Umsatzsteuerhaftung und Meldepflichten im Internethandel

Inhaltsverzeichnis

1 Überblick über die gesetzlichen Regelungen
2 Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung ab 1.7.2021
2.1 Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung
2.2 Begriffsbestimmungen
2.2.1 Elektronische Schnittstelle
2.2.2 Unterstützen im Sinne der Vorschrift
2.2.3 Gegenüberstellung der Haftungsvoraussetzungen des § 25e Abs. 1 UStG a.F. und n.F.
2.3 Die Haftungsregelungen des § 25e Abs. 1 UStG
2.3.1 Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze
2.3.2 Haftungsausschluss für Lieferungen, die unter § 3 Abs. 3a UStG fallen
2.4 Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen
2.4.1 Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG
2.4.1.1 Gültige USt-IdNr. des Händlers
2.4.1.2 Keine inländische USt-IdNr. des Händlers
2.4.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG
2.4.3 Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers
2.4.4 Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 3 UStG
2.4.4.1 Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson
2.4.4.2 Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG
2.4.5 Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG
2.4.5.1 Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers
2.4.5.2 Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG
2.4.5.3 Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers
2.5 Das Haftungsverfahren
2.5.1 Einleitung des Haftungsverfahrens
2.5.2 Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids
2.5.3 Ausschluss des § 219 AO
2.6 Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG beim Handel mit Waren
3 Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen
3.1 Allgemeine Grundsätze zum Plattform-Steuertransparenzgesetz
3.2 Definition der Plattform sowie des Plattformbetreibers
3.3 Registrierung des nicht in der EU ansässigen Plattformbetreibers
3.4 Meldepflicht und meldepflichtige Informationen
3.5 Meldeverfahren
4 Literaturhinweise
5 Verwandte Lexikonartikel

1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen

Durch Art. 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurden § 22f – Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes – und § 25e – Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz – in das UStG eingefügt (s.a. Sterzinger, UR 1/2019, 1).

Durch Art. 14 Nr. 12, 16, 17 und 22 Buchst. a des JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurden die §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG geändert. Die Änderungen treten gem. Art. 50 Abs. 6 des o.g. Gesetzes am 1.7.2021 in Kraft.

Mit Schreiben vom 20.4.2021 (BStBl I 2021, 705) nimmt das BMF zur Umsatzsteuerhaftung beim Handel mit Waren im Internet ab 1.7.2021 Stellung.

Das BMF-Schreiben vom 17.12.2018 zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Vordruckmuster USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – und Vordruckmuster USt 1 TI – Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – BStBl I 2018, 1432 – sowie das BMF-Schreiben vom 28.1.2019 zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – BStBl I 2019, 106 – und das BMF-Schreiben vom 7.10.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Stpfl. (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG – BStBl I 2019, 1005 – treten mit Wirkung zum 1.7.2021 außer Kraft.

2. Die Regelungen der Umsatzsteuerhaftung ab 1.7.2021

2.1. Problem und Ziel der gesetzlichen Regelung

Mit dem JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) erfolgt eine Änderung der Begrifflichkeit »elektronischer Marktplatz« in »elektronische Schnittstelle«. Die Änderung erfolgt in Anlehnung an die in nationales Recht umzusetzenden Regelungen des Art. 242a MwStSystRL.

Mit der Änderung ist insoweit keine Ausweitung der gesetzlichen Regelung verbunden, als in § 25e Abs. 6 UStG geregelt wird, unter welchen Voraussetzung der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG die Lieferung einer Ware unterstützt. Die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der USt-IdNr. abgelöst (s.u. sowie BMF Mitteilung vom 28.12.2020 zum JStG 2020, LEXinform 0457829).

2.2. Begriffsbestimmungen

2.2.1. Elektronische Schnittstelle

Gem. § 25e Abs. 5 UStG ist eine elektronische Schnittstelle i.S. dieser Vorschrift ein elektronischer Marktplatz, eine elektronische Plattform, ein elektronisches Portal oder jeder andere vergleichbare elektronische Handelsplatz (s.a. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Voraussetzung für die Haftung ist, dass mittels der elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstandes unterstützt wird (s. Abschn. 25e.1 Satz 3 und 4 UStAE).

2.2.2. Unterstützen im Sinne der Vorschrift

Die Voraussetzungen des »Unterstützens« einer Lieferung sind in § 25e Abs. 6 UStG geregelt (s. dazu die Begriffsbestimmungen unter → Lieferung unter dem Gliederungspunkt »Beförderung oder Versendung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets durch Drittstaatenunternehmer« sowie Art. 5b MwStVO; s.a. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 3 bis 8 UStAE).

§ 25e Abs. 1 UStG findet keine Anwendung auf elektronische Schnittstellen, die die Voraussetzungen nach § 25e Abs. 6 Satz 2 UStG kumulativ oder lediglich eine der in § 25e Abs. 6 Satz 3 UStG genannten Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. sog. Vermittlungsmarktplätze/-plattformen, die die Funktion eines »Schwarzen Brettes« haben und über die sich Nutzer über bestehende Angebote Dritter informieren und Kontakt zu einem möglichen Vertragspartner aufnehmen können sowie Plattformen/Portale, die ausschließlich der Abwicklung von Zahlungen dienen.

2.2.3. Gegenüberstellung der Haftungsvoraussetzungen des § 25e Abs. 1 UStG a.F. und n.F.

2.3. Die Haftungsregelungen des § 25e Abs. 1 UStG

2.3.1. Haftung für steuerbare und steuerpflichtige Umsätze

Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG (Betreiber) haften für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenständen, die nicht unter § 3 Abs. 3a UStG fallen, wenn sie die Lieferung dieser Gegenstände mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützen (Abschn. 25e.1 Satz 1 UStAE). Darunter können insbes. folgende Fallgestaltungen fallen (Abschn. 25e.1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 UStAE mit Beispielen):

1. Lieferungen an einen Unternehmer, unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers (s. die Beispiele 1 bis 3 in Abschn. 25e.1 Satz 2 Nr. 1 UStAE).

2. Lieferungen, bei denen die Warenbewegung innerhalb des Gemeinschaftsgebietes erfolgt und der liefernde Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist (s. die Beispiele 1 und 2 in Abschn. 25e.1 Satz 2 Nr. 2 UStAE; s.a. unten das Beispiel 1).

3. Lieferungen, bei denen die Ware vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wird, der Sachwert der Ware mehr als 150 € beträgt und sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 8 oder § 3c Abs. 2 UStG im Inland befindet, unabhängig von der Ansässigkeit des liefernden Unternehmers (s. die Beispiel 1 und 2 in Abschn. 25e.1 Satz 2 Nr. 3 UStAE; s.a. unten das Beispiel 2).

2.3.2. Haftungsausschluss für Lieferungen, die unter § 3 Abs. 3a UStG fallen

§ 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG regeln die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten.

Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG werden

• Unternehmer,

• die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle

• Lieferungen von Gegenständen

• durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer

• an einen Nichtunternehmer (Erwerber i.S.d. § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG)

• unterstützen,

• deren Beförderung oder Versendung

• im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet,

so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 2 UStAE; s. → Lieferung unter dem Gliederungspunkt 3.2 »Beförderung oder Versendung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets durch Drittlandsunternehmer«).

Beispiel 1:

Ein in Frankreich ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Handyzubehör an eine Privatperson in Deutschland. Die Ware wird aus dem Lager des Schnittstellenbetreibers S in Frankreich durch den Betreiber S an den Wohnsitz der Privatperson in Deutschland versendet. S unterstützt die Lieferung des H dadurch, dass S

Lösung 1:

Nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG (Unterstützen von Fernverkäufen) werden

• Unternehmer,

• die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle

• die Lieferung eines Gegenstands,

• der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung (die Ansässigkeit des liefernden Unternehmers ist egal; Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 2 UStAE)

• aus dem Drittlandsgebiet eingeführt wird

• in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 €

• an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat (zum Erwerber i.S.d. § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG s. Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 4 ff. UStAE)

• befördert oder versendet wird

• unterstützen,

so behandelt, als ob sie diese Gegenstände für ihr Unternehmen selbst erhalten und geliefert hätten (Fernverkauf i.S.d. § 3 Abs. 3a Satz 4 UStG).

Dies gilt auch für Lieferungen, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist (§ 3 Abs. 3a Satz 4 UStG, s.a. Abschn. 3.18 Abs. 4 Satz 1 und 8 Nr. 1 bis 3 UStAE; s. → Lieferung unter dem Gliederungspunkt 3.3 »Fernverkäufe aus dem Drittlandsgebiet über elektronische Schnittstellen«).

Beachte:

Beispiel 2:

Lösung 2:

Fall a)

Fall b)

2.4. Haftungsausschlüsse und Rückausnahmen

2.4.1. Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG

2.4.1.1. Gültige USt-IdNr. des Händlers

Der Betreiber haftet nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG insoweit nicht für die nicht entrichtete Steuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt (vgl. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).

§ 18e Nr. 3 UStG sieht für diese Zwecke vor, dass das BZSt Betreibern die Gültigkeit der ihnen vom liefernden Unternehmer nach § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG mitgeteilten deutschen USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift auf Anfrage bestätigt (qualifizierte Bestätigungsanfrage). Voraussetzung für die Durchführung einer Bestätigungsanfrage nach § 18e Nr. 3 UStG ist, dass der Betreiber im Zeitpunkt der Anfrage im Inland steuerlich erfasst ist und über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. verfügt (Abschn. 18e.3 Abs. 1 UStAE).

2.4.1.2. Keine inländische USt-IdNr. des Händlers

Auch in den Fällen, in denen der liefernde Unternehmer gegenüber dem Betreiber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Vergabe einer USt-IdNr. durch das BZSt nach § 27a UStG an ihn nicht vorliegen, weil er im Inland keine steuerbaren Umsätze im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) zu erklären hat, gilt § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG entsprechend (Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStAE.

Beispiel 3:

Lösung 3:

Beispiel 4:

Lösung 4:

Beispiel 5:

Lösung 5:

Fall a)

Fall b)

Beispiel 6:

Lösung 6:

2.4.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG

Die Befreiung aus der Haftung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der Betreiber davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt (vgl. § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG). Unabhängig davon haftet der Betreiber in Fällen des § 25e Abs. 1 Satz 1 UStG immer dann für die nicht entrichtete Steuer, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung nicht über eine nach § 27a UStG erteilte, gültige USt-IdNr. oder der Betreiber nicht über einen Nachweis nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 UStAE verfügte (s.o. die Beispiele 3 bis 6). In diesen Fällen kommt es auf die Kenntnis des Betreibers, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, nicht an (Abschn. 25e.2 Abs. 2 UStAE).

Von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Betreiber ihm offensichtliche oder bekanntgewordene Tatsachen außer Acht lässt, die auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung des liefernden Unternehmers schließen lassen. Ein aktives Ausforschen ist dazu nicht erforderlich. Das Kennenmüssen bezieht sich hierbei lediglich auf Sachverhalte, die dem Betreiber im Rahmen seines eigenen Unternehmens bekannt werden und auf eine umsatzsteuerliche Pflichtverletzung schlussfolgern lassen.

2.4.3. Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers

Der Schnittstellenbetreiber haftet nicht, wenn er den auf seiner elektronischen Schnittstelle tätigen Unternehmer auf die Pflichtverletzung hinweist und ihn auffordert, diese innerhalb einer Frist (längstens zwei Monate) abzustellen und der Unternehmer dieser Aufforderung nachkommt. In den Fällen, in denen der Unternehmer der vorgenannten Aufforderung des Betreibers nicht nachkommt, scheidet eine Haftung nach § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG nur aus, wenn der Betreiber den Unternehmer nach Ablauf der gesetzten Frist vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts). Gleiches gilt insbes. für die Frage der Überschreitung der Umsatzschwelle nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 UStAE (s.o. Beispiel 3) und die Frage, ob die Voraussetzungen nach Abschn. 25e.2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und 3 UStAE (s.a. Beispiel 4 bis 6) vorliegen. In den Fällen, in denen der Unternehmer im Rahmen der vom Betreiber gesetzten Frist nicht der Aufforderung nachkommt, seine umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen und der Betreiber den betreffenden Unternehmer vom weiteren Handel auf seiner elektronischen Schnittstelle ausschließt (Sperrung aller bestehenden Accounts), sollte der Betreiber die Finanzverwaltung informieren (Abschn. 25e.2 Abs. 3 UStAE).

2.4.4. Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 3 UStG

2.4.4.1. Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als Privatperson

§ 25e Abs. 3 Satz 1 UStG sieht eine Einschränkung der Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG vor, soweit die Registrierung auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer (sondern als Privatperson) erfolgt ist und der Betreiber den nach § 22f Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UStG vorgesehenen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nachgekommen ist (Abschn. 25e.2 Abs. 4 Satz 1 UStAE).

Hinweis:

2.4.4.2. Rückausnahme vom Haftungsausschluss nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG

Soweit Art, Menge und Höhe der erzielten Umsätze allerdings den Schluss zulassen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht wurden und der Betreiber nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns davon Kenntnis hatte, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist, haftet er in diesen Fällen auch für die nicht entrichtete USt auf diese Umsätze.

Für die Abgrenzung, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, ist grundsätzlich nur die Tätigkeit auf der eigenen elektronischen Schnittstelle maßgebend. Das Erreichen einer bestimmten Umsatzhöhe reicht für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit unternehmerisch ausgeführt wird, allein nicht aus. Unabhängig davon ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Registrierung auf einer elektronischen Schnittstelle als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgte, wenn der mittels der elektronischen Schnittstelle erzielte Umsatz eine Höhe von 22 000 € innerhalb eines Kj. erreicht (Abschn. 25e.2 Abs. 4 Satz 2 ff. UStAE).

2.4.5. Spezieller Haftungstatbestand des § 25e Abs. 4 UStG

2.4.5.1. Offenbarungsbefugnis des Finanzamts von Pflichtverletzungen des Onlinehändlers

Liegen dem nach § 21 AO örtlich zuständigen FA Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im Inland steuerbare Umsätze über eine elektronische Schnittstelle ausführt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere von ihm zu veranlassende Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach § 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber hierüber zu informieren (Offenbarungsbefugnis). Mit dem Zugang dieser Mitteilung ist dem Betreiber die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb der vom FA gesetzten Frist auf den betreffenden Unternehmer einzuwirken, damit dieser seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt, oder sicherzustellen, dass der Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine weiteren Umsätze ausführen kann (Sperrung aller bestehenden Accounts). Für die Frage, wann die Mitteilung zugegangen ist, gelten die Regelungen des § 122 AO entsprechend (Abschn. 25e.3 Abs. 1 UStAE).

Hinweis:

2.4.5.2. Haftung nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG

Weist der Betreiber innerhalb der vom FA gesetzten Frist nicht nach, dass der betreffende Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Ware mehr anbieten kann, haftet er nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die entstandene und nicht entrichtete USt aus Umsätzen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden und bei denen das Rechtsgeschäft nach Zustellung der Mitteilung vom FA abgeschlossen wurde. Gleiches gilt in Fällen, in denen die Registrierung beim Betreiber als Nichtunternehmer erfolgte und das nach § 21 AO örtlich zuständige FA dem Betreiber mitgeteilt hat, dass die Tätigkeit im Rahmen eines Unternehmens erfolgt (Abschn. 25e.3 Abs. 2 UStAE).

Hinweis:

Das mit BMF-Schreiben vom 7.10.2019 (BStBl I 2019, 1002) eingeführte Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG – wird mit BMF-Schreiben vom 28.7.2021 (BStBl I 2021, 1081) neu bekannt gegeben.

2.4.5.3. Haftungsvermeidung des Schnittstellenbetreibers

Weist der Betreiber innerhalb der vom FA gesetzten Frist nach, dass der betreffende Unternehmer über seine elektronische Schnittstelle keine Waren mehr anbieten kann (Sperrung aller bestehenden Accounts), wird eine Inanspruchnahme nach § 25e Abs. 4 Satz 2 UStG für die nicht entrichtete USt hinfällig (§ 25e Abs. 4 Satz 3 UStG; Abschn. 25e.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE).

2.5. Das Haftungsverfahren

2.5.1. Einleitung des Haftungsverfahrens

Liegen die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 25e Abs. 1 UStG vor, ist der Betreiber zunächst anzuhören (§ 91 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Darlegungs- und Feststellungslast der Kenntnis oder des Kennenmüssens liegt grds. bei dem für den Erlass des Haftungsbescheids zuständigen FA (Abschn. 25e.4 Satz 1 und 2 UStAE).

2.5.2. Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheids

Zuständig für den Erlass ist das FA, das die Steuerschuld des liefernden Unternehmers festzusetzen hat (§ 25e Abs. 7 UStG i.V.m. § 21 Abs. 1 AO). Der Haftungsbescheid muss schriftlich erlassen werden (§ 191 Abs. 1 Satz 3 AO). Nach § 191 Abs. 1 AO steht der Erlass eines Haftungsbescheides im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen FA. Das FA muss darlegen, warum der Haftungsschuldner in Anspruch genommen wurde, insbes. wenn er statt des Steuerschuldners in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners ist dabei grds. gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nachrangig. Wenn wie in den vorliegenden Fällen feststeht, dass der Steuerschuldner nicht ohne Weiteres erreichbar ist, kann der Betreiber des elektronischen Marktplatzes in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens in Anspruch genommen werden.

Vor Erlass des Haftungsbescheides ist dem Haftungsschuldner gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 AO Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BT-Drs. 19/4455, 63).

2.5.3. Ausschluss des § 219 AO

§ 219 AO stellt für die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme auf die vorgehende Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ab. Nach § 25e Abs. 8 UStG wird die Anwendung des § 219 AO auf Fälle beschränkt, in denen der Steuerschuldner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, hat.

2.6. Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Schnittstellen i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG beim Handel mit Waren

Für Lieferungen eines Unternehmers, die mittels einer elektronischen Schnittstelle unterstützt werden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, muss der Betreiber der elektronischen Schnittstelle i.S.v. § 25e Abs. 1 UStG (Betreiber) die in § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG aufgeführten Angaben aufzeichnen (s.a. Abschn. 22f.1 Abs. 1 und 2 UStAE):

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,

2. die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers,

3. die dem liefernden Unternehmer vom BZSt nach § 27a UStG erteilte USt-IdNr.,

4. soweit bekannt, die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 AO zuständigen FA erteilte Steuernummer,

5. soweit bekannt, die Bankverbindung oder Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers,

6. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort (s. Abschn. 22f.1 Abs. 3 Satz 1 und 2 UStAE),

7. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes (s. Abschn. 22f.1 Abs. 3 Satz 3 ff. UStAE),

8. eine Beschreibung der Gegenstände und

9. soweit bekannt, die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer.

Erfolgte die Registrierung beim Betreiber nicht als Unternehmer i.S.v. § 2 UStG, gelten die in § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 6 bis 9 UStG enthaltenen Aufzeichnungspflichten entsprechend. Als Anschrift ist die Wohn- bzw. Meldeadresse des Lieferers aufzuzeichnen. Zudem ist für Zwecke der eindeutigen Identifizierung des Lieferers bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum aufzuzeichnen (§ 22f Abs. 2 Satz 2 UStG; Abschn. 22f.1 Abs. 4 UStAE).

Die aufzuzeichnenden Angaben sind gem. § 22f Abs. 4 Satz 1 UStG vom Ende des Jahres an, in dem der Umsatz bewirkt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Anforderung des FA sind die Daten diesem elektronisch zu übermitteln.

3. Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen

3.1. Allgemeine Grundsätze zum Plattform-Steuertransparenzgesetz

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl I 2022, 2730) tritt ab 1.1.2023 mit Art. 1 das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) in Kraft.

Zu Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz nimmt das BMF mit Schreiben vom 2.2.2023 (BStBl I 2023, 241) Stellung.

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vom 20.12.2022 (BGBl I 2022, 2730) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das PStTG beinhaltet ausschließlich steuerliches Verfahrensrecht. Es berührt die übrigen Steuergesetze nicht. Insbes. hat das PStTG keine Auswirkung auf die Gesetze, die einzelne Steuerarten betreffen und Regelungen beispielsweise zum Steuersubjekt, Steuerobjekt, der Bemessungsgrundlage oder dem Steuertarif enthalten (bspw. das EStG, KStG, GewStG, UStG), nach welchen sich die Besteuerung von Einkünften bzw. Umsätzen bestimmt (BMF vom 2.2.2023, BStBl I 2023, 241 unter Allgemeines).

3.2. Definition der Plattform sowie des Plattformbetreibers

Eine Plattform (§ 3 Abs. 1 PStTG) ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf

1. die Erbringung relevanter Tätigkeiten (§ 5 PStTG) durch Anbieter für andere Nutzer oder

2. die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung.

Hinweis:

Für die Zwecke des PStTG sind dabei nur solche Leistungsbeziehungen von Interesse, die gegen Vergütung erbracht werden (relevante Tätigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 PStTG). Auf diese Weise werden in der Plattformökonomie anzutreffende Geschäftsmodelle erfasst, die von einer Vielzahl von Personen genutzt werden und deren Einkünfte bislang typischerweise keiner Meldung an die Steuerbehörden durch Dritte unterliegen (BT-Drs. 20/3436, 48).

Hinweis:

Ein Plattformbetreiber ist jeder Rechtsträger, der sich verpflichtet, einem Anbieter eine Plattform ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.

Hinweis:

Das PStTG unterscheidet in § 3 Abs. 3 den freigestellten Plattformbetreiber und in Abs. 4 den meldenden Plattformbetreiber.

Hiernach gilt ein Plattformbetreiber als freigestellter Plattformbetreiber, wenn er nachgewiesen hat, dass die von ihm betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietern genutzt werden kann. Das Verfahren zur Feststellung eines freigestellten Plattformbetreibers regelt § 11 PStTG.

Die Pflichten des PStTG nach den §§ 13 ff. treffen nur meldende Plattformbetreiber. Die Vorschrift bestimmt jeden Plattformbetreiber, der nicht ein freigestellter Plattformbetreiber ist, zum meldenden Plattformbetreiber, wenn er einen spezifischen Nexus zum Inland oder der Europäischen Union besitzt.

3.3. Registrierung des nicht in der EU ansässigen Plattformbetreibers

Nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber (§ 3 Abs. 4 Nr. 2 PStTG) sind verpflichtet, sich in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu registrieren (§ 12 Abs. 1 PStTG). Für die Registrierung im Inland ist nicht erforderlich, dass der Plattformbetreiber Anbieter hat, die im Inland ansässig sind.

In § 12 Abs. 2 Satz 1 PStTG werden die Angaben bestimmt, die im Rahmen der Registrierung beim BZSt dem Plattformbetreiber mitzuteilen sind. Das BZSt weist dem Plattformbetreiber nach Satz 2 eine individuelle Registriernummer zu. Das BZSt ist dafür zuständig, die Registrierung eines Plattformbetreibers zur Kenntnis aller zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zu bringen (§ 12 Abs. 4 PStTG).

3.4. Meldepflicht und meldepflichtige Informationen

Die Verpflichtung meldender Plattformbetreiber, dem BZSt Informationen zu meldepflichtigen Anbietern zu melden, folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 PStTG. Die Meldungen sind grds. bis Ende Januar eines jeden Jahres für den abgelaufenen Meldezeitraum vorzunehmen.

In § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 PStTG sind die Angaben vorgegeben, die von dem meldenden Plattformbetreiber über sich selbst mitgeteilt werden müssen.

§ 14 Abs. 2 PStTG (Personenstandsgesetz) bestimmt mit den Nrn. 1 bis 5, welche Angaben zu einem Anbieter gemeldet werden müssen, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt. Die Informationen dienen der Identifizierung der Person und erlauben der empfangenden Steuerverwaltung, die Daten einem Stpfl. zuzuordnen.

Die Nrn. 6 bis 11 betreffen Angaben bezüglich der Art und der Häufigkeit der von einem Anbieter erbrachten relevanten Tätigkeiten, einschließlich der damit erzielten Vergütung.

Nach den Nrn. 4, 6 und 7 ist die Meldung bestimmter Informationen nur verlangt, sofern diese aufseiten des meldenden Plattformbetreibers vorhanden sind. Dies ist der Fall, wenn der Plattformbetreiber dieselben Informationen bei dem jeweiligen Anbieter erhoben hat (Informationen nach Nr. 4) oder über die Informationen bereits aus anderem Grund verfügt, insbes. zur Erfüllung vertraglicher Pflichten.

§ 14 Abs. 3 PStTG bestimmt mit den Nrn. 1 bis 6, welche Angaben zu einem Anbieter gemeldet werden müssen, bei dem es sich um einen Rechtsträger handelt.

3.5. Meldeverfahren

Nach § 15 Abs. 1 PStTG erfolgt die Meldung der Plattformbetreiber an das BZSt ausschließlich elektronisch im Wege der Datenfernübertragung, um eine effiziente und sichere Weiterverarbeitung zu ermöglichen. Der der Meldung zugrunde liegende amtlich vorgeschriebene Datensatz wird durch das BMF im BStBl bekannt gegeben.

Hinweis:

4. Literaturhinweise

Hammerl u.a., Umsatzsteuerrisiken beim »Versand durch Amazon«, NWB 23/2017, 1753; Liegmann, Die umsatzsteuerrechtliche Portalhaftung – eine kritische Analyse der Verwaltungsauffassung zu § 22f und § 25e UStG, UR 5/2019, 161; Nacke, Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes, UStB 3/2019, 74; Thoma u.a., Die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets auf dem Prüfstand – Versandhandel über Drittlandsgrenzen aus umsatzsteuerlicher und zollrechtlicher Sicht, UStB 2021, 191; Nürnberg, Das neue Plattform-Steuertransparenzgesetz, NWB 27/2023, 1897.

5. Verwandte Lexikonartikel

→ Haftung

 

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