urteil vom 25.4.2018 entschied der BFH (IV R 8/16, BStBl II 2018, 484) über den Freibetrag bei Ausscheiden von Gesellschaftern.

Leitsätze

Sachverhalt

Entscheidungsgründe

BFH vom 12.1.2017 und 14.6.2018

In seinen Entscheidungen vom 12.1.2017, IV R 55/11, BStBl II 2017, 725, und vom 14.6.2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl II 2018, 662, hatte der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt. Die gegen die BFH-Entscheidung vom 14.6.2018 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG durch Beschluss vom 5.9.2021 (1 BvR 2150/18) nicht zur Entscheidung angenommen.

BFH vom 14.12.2023

Zur Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte äußerte sich der BFH im Urteil vom 14.12.2023 (IV R 2/21, BStBl II 2024, 481).

3. Steuermessbetrag bei der Grundsteuer

3.1. Aktuelles

Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den »alten« Bundesländern seit 2002 für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig erklärt. Nach Darlegung des Gerichts führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Bis 31.12.2019 hatte der Gesetzgeber die Aufgabe, eine Neuregelung festzulegen. Die Umsetzung der Vorgaben des BVerfG erfolgte in einem Gesetzespaket:

1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG; Bundesmodell) vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794). Nachjustiert wurde durch das Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 (BGBl I 2021, 1498) und das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) vom 16.7.2021 (BGBl I 2021, 2931). Mit dem GrStRefUG wird das reformierte grundsteuerliche Bewertungsrecht im Hinblick auf eine relations- und realitätsgerechte Bewertung weiterentwickelt.

2. Gesetz zur Änderung des GG vom 15.11.2019 (BGBl I 2019, 1546)

3. Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung – sog. Grundsteuer C – vom 30.11.2019 (BGBl I 2019, 1875).

Die »neue« Grundsteuer wird ab 2025 erhoben. Eine Fortgeltung des »alten Rechts« ist bis 31.12.2024 vorgesehen (→ Grundsteuer).

Aus diesem Grund haben die obersten Finanzbehörden der Länder per Allgemeinverfügung die am 18.1.2019 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verstoßen gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 18.1.2019 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des GrSt-Messbetrags (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.1.2019, BStBl I 2019, 26). Auch die entsprechenden Vorläufigkeitsvermerke im Rahmen der Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke bzw. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags wurden deshalb aufgehoben (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 17.1.2019, BStBl I 2019, 28).

3.2. Berechnung der Grundsteuer bis 2024

Die Berechnung der → Grundsteuer vollzieht sich in drei Schritten:

1. Feststellung des Einheitswerts bzw. Ersatzwirtschaftswerts (§§ 19 ff. BewG),

2. Festsetzung des Grundsteuermessbetrags (§§ 13–15 GrStG),

3. Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer (§§ 25–31 GrStG).

Die beiden ersten Stufen fallen in die sachliche Zuständigkeit der Finanzämter, die Gemeinde setzt in der dritten Stufe letztlich die jährliche Grundsteuer durch den Grundsteuerbescheid fest.

Zusammen mit dem Einheitswertbescheid (→ Einheitswertfeststellungen) erhält der Grundstückseigentümer den Grundsteuermessbescheid (→ Steuermessbescheid). Aus dem in Euro umgerechneten Einheitswert wird der Messbetrag errechnet (§ 13 Abs. 1 GrStG). Dies geschieht durch Anwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuermesszahl (Tausendsatz) auf den Einheitswert (§§ 14 und 15 GrStG).

Abb.: Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der Grundsteuer – Rechtslage bis 2024 –

Die Steuermesszahlen, die zur Berechnung des Steuermessbetrages auf den Einheitswert anzuwenden sind, betragen

• für Grundstücke in den alten Ländern je nach Art zwischen 2,6 ‰ und 3,5 ‰ (§ 15 GrStG),

• für Grundstücke in den neuen Ländern – abgestimmt auf die deutlich niedrigeren Einheitswerte 1935 – je nach Art und Gemeindegruppe zwischen 5 ‰ und 10 ‰ (§ 41 GrStG),

• für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einheitlich 6 ‰ (§ 14 GrStG).

Beispiel:

3.3. Berechnung der Grundsteuer ab 2025

3.3.1. Allgemeines

Das BVerfG entschied mit Urteil vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12), dass die »alten« Bewertungsvorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Einheitswerte) für die Grundsteuer unvereinbar mit der Verfassung sind. Die bisherige Einheitsbewertung basiert auf jahrzehntealten Grundstückswerten. In den westdeutschen Ländern werden die Werte der Grundstücke im Jahr 1964 zugrunde gelegt. In den ostdeutschen Ländern sind die zugrunde gelegten Werte sogar noch älter; sie beruhen auf Feststellungen aus dem Jahr 1935. Da sich diese Werte seitdem sehr unterschiedlich entwickelt haben, kommt es auf der Basis der Einheitswerte zu erheblichen steuerlichen Ungleichbehandlungen. Diese waren nach Ansicht des BVerfG nicht mehr zu rechtfertigen.

Nach dem darauffolgenden GrStRefG vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) bleibt das Berechnungssystem der → Grundsteuer in drei Schritten in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG fortentwickelt. Nunmehr wird jedoch nicht mehr der Einheitswert, sondern der sog. Grundsteuerwert als Basis der Berechnung zugrunde gelegt (§ 220 BewG). Die »alte« Einheitsbewertung war nicht darauf ausgerichtet, die erforderlichen Bewertungsgrundlagen automationsgestützt zu erfassen, sodass eine in regelmäßigen Abständen erforderliche Neubewertung der Grundstücke (Hauptfeststellung) einen erheblichen Arbeitsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nach sich gezogen hätte. Mit dem GrStRefG wird daher insbes. das Ziel verfolgt, eine turnusmäßige Neubewertung der Grundstücke des Grundvermögens im Wege eines siebenjährigen Hauptfeststellungturnus (§ 221 Abs. 1 BewG) weitgehend automationsunterstützt vornehmen zu können. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einem koordinierten Erlass vom 9.11.2021 (AEBewGrSt, BStBl I 2021, 2334) zur Anwendung des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes (allgemeiner Teil und Grundvermögen) für die Grundsteuer ab 1.1.2022 ausführlich Stellung genommen.

3.3.2. Koordinierte Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2022 – Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1.1.2025

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einem koordinierten Erlass vom 22.6.2022 (AEGrStG, BStBl I 2022, 1171) zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1.1.2025 ausführlich Stellung genommen. Insbes. wird eingegangen auf:

• Steuerpflicht.

• Bemessung der Grundsteuer: Allgemeines zur Steuermesszahl für Grundstücke.

• Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer (die entsprechenden Abschnitte sind jedoch alle unbesetzt).

• Erlass der Grundsteuer.

Hinweis:

4. Verwandte Lexikonartikel

→ Betriebsaufgabe

→ Betriebsstätte

→ Betriebsverpachtung

→ Dauerschuld

→ Entschädigungszahlung

→ Gewerbeertrag

→ Gewerbesteuerrückstellung

→ Gewerbeverlust

→ Grundsteuer

→ Kleinbetragsverordnung

→ Organschaft

→ Saisonbetriebe

→ Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

→ Steuermessbescheid

Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft, Steuern, Recht, Stuttgart.